Wollte fragen bei welchen Gesetzen die Grüne/Linke Mitwirkungen hatte?

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4 Antworten

Um "mitwirken" zu können, muß man erst einmal in einer Bundesregierung drin sitzen. Wie auch du sicherlich weisst, waren die Linken noch nie in einer Regierung drin, daher entfällt also deren "Mitwirkung", wie du es nennst.

Die Grünen haben veranlasst dass eine Ökosteuer und ein Dosenpfand eingeführt wurde. Auch die Doppelstaatsangehörigkeit trägt ihre Handschrift. Weitere Segnungen gab es von dieser komischen Partei nicht. Ob die Ökosteuer wirklich ein solch großer Wurf war, wage ich allerdings zu bezweifeln, wenn man bedenkt dass so auch die Verbraucherendpreise angestiegen sind. Und ja, sooo viel ökologischer isses dadurch ganz gewiß nicht geworden.

Es sei außerdem angemerkt, dass die Grünen mit Schuld daran sind, dass Deutschland nach 1945 erstmalig wieder an Kriegen sich beteiligt, in Jugoslawien gar einer der maßgeblichen Totengräber dieses Staates war und ist.


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Die Grünen bei der Agenda 2010 sowie zahlreichen gesellschaftspolitischen Reformen (Dosenpfand,Ökosteuer,doppelte Staatsbürgerschaft) während der rot-grünen Koalition zudem bei vielen Landesgesetzen 

Die Linken waren bisher im Bund noch nicht an der Regierung beteiligt und daher auch nicht an Bundesgesetzen beteiligt jedoch durch linke Regierungsbeteiligungen an einigen Landesgesetzen beteiligt 

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"Mitwirkungen"?

Bei allen. Mindestens in Form von kritischer Einflussnahme.

Oder möchtest du wissen, welche aktuellen gesetzesvorhaben der Budesregierung von den Grünen und der Linkspartei mit beschlossen wurden.

Pi mal Daumen so ca. 80 % würde ich schätzen.

Ähnlich dürfte das für die Landtagsfraktionen der AfD aussehen.

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Hmm... die Grünen und SPD haben die Agenda 2010 gebildet und weitgehend umgesetzt.

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