Frage von MK492, 103

Wohnungskündigung so möglich?

Hallo Deutschland, ich hoffe ihr könnt mir etwas helfen.

Es geht um meine Freundin (25) und ihr Kind (2,5), welche letztes Jahr im August in eine Wohnung gezogen sind, welche bei Immobilienscout ausgeschrieben war. 3 Familienhaus (2 Eheleute welche sich getrennt haben). Ehemann wohnt im EG, Ehefrau im 1. Geschoss und meine Freundin im DG. Die Frau steht als Vermieterin im Vertrag.

Als meine Freundin eingezogen ist, hat sie eine neue Küche gekauft, weil in der Wohnung keine vorhanden war.

So, nun zum eigentlichen Problem:

Mittlerweile ist der Ehemann ausgezogen und will jetzt Unterhalt von seiner Frau, da er arbeitslos ist und die Frau alles einkassiert ohne ihm etwas abzugeben. Jedenfalls kam die Frau jetzt zu meiner Freundin und hat gesagt, sie solle ihr die Miete in Zukunft bitte Bar auf die Hand geben und sie würde eine Kündigung schreiben um dem Mann einzutrichtern, dass in der Wohnung niemand mehr wohnt und es keine Mieteinnahmen mehr gibt. Sie hat meine Freundin vor die Wahl gestellt - Entweder sie lässt sich auf diesen Quatsch ein, oder sie muss leider wieder aus der Wohnung ausziehen., weil sie es nicht einsieht ihrem Mann die miete abzudrücken.

  • Kann die Vermieterin meine Freundin einfach so kündigen, nur weil sie die Probleme mit ihrem Mann nicht auf die Reihe bekommt ?

  • Kann meine Freundin sich die Küche ausbezahlen lassen, falls sie wirklich ausziehen sollte ?

Bin dankbar für jede Hilfe und jeden Ratschlag

Grüße

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Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Miete, Mietrecht, Mietvertrag, ..., 54

Kann die Vermieterin meine Freundin einfach so kündigen, nur weil sie die Probleme mit ihrem Mann nicht auf die Reihe bekommt .Jedenfalls kam die Frau jetzt zu meiner Freundin und hat gesagt, sie solle ihr die Miete in Zukunft bitte Bar auf die Hand geben.



Nein, kann sie nicht, Eigenbedarf dürfte so in der Konstellation auch wegfallen.


Man muss sich darauf nicht einlassen.

Wenn, dann nur gegen Quittung.


Sie hat meine Freundin vor die Wahl gestellt - Entweder sie lässt sich auf diesen Quatsch ein, oder sie muss leider wieder aus der Wohnung ausziehen., weil sie es nicht einsieht ihrem Mann die miete abzudrücken.

Ich würde da einfach nichts sagen. Kommt eine Kündigung, würde ich sie prüfen lassen und geeignete Maßnahmen ergreifen.(Kündigung prüfen lassen)



Kann meine Freundin sich die Küche ausbezahlen lassen, falls sie wirklich ausziehen sollte ?

Nein, kein Verpflichtung,

MfG

johnnymcmuff

Antwort
von imager761, 53

Aus Sicht der Vermieterin mag das ein "berechtigtes Interesse" sein, aus dem des Mietrechts nicht.

Ihre Kündigung dränge erst durch, wenn sie konkreten Eigenbedarf anmeldet, weil sie die Wohnung "für einen Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts" benötigt. Für sich kann sie das nicht geltend machen, wenn sie bereits zwei der drei Wohnungen des Hauses nutzt :-)

Bis dahin hat sie den Vertrag einzuhalten; ist dort eine Überweisung der Miete bestimmt, auch diese Zahlungsweise. Andernfalls in bar nur gegen Quittung. Wobei man die VM bei Wechsel der Zahlart darauf hinweisen könnte, dies bei einer Einvernahme als Zeugin auch so aussagen zu müssen.

