Frage von AlejandroDMed, 45

Worin unterscheidet sich Klöckners A2 Plan von den Transitzonen (CSU)?

Klöckners Plan 'A2' wird hoch gelobt in u.a. der FAZ. Schon im Title kommen Worte wie 'Prominent', 'Plan' und 'Unterstützen'. Es heißt 'Flüchtlingsdebatte' anstatt Flüchtlingskritik/Fremdenfeindlichkeit. Und dann heißt es noch 'Klöckner' die ja vor zwei Tagen Erfolg durch SWR Kritik zu verbuchen hatte. Dann wird beschrieben, dass 'der Unmut' von Merkel wächst, aber die Klöckner 'einen eigenen Plan' vorlegt. Abgerundet wird das Resüme mit: 'Und den findet nicht nur Generalsekretär Tauber gut.'

Also vollkommen positiv beschrieben. Und da wird auch klar eine nationale Lösung gefordert.

Nach Klöckners Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Einrichtungen an den deutschen Grenzen (Grenzzentren) oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein.

Das klingt für mich: national, schnelle Abschiebung für Menschen ohne Bleiberecht statt Weiterverteilung, Grenzschließung/Grenzkontrolle und Transitzonen. Das sind doch alles Vorschläge, die man von CSU, Pegida, AfD und Alfa ständig zu hören bekommt - und das das ganze letzte Jahr. Wenn die Vorschläge aber von denen kamen, dann war es fremdenfeindlich und nicht umsetzbar.

Jetzt kommt Klöckner mit der Transitzone, nennt sie nur anders, und plötzlich wird sie von Medien bejubelt? Wie kann das angehen?

Kann mir das jemand bitte Mal erklären?

Antwort
von Kendall, 24

Ausgelöst erst durch die extreme Eskalation an Silvester, hat ein gewisses Umdenken stattgefunden. Teilweise ist das zu begrüßen, denn an den Grenzbereichen eskaliert die Situation nicht erst seit gestern. Die Bundespolizei ist an den Grenzen vollkommen überfordert und wird bald nicht mehr in dem Maße belastbar sein, wie sie es noch vor einigen Monaten war. Gleichzeitig lässt, wie wir in Köln gesehen haben, die Fähigkeit zur Herstellung der Sicherheit an Plätzen, die der bundespolizeilichen Zuständigkeit unterliegen, rapide nach.

Migranten werden nicht einmal standardmäßig als Flüchtlinge erfasst, d.h. Anträge werden nicht in der Menge gestellt, die auch ins Land einreist. Bei der Sammelunterkunft in meinem Ort hat das mittlerweile dazu geführt, dass man einen Viertel der Leute auf gut Glück einfach herfährt und dann aussetzt. Die müssen dann sehen, wie sie klarkommen, von Asylanträgen ganz zu schweigen.

Andererseits sind Leute darunter, die mit 5-10 Pässen gleichzeitig unterwegs sind, sich an mehreren Stellen registrieren lassen und mehrfach Taschengeld beziehen. Einige wenige darunter tragen diese Pässe vielleicht in einem ähnlichen Bestreben wie der bis dato nicht einwandfrei identifizierte Attentäter von Paris, der in einem Heim in Recklinghausen lebte und 20 (!) Identitäten nutzte.

Die ganze Situation ist so dermaßen planlos und unübersichtlich, dass es einer Katastrophe gleicht. Zumal man nicht einmal genau weiß, ob jene, die bsplw. einen syrischen Pass bei sich führen, auch tatsächlich Syrer sind. Zu all diesem Chaos kommen sich häufende Zwischenfälle sexueller Gewalt, die sich negativ auf das Bild der Flüchtlinge in der Gesamtheit auswirken. Das ist auch die Schuld der Medien, die in den vergangenen Monaten eine Titelgeschichte daraus gemacht haben, wenn ein Flüchtling mal irgendwo den Rasen gemäht hat. Diese Form des positiven Rassismus' kann ganz schnell in den altbekannten negativen Rassismus umschlagen.

Die Situation zur Zeit ist die, dass niemand weiß, wer unter diesen Einwanderern tatsächlich ein Flüchtling ist, wer einer war (und bereits in einem anderen Land, z.B. der Türkei Asyl gefunden hat, aber nach der extrem positiven Außendarstellung Deutschlands fälschlicherweise glaubt, hier irgendwie besser dran zu sein). Auch ist die humanitäre Situation in der Sammelunterkunft zumindest in meinem Ort katastrophal. An allen Ecken und Enden fehlt das Geld, ganz zu schweigen von einer vernünftigen Sicherheitsarchitektur.

Diese Situation kann so nicht bleiben. Ein erster Schritt wäre eine erkennungsdienstliche Erfassung der Hilfesuchenden, die idealerweise bereits mit einem Asylantrag verbunden wäre. So könnte man das Theater mit den 20 verschiedenen Identitäten zumindest annähernd eindämmen. Inwieweit Frau Klöckners Vorschlag im Einzelnen machbar ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Sicherlich besteht auch hier die Gefahr eines  flächendeckenden Abschiebelagers an der EU-Außengrenze, das de facto dazu führt, dass Leute, die tatsächlich aus gefährdeten Herkunftsländern wie z.B. Syrien kommen, abgewiesen werden  - das kann auch niemand wollen.

