Frage von Meikelneit, 261

Wohnungskündigung per Einschreiben zugestellt?

Wir haben unsere Kündigung per Einschreiben zustellen lassen. Der Empfänger war nicht zuhause und er hat eine Benachrichtigung bekommen, darüb das der Brief an der nächsten Poststelle abzuholen ist. Ab wann zählt der Brief jetzt für zugestellt, mit erhalt des Einschreibens oder erst wenn er diesen auch abholt?

Antwort
von imager761, 115

Ab wann zählt der Brief jetzt für zugestellt, mit erhalt des Einschreibens oder erst wenn er diesen auch abholt?

Um den bisweilen haarsträubend rechtsirrgen Meinungäußerungen mal etwas Substantiiertes entgegenzusetzen:

Die Berechnung der Kündigungsfrist beginnt mit dem Tag des Zugangs der Kündigungserklärung (§§ 130-132 BGB).

Bei einem Kündigungsschreiben handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Mit Zugang der Willenserklärung, also des Kündigungsschreibens, wird diese rechtswirksam (BGH Urt. v. 28.01.1993 – IX ZR 259/91).

Eine Willenserklärung  gilt gemäß § 130 I  BGB  als zugegangen, „wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen“ (BGH Urt. v. 13.02.1980 – VIII ZR 5/79).

Da ein benachrichtigtes (Übergabe- oder Rückschein-)Einschreiben bei der Ausgabestelle einer Postfiliale liegt und sogar an den Absender nach Ablauf der Lagerfrist zurückgesendet wird, hat der Empfänger keine Kenntnisnahmemöglichkeit der Willenserklärung des Kündigenden.

Wie verhältst du dich nun?

Unterstellt, die ordentliche Kündigung soll "spätestens am dritten Werktag", mithin erst dem 3. März "zum Ablauf des übernächsten Monats", dem 31. Mai ausgesprochen werden, kannst du den Sendungsstatus noch drei Wochen lang verfolgen und auf Zustellung durch Abholung vor dem Stichtag 03.03. zuwarten: https://www.deutschepost.de/sendung/simpleQuery.html

Geschieht nichts und käme es zurück, fristwahrend (!) ein Einwurf-Einschreiben (!) versenden, das mit dokumentierter Zustellung bis oder am 3. März dann wirksam als zugegangen gilt :-O

Alternativ per DHL-EasyExpress mit der (kostenlosen) Option "Briefkastenzustellung" (10,90 EUR). Das funktioniert sogar Samstags, Sonntags und an einem regionalen Feiertag am Wohnoirt des Empfängers (kostenspflichtig).

Oder erneut deine Kündigung mit Original-Unterschrift(en) unter Zeugen dem Empfänger offen übergeben oder in dessen Briefkasten werfen.

Bei verfristetem Zugnag schuldest du hingegen eine weitere Monatsmiete, da die Kündigung erst zum nächstmöglichen Termin n. § 573c BGB greift :-(

G imager761


Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 148

Ab wann zählt der Brief jetzt für zugestellt,

Wenn er Gelegenheit hat von dem Inhalt Kenntnis zu nehmen, sprich die Kündigung zu lesen.

Wenn er das ES gar nicht abholt gilt es als nicht zugestellt.

Zu wann wollt Ihr denn kündigen?

Normal ist ja im Moment frühestens zum 31. Mai 2016 möglich.

Also noch etwas Zeit die Kündigung nochmal per Einwurfeinschreiben zu schicken.

Antwort
von ChristianLE, 124

Da ich vermute, dass Ihr erst zum 31.05.2016 kündigen könnt, empfehle ich, dass Kündigungsschreiben nochmals und per Einwurfeinschreiben zu versenden.

Ein Einwurfeinschreiben, dass vom Vermieter nicht abgeholt wird, gilt als nicht zugestellt. 