Ihre Küche darf, ja muß sie auf Verlangen abbauen und mitnehmen. Weder der VM noch der Nachmieter sind zu Ankauf verpflichtbar.

G imager761

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 45

Eigentümer des Hauses sind offenbar das nun getrennte Ehepaar. Möglicherweise ist daher der schriftliche Mietvertrag ungültig, wenn nur die Ehefrau als Vermieterin unterschrieben hat.  Dennoch besteht ein Mietvertrag, denn deine Freundin wohnt in der Wohnung und bezahlt Miete. Vermutlich hat sie guten Glaubens den Vertrag unterschrieben.

Kommentar von bwhoch2 ,

Angenommen das Eigentümer-Ehepaar wäre schon etwas älter und hätte ihren Nachwuchs gebeten, doch das Thema Vermietung zu übernehmen, so käme ein gültiger Mietvertrag zwischen Sohn/Tochter und der Mietpartei zustande, auch wenn Sohn/Tochter nicht Eigentümer der Wohnung ist.

Insofern ist es durchaus möglich und normal, dass im Mietvertrag als Vermieterin nur die Ehefrau steht. Damit ist der Mietvertrag nicht ungültig.

Kommentar von Gerhart ,

Leider musste ich meinen Kommentar abbrechen, daher war er unvollständig. 

Seitens der Vermieterin könnte nun behauptet werden, dass der MV ungültig sei, weil eben der Miteigentümer als Vermieter den Vertrag nicht unterschrieben hätte. Das kann aber nicht für den Mieter gelten.

Die in Rede stehende Kündigung ist wohl fiktiv und auch nicht wie im Fragekommentar dargestellt durchsetzbar.

Die Vermieterin ist im Kündigungsfall nicht verpflichtet die Küche zu übernehmen. Allenfalls könnte ein präsenter Nachmieter sich zum Kauf der Küche entschließen. Ansonsten wäre die Küche bei Auszug zu entfernen.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 34

Diese Kündiugung wäre unwirksam, sie gleicht einer Erpressung. Miete wie bisher auf das vorgegebene Konto überweisen. Bitte auf nichts anderes einlassen.

Kommentar von bwhoch2 ,

Wieso kann man sich durch eine zu Unrecht ausgestellte Kündigung erpresst fühlen? Man kann sie ignorieren, worauf eine Räumungsklage folgen müßte oder man kann ihr widersprechen. Wo ist das Problem, wenn sowieso beabsichtigt ist, dass die Mieterin weiter drin wohnen kann.

Kommentar von albatros ,

Es geht mir um die Drohung, dass, wenn nicht auf das Konto der Ex überwiesen wird, deshalb gekündigt wird. Was ist das sonst wenn keine Erpressung?

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 15

Wer ist vermieterseitig im Mietvertrag stehend? Die Ehefraum. der Ehemann, das Ehepaar? Daraus kleitet sich ab, wem die Miete zusteht und wer kündigen darf, vorausgesetzt es gibt einen triftigen Grund. Der derzeitig vorgeschobne ist jedenfalls unwirksam. Drohung hin oder her, spielt keine Rolle.

Antwort
von troublemaker200, 27

zunächst gilt erstmal der abgeschlossene MV.

Da sich die Situation auf der Eigentümerseite geändert hat, ist vorsicht angesagt.

"Bar auf die Hand" würde ich nicht machen. Auch nicht gegen Quittung.
Zahl weiter Deine Miete an die im MV angegebenen Bankverbindung.
Wenn Du auf einmal Bar zahlst, verstößt Du ggf. gegen den MV und bist angreifbar.

Bitte den VM Dir den Sachverhalt schriftlich mitzuteilen und prüfe das dann beim Mieterbund!!

Der Mann ist arbeitslos und offenbar dreht sich bei den Vermietern alles ums Geld, daher glaube ich nicht, dass sie die Küche abkaufen/auszahlen werden/können. Verpfichtet dazu sind sie ohnehin nicht.

