Frage von chriskatja, 125

Wohnungsdurchsung einer untervermietung aller räume, illegal?

Hallo Heute stand die polizei vor meiner haustür, es ging um meinen untermieter, für seine person lag ein durchsuchungsbeschluss vor. Als ich daraufhin wies das die räumlichleiten nicht seine seien, sondern lediglich ein zimmer und das wohnzimmer zusammen genutzt wird, hat die das nicht interessiert und haben auch mein zimmer durchsucht. Meiner meinung nach war das nicht rechtens, ich habe auch daraufhin gewiesen das wir ein untermietvertrag haben.

Antwort
von Jewi14, 64

In so einem Durchsuchungsbeschluss muss drinstehen, wer der Verdächtige ist,  was dem Verdächtigen vorgeworfen wird, nach was gesucht werden soll und eben auch in welcher Wohnung bzw. Räume.

Bei einer WG oder Untervermietung darf daher die Polizei nur die Räume des Verdächtigen durchsuchen und Gemeinschaftsräume. Räume von Unbeteiligten sind absolut tabu! Egal was für Märchen die Staatsanwalt und Co erzählt. Ich rate dir in deinem Fall Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung deiner Räume einzulegen und mal den netten Beamten klar machen, dass "Rechtsstaat" nicht nur ein Begriff ist, sondern eine gelebte Tatsache ist.

Kommentar von AssassineConno2 ,

Genau. und du liest dir erstmal 103 StPO durch bevor du über den bösen 'Rechtstaat' rumheulst ;)

Antwort
von WissensWisserDe, 28

1.Bei einer Durchsuchung nach § 102 STPO kommt es bei Räumen unabhängig von den Eigentumsverhältnissen auf deren tatsächlichen Nutzung an. Und Bei beweglichen Sachen auf den Gewahrsam. BGH StV 2007 60; Geerds FS Dünnebier 171, 174.

2. Bei Mitbenutzung der Gewahrsam mehrerer Personen von denen nur ein Teil verdächtig ist. Gilt trotzdem § 102 STPO.  BGH NStZ 1986 84; Mayer-Großner 7; KK/Nack 11; AK/Amelung 17; SK/Wohlers 11; KMR/Hadamitzky 9 ; Ausschließlich Anders Nelles StV 1991 488. 

3. Auch ist die Durchsuchung gerechtfertigt, wenn dadurch nicht verdächtige betroffen werden.  Warda 259 ff.

4. Wenn dein Raum aber ausschließlich dem unverdächtigen Mitbewohner ( Also Du) zuzuordnen sind, scheidet eine Durchsuchung nach § 102 STPO aus. LG Heilbronn AZ: 5 Ns 41 Js 26937/02   ; LG Saarbrücken NStZ 1988 424.

Es kann gut möglich sein das man deinen Raum nicht zuordnen konnte, und deshalb die Polizei ihn auch durchsucht hat. 

Ihr habt hoffentlich noch während der Durchsuchung einen Anwalt angerufen. Falls nicht solltet ihr das im Nachhinein tun.

Antwort
von precursor, 65

Ich könnte mir vorstellen, dass das legal ist, weil dein Untermieter Dinge in deinem Zimmer versteckt hätte haben können, ohne dass du es selber mitbekommen hast, dass er dies getan hat.


Antwort
von kreuzkampus, 47

Rechtens oder nicht, das kannst Du beim Gericht erfragen. Verstehen kann ich das, denn es bestand der Verdacht, dass der "Untermieter" Sachen in Deine Abteilung verschoben hat.

Antwort
von Apolon, 28

Als ich daraufhin wies das die räumlichleiten nicht seine seien, sondern lediglich ein zimmer und das wohnzimmer zusammen genutzt wird,

Sorry - aber dies wird dir so niemand glauben.

Du willst doch damit nicht andeuten, dass er nicht die Küche, das Bad oder die Toilette benutzt.

Antwort
von BlackApache, 49

Wie gesagt: In dem Beschluss (den sie dir aushändigen müssen), wenn der Beschuldigte nicht da war, steht genau wo sie durchsuchen. Wenn sie Räume durchsucht haben, die nicht dort gelistet waren, ist dies nicht rechtens.

Antwort
von mrDoctor, 70

Ich hatte noch nie einen Durchsuchungsbeschluss in der Hand, jedoch kann ich mir vorstellen, dass dieser so formuliert ist, dass sie die komplette Wohnung durchsuchen dürfen, was auch verständlich ist.

Ansonsten könnte dein Mitbewohner sämtliche Verbrechen begehen und alle Beweise in deinem Zimmer unterbringen. Die Polizei wäre ja komplett eingeschränkt.

Kommentar von AssassineConno2 ,

Genau so siehts aus.

Antwort
von Thiamigo, 65

doch die dürfen das, denn genau betrachtet ist es ein Durchsuchungsbefehl für die ganze Wohnung und nicht nur für ein-2 Zimmer

Antwort
von AssassineConno2, 18

Sorry, aber er kann auch Sachen in deinen Räumen verstecken. Deshalb geht es bei einer Wohnungsdurchsuchung um deine komplette Wohnung, inkl. Keller und Garade.

Kommentar von AssassineConno2 ,

und für dich: Gemäß 103 StPO. Hier war zu vermuten dass Beweismittel auch im Rest der Wohnung sind. Deshalb bezieht sich die Durchsuchung auch auf die ganze Wohnung.

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