Wohnungseigentümmergesetz: Vorgarten : eine Hhecke gegen einen Zaun verändern. Müssen 100 % einverstanden sein oder reichen 2/3 der Eigentümmer?

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2 Antworten

hier ein auszug aus § 22:

§ 22
Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau
(1) Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.
(2) Maßnahmen gemäß Absatz 1 Satz 1, die der Modernisierung entsprechend § 555b Nummer 1 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen, die Eigenart der Wohnanlage nicht ändern und keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen, können abweichend von Absatz 1 durch eine Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen werden. Die Befugnis im Sinne des Satzes 1 kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

was davon auf euren fall zutrifft, musst du selber schauen. jedenfalls ist hier nirgendwo von 2/3 der eigentümer die rede oder gar einstimmigkeit.

was ich aber unbedingt empfehle: einen blick in die teilungserklärung zu werfen! hier steht auch, ob nach köpfen oder eigentumsanteilen abgestimmt wird! es könnte bei eurer WEG also durchaus sein, dass z.b. 25% der eigentümer über 75% der eigentumsanteile verfügen und daher die stimmenmehrheit hätten. da nutzt dir die frage nach einer prozentzahl über die eigentümer auch nichts.

generell ist das abstimmungsverhalten in der teilungserklärung weiter ausgeführt. ebenso sonderfälle: bei uns steht z.b., dass jeder eigentümer einen balkon anbauen kann, was normalerweise eine bauliche veränderung darstellt und von X % aller eigentümer bestätigt werden müsste. ist hier aber nicht, jeder eigentümer konnte machen, was er wollte. und so haben die einen eben einen balkon, die anderen nicht.

also, erstmal einen blick in eure teilungserklärung, dann in´s WEG §22, s.o.

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Kommentar von ischdem
06.02.2016, 06:08

DANKE Dir !!!

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Solche Maßnahmen sind bauliche Veränderungen die über die normale ordnungsgemäße Verwaltung hinaus gehen und die äußere Gestaltung des Grundstückes und damit das Gemeinschaftseigentum erheblich verändern. Ein einstimmiger Beschluß ist aber nicht erforderlich, wenn kein Nachteil im Sinne des § 22 Abs.1 S. 2 WEG in Verbindung mit § 14 WEG vorliegt. Dazu gibt es ein Urteil des Bayerischen Oberlandesgerichts, welche den umgekehrten Fall zu Grunde legte. Wir hatten hier in unserer WEG einen ähnlich gelagerten Fall bei dem eine Mehrheitseigentümerin eigenmächtig einen Vorgarten völlig umgestaltete, Rasen entfernt und Steingarten angelegt. Da wir aber in einem anderen Gebäudeteil leben und nicht direkt betroffen sind wird wohl kein Aussicht auf Erfolg bei einem Rechtsstreit bestehen, den man sowieso nicht in einer WEG möchte.

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Kommentar von ischdem
06.02.2016, 06:17

DANKE

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