Ich denke ein Privatverkauf wäre hier eher eine Lösung wenn es dann evtl. notwendig werden sollte.




Antwort
von Schuhu, 42

Es ist kein Kündigungsgrund, dass sich deine Freundin nicht zur Komplizin bei dem Betrug machen lassen will. Die Küche kann sie ihrem Nachmieter (falls sie ausziehen möchte) anbieten. Die Vermieterin muss sie nicht bezahlen.

Kommentar von bwhoch2 ,

Wieso Betrug und warum Komplizin? Betrug wäre es doch erst, wenn sich die Ehefrau zu Unrecht einen Vermögensvorteil durch elende Trickserei verschaffen würde. Immerhin steht sie allein als Vermieterin im Mietvertrag, was für sich schon ausdrückt, dass sie auch die einzige ist, die die Mieteinnahmen verwenden darf. Vielleicht war das in "guten Zeiten" mal so gewollt?

Da das also ungeklärt ist, ob hier ein strafrechtlicher Betrugstatbestand vorliegt, macht sich die Mieterin auch nicht zu einer Komplizin. Wenn die Vermieterin künftig Barzahlung verlangt, kann sie dem doch nachkommen und wenn die Vermieterin eine Kündigung schreiben will, darf sie das doch tun. Ist diese unberechtigt, kann sie zurück gewiesen werden, was dann auch kein Problem wäre.

Zudem ist doch auch für den Ehemann das Manöver sehr leicht zu durchschauen, wenn nach Monaten immer noch an der Klingel und am Briefkasten der Name der Mieterin steht und diese vielleicht sogar beobachtet, wenn sie das Haus verläßt oder zurück kommt.

Es ist dann seine Sache, wie er an das ihm vermeintlich zustehende Geld kommt, dass seine Frau weiterhin aus der Vermietung bezieht.

Wenn man also eine gute Beziehung zur Vermieterin behalten will, kann man bestimmte Dinge dich mit machen, aber man muss natürlich aufpassen.

Kommentar von Schuhu ,

Nur weil der Ehemann den Betrug leicht durchschauen wird, bleibt es doch Betrug, wenn die Vermieterin "heimlich" Einkünfte hat und dem Ehemann den ihm zustehenden Unterhalt mit der Begründung, selbst nichts zu haben, vorenthält.

Antwort
von BS3BM, 32

Deine Freundin soll nach wie vor die Miete so bezahlen, wie im Mietvertrag vereinbart. Änderungen hierzu soll die Vermieterin ihr schriftlich geben. Bei Barzahlung immer entsprechende Quittung verlangen.

Auf gar keinen Fall auf die krummen Sachen der Vermieterin einlassen.

Sie kann auf gar keinen Fall deswegen das Mietverhältnis kündigen.

Die Küche muss die Vermieterin nicht bezahlen, sie ist Eigentum Deiner Freundin. Wenn dann beim Auszug die Küche mitnehmen oder ein evtl. Nachmieter übernimmt die Küche gegen Ablöse.

Kommentar von bwhoch2 ,

Gute Antwort, aber wenn die Beziehung zur Vermieterin ansonsten in Ordnung ist, warum sollte man dann nicht so verfahren, wie sie das will. Man muss sich doch nicht in die internen Streitigkeiten zwischen den Eheleuten einlassen.

Insofern: Wenn die Vermieterin Barzahlung wünscht, Miete bar zahlen und jeweils quittieren lassen.

Wenn die Vermieterin eine Kündigung schreiben will, soll sie das doch tun. Man kann dieser Kündigung, wenn sie rechtlich nicht Hand und Fuß hat, jederzeit widersprechen und sie wäre nicht schädlich für das Mietverhältnis. Wenn die Vermieterin ihrem Ehemann die Kündigung zeigt und er glaubt das so einfach, ist das seine Sache. Wenn er irgendwann drauf kommt, dass die Freundin immer noch in der Wohnung wohnt, braucht sie das auch nicht zu interessieren. Sie wird ja eine Kopie des Widerspruchs jederzeit vorlegen können.