Gleichzeitig muss dieser Staat endlich seine Handlungsfähigkeit wiederherstellen, die er durch grandiose Fehlentscheidungen und Alleingänge in der Vergangenheit verloren hat. Merkel hat eine Entscheidung getroffen, ohne einen Plan zu haben, wie sie sie umsetzt. Und hat dabei das gesamte EU-Ausland vor vollendete Tatsachen gestellt, das größtenteils nicht mehr bereit ist, ihr aus dem selbsterschaffenen Schlamassel herauszuhelfen (zumal sie in der Vergangenheit, s. Griechenland, höchstselbst Austeritätspolitik mit harter Hand verordnet und stets die "Eigenverantwortung" beschworen hat). Der Super-GAU war die Silvesternacht. Lies' Dir mal durch, wie die in britischen Zeitungen besprochen wird. Die Bevölkerung sieht das, beobachtet das und hat für sich mehrheitlich die Entscheidung getroffen, dass sie DAS nicht zuhause haben, dass sie so nicht leben will. Im Jahr 2017 wird das UK darüber entscheiden, ob es in der EU verbleiben möchte - mit einer "gerechteren" Verteilung der Flüchtlinge in der EU ist bis dahin nicht zu rechnen. Solche Vorfälle in London wären der Todesstoß für die EU - es gäbe Reboundeffekte. Deutschland ist in dieser Situation völlig auf sich gestellt, und muss Wege überlegen, einerseits der Verpflichtung des Asyls nachzukommen, aber den Zusturm an Leuten, die erst einmal Asyl suchen, zu bewältigen. Das ist bisher nicht im Ansatz zu erkennen.

Obergrenzen, wie von der CSU gefordert, sind nicht nur nicht praktikabel, sondern in menschenrechtlicher Hinsicht absolut fragwürdig und abzulehnen. Man kann keinen tatsächlichen Kriegsflüchtling mit dem Verweis auf Obergrenzen abschieben. Aber man muss eine Regelung finden, insb. für Menschen, die illegalerweise mit vielen verschiedenen Pässen einreisen - die kann man ja de facto gar nicht abschieben, weil man ja nicht sagen kann, aus welchem der vielen Länder, von denen sie Pässe bei sich tragen, sie tatsächlich kommen.

Der Ton wird rationaler und weniger blumiger, weil die Situation selbst alles andere als blumig ist. Vergessen darf man aber auch hier nicht, dass die EU als einer der größten Gesamtwaffenexporteure diese Situation durch verfehlte Außenpolitik (mit) erschaffen hat. Das, was wir jetzt erleben, ist die aufgehende Saat, die wir so lange zu säen bereit waren, wie es uns hier noch relativ gut ging. Die Wenigsten haben ihre Wahlentscheidung danach ausgerichtet, ob sie eine Antikriegspartei wählen, die Waffenexporte generell ablehnt. Diese Partei gibt es, wir kennen sie alle, aber das Herz am vermeintlich rechten Fleck hat sich dieser Partei seit Jahren verweigert. Trotz diverser Vorzeichen - Afghanistankrieg, Wirtschaftskrise, Flugverbotszone in Libyen, u.v.w.m. Wie auch immer Deutschland es schafft, diese Situation zu bewältigen - ich habe da keine Idee. Dass die Medien langsam aufwachen und dass ihnen klar wird, dass man mit chronischer Schönrederei keine Probleme löst, ist einerseits zu begrüßen, andererseits um viele Monate, vielleicht sogar Jahre zu spät. Der Andrang war schon lange abzusehen, man hätte Pläne machen können, wie man damit umgeht, stattdessen hat man Millionen in Frontex verpulvert und zynischerweise darauf gehofft, dass die Leute im Mittelmeer ersaufen. Das, was wir jetzt erleben, ist die Folge unseres eigenen menschenverachtenden Verhaltens in der Vergangenheit.

Antwort
von 1988Ritter, 12

Frau Klöckner, als Lichtgestalt der CDU, versucht nichts anderes als mit derartigen Äußerungen die AFD klein zu halten, und Wähler zurück zu gewinnen.

Die Pläne der Frau Klöckner sind nicht umsetzbar, da die Pläne nicht mit Frau Merkels Ansichten harmonieren. Frau Klöckner nutzt ihre Visionen also ausschließlich für den Wahlkampf.

Die haben im Ländle ein dickes Problem.

  • Die AFD ist mit den Wählerprognosen  davon galoppiert.
  • Wie soll man also eine Regierung bilden ? Koalition zwischen CDU und AFD ? Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen ?
  • Die Koalition CDU/AFD geht wegen der Bundespolitik nicht.
  • Die Koalition CDU/SPD/Grüne würde eine Politik eher handlungsunfähig machen

Einzige Möglichkeit:

Man muss der AFD Stimmen wegnehmen, damit die CDU erstarkt, und dann mit der kleiner gewordenen SPD eine Koalition gebildet werden kann.

Deshalb wird Frau Klöckner noch so manches raushauen, was die Wähler begeistert, der Bund aber nie umsetzen wird.

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