Antwort
von Segnbora, 136

Natürlich nur, wenn er abgeholt wird! Wenn der Empfänger das nicht tut, geht der Brief nach 14 Tagen an euch (Absender) zurück.

DESWEGEN sollte man dergleichen wichtige Dinge IMMER als Einschreiben - Einwurf verschicken! Hier dokumentiert der Zusteller, daß er die Sendung an den Adressat zugestellt hat ohne daß etwas unterschrieben werden muß.

Und der Einlieferungsbeleg samt Sendungsnummer gilt auch als Nachweis (notfalls vor Gericht).

Kommentar von bwhoch2 ,

Den Einlieferungsbeleg mit Sendungsnummer kann man nutzen, um nach ein paar Tagen im Internet zu tracken und sich das Ergebnis als Zustellzeitpunkt zu notieren oder auszudrucken. Dann weiß man es sicher.

Antwort
von Jewi14, 105

Es gab mal ein Urteil eines LG, in der der Vermieter zwar nicht  den Zugang bestritt, aber meinte zu spät, da er es bei der Post abholen musste. Da LG verdonnerte dennoch den Vermieter zu akzeptieren, dass die Kündigung rechtzeitig zu gegangen ist.

Verlassen auf das Urteil würde ich mich aber lieber nicht. Wenn möglich, das Schreiben persönlich übergeben oder in den Postkasten des Vermieters mit 2 Augenzeugen einwerfen. Wer ganz sicher sein will, wählt die amtliche Zustellung über den Gerichtsvollzieher.

Antwort
von peterobm, 123

die Kündigung liegt bereits in seinem Einzugsbereich. 

Kommentar von anitari ,

Ach ja?

Die Postfiliale ist dem Vermieter jeder Zeit zugänglich und er kann da so einfach das ES nehmen und lesen?

Kommentar von wurzlsepp668 ,

falsch .....

die Kündigung ist erst dann zugestellt, wenn das Einschreiben bei der Post abgeholt wurde ...

ich gehe davon aus, dass der Empfänger des Einschreibens seinen Wohnsitz NICHT auf dem Postamt hat ....

somit ausserhalb seines Einzugsbereiches

Kommentar von peterobm ,

da ist jemand im Irrtum. Er hat eine Benachrichtigung erhalten; muss nur zur Post und das Schreiben abholen. Alles regelkonform.

Er müsste auch zum Briefkasten laufen

Kommentar von wurzlsepp668 ,

richtig, es ist jemand im Irrttum. die Person heißt aber peterobm ....

Eine Pflicht zur unverzüglichen Abholung besteht nicht (BAG, Urteil vom 25.04.1996, Az.: 2 AZR 13/95).

also nix regelkonform ...

bytheway: ein Einschreiben mit Rückschein liegt NICHT im Briefkasten .....

Kommentar von bwhoch2 ,

@peterobm: Wenn mir jemand ein Einschreiben schickt und der Postbote oder bei der Agentur der Schaltermensch zeigt mir den Brief, dann sehe ich, von wem er ist. Dann habe ich immer noch die Möglichkeit, die Annahme zu verweigern.

Bekomme ich also am Monatsanfang einen Brief von einem Vermieter, den ich nicht mag, aber trotzdem "behalten" will, verweigere ich die Annahme. Der Brief geht dann als unzustellbar zurück und ein Monat ist gewonnen. Ganz schön gemein! Aber niemand kann mich zwingen, einen Brief, der an mich adressiert ist, bei der Übergabe auch anzunehmen.

Landet er aber in meinem Briefkasten und der Postbote hat sich die Zustellung vermerkt, habe ich leider Pech gehabt und im konkreten Fall einen schlauen Mieter.

Kommentar von peterobm ,

das letzte Wort müsste heissen, Vermieter richtig xD

Antwort
von Meikelneit, 101

Jetzt bin ich durcheinander, der eine sagt gilt als zugestellt, der andere sagt nein, wie denn jetzt? :)

Kommentar von anitari ,

Es gilt als zugestellt wenn der Empfänger Gelegenheit hat es zu lesen.