Die "krummen Sachen" gehen letztlich nur die Eheleute was an und wer weiß, wie krumm sich der Ehemann bis hierhin verhalten hat.

Antwort
von Karsten1966, 46

Ich würde die Miete weiterhin überweisen - im Mietvertrag steht ja sicher die Kontoverbindung, wohin die Kohle zu überweisen ist. Bei Bargeschäften unbedingt Quittung verlangen (aber die wird die Vermieterin nicht rausgeben, weil der Zweck der Barzahlung dann verfehlt wäre). Immerhin : die Vermieterin macht sich der Steuerhinterziehung schuldig, denn sie muß dem Finanzamt gegenüber ja auch Angaben über Mieteinnahmen machen. Deine Freundin sollte auf keinen Fall diese krummen Geschäfte mitmachen. Kündigen kann die Vermieterin aus diesem Grund natürlich nicht (sie versucht ja auch nur auf diesem Weg Druck auszuüben). Bei einer ordentlichen fristgerechten Kündigung müssen viele Faktoren erfüllt sein - eine davon ist eben der Kündigungsgrund. Und solange Deine Freundin alle im Vertrag festgelegten Pflichten nachkommt und die Miete pünktlich bezahlt, wird es schwer, einen Kündigungsgrund zu finden. Aber selbst WENN die Kündigung kommt, ab zum Rechtsanwalt (Fachanwalt für Mietrecht) und alles schildern. Der wird die Kündigung prüfen und der Vermieterin den Wind aus den Segeln nehmen.....

Kommentar von bwhoch2 ,

@Karsten1966: Leider keine gute Antwort.

Nach dem Auszug des Ehemanns bewohnt die Frau das Haus nun allein und könnte behaupten, dass sie zwei Wohnungen zusammengelegt hat und dass es sich nun um ein Zweifamilienhaus handelt. Eine Wohnung von ihr bewohnt und die andere von Fragesteller/in. In diesem Fall braucht sie keinen Kündigungsgrund. Jedoch um 3 Monate verlängerte Kündigungsfrist. Natürlich würde ich die Kündigung auch erst mal zurück weisen, aber so sicher kann sich Fragesteller/in nicht sein.

Steuerhinterziehung:

Immerhin : die Vermieterin macht sich der Steuerhinterziehung schuldig,
denn sie muß dem Finanzamt gegenüber ja auch Angaben über Mieteinnahmen
machen.

Natürlich kann die Vermieterin die Miete in bar kassieren und macht sich deswegen noch lange nicht der Steuerhinterziehung schuldig. Die Steuererklärung für 2016 ist erst im Jahr 2017 fällig und wenn sie bei der Erklärung brav die Mieteinnahmen angibt, die sie dem Ehemann verschwiegen hat, ist das keine Steuerhinterziehung. Jetzt schon darauf zu schließen, wäre arg verfrüht.

Kommentar von Karsten1966 ,

Die virtuelle Zusammenlegung zweier Wohnungen zu einer hatte ich nicht bedacht, da gebe ich Dir recht. Bei einem (jetzt) Zweifamilienhaus gibt es ja das Sonderkündigungsrecht wegen Eigenbedarfs.

In Sachen Steuerhinterziehung habe ich die Fragestellung derart gedeutet, daß die Vermieterin glaubhaft machen will, daß sie keine Mieteinnahmen hat (daher besteht sie ja auf Barzahlung, damit keine Kontobewegung einzusehen ist), um dem Ex-Gatten keinen Unterhalt zahlen zu müssen. In Folge dessen müßte sie für das laufende Jahr beim Finazamt im Jahr 2017 ebenso angeben, daß sie keine Mieteinnahmen hatte - und dann wäre es Steuerhinterziehung

Antwort
von NameInUse, 39

Nein, deswegen kann sie Deiner Freundin nicht kündigen.

Die Küche kann vom Nachmieter oder von der Vermieterin abgelöst werden.

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