Das hat er nicht so lange es bei der Post liegt.

Kommentar von BS3BM ,

Das Einschreiben bzw. eure Kündigung gilt erst mit dem Empfang des EBF (der Empfang muss ja auch unterschreiben werden) als zugestellt. Wenn er diesen EBF nicht abholt (wozu er ja nicht verpflichtet ist) gilt diese Kündigung nicht als zugestellt. Darüber gibt es etliche Gerichtsentscheide.

Also: Gleiche Kündigung mit Einwurf-Einschreiben nochmal schicken oder mit Zeugen, die den Inhalt kennen, persönlich in den Briefkasten schmeißen oder mit Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Genügend Zeit dürftet ihr noch haben - ich gehe davon aus, dass die Kündigung zum 31.05.16 sein soll.

Antwort
von DrStrosmajer, 119

Gilt mit dem Empfang als zugestellt, ersatzweise mit der Niederlegung bei der Postfiliale, wenn der Empfänger nicht angetroffen wurde.

Kommentar von ChristianLE ,

Nein, wenn der Brief in der Postfiliale liegt, ist dieser nicht in den Zuständigkeitsbereich des Vermieters gelangt und gilt demnach nicht als zugestellt.

Kommentar von DrStrosmajer ,

Das sehe ich aber ganz anders:

Die Zustellung ist dann erfolgt, wenn sie in den Bereich des Empfängers gelangt und er die Möglichkeit, davon Kenntnis zu nehme. Diese Möglichkeit hat der Empfänger durch Blick in seinen Briefkasten. - Wenn er nicht in den Briefkasten guckt bzw. das Einschreiben an der Haustür annimmt, ist das seine Angelegenheit. Eine Fristversäumnis des Absenders wird dadurch nicht begründet.

Da gehts um "Können" und "Nicht können".

Bei begründetem "nicht können" mag der Empfänger ja eine Ausrede vorbringen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist dabei aber nicht möglich.

Fakt ist: das Schreiben war fristgerecht eingegangen. Daß der Empfänger es nicht innerhalb der Frist entgegennimmt, hat der Absender nicht zu vertreten.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

dies widerspricht nur der Rechtsprechung ....


Bei einer Zustellung per Einschreiben mit Rückschein gilt das Schreiben
erst mit der Abholung bei der Post als zugestellt. Das Einwerfen des
Abholscheins in den Briefkasten des Empfängers bewirkt die Zustellung
demgemäß nicht. Holt der Empfänger das Schreiben nicht ab, dann gilt das
Schreiben auch nicht als nicht zugestellt. Wenn der Empfänger das
Schreiben erst nach ein paar Tagen bei der Post abholt, kann die
Kündigungsfrist vielleicht schon verstrichen sein.


Eine Pflicht zur unverzüglichen Abholung besteht nicht (BAG, Urteil vom 25.04.1996, Az.: 2 AZR 13/95).


würde ja heißen, dass künftig Urlaube, Krankenhausaufenthalte unerheblich wären .....

wie soll diejenige Person den reagieren, wenn die Kündigung NICHT im Einzugsbereich ist?

Kommentar von ChristianLE ,

Das sehe ich aber ganz anders:

Bitte nicht persönlich nehmen, aber ausschlaggebend ist hier nur die (höchstrichterliche) Rechtsprechung und die besagt eben, dass es nicht als zugestellt gilt.

Ein Schreiben, dass bei der Post liegt, befindet sich ja nicht im Zuständigkeitsbereich des Vermieters. Wenn dem so wäre, müsste der Vermieter auch Sonntag früh um 08.00 Uhr die Möglichkeit haben, das Schreiben zu lesen, bzw. das Schreiben zu holen.

Kommentar von DarthMario72 ,

Das sehe ich aber ganz anders

Das siehst du alleine anders. Die Rechtsprechung ist anderer Ansicht.

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