Frage von Dani220180,

Wohnungsauzug: Streichen oder Besenrein???

Ich weiss, ähnliche Threads gibt es. Aber die passen irgendwie nicht zu meiner Frage - Mietverträge sind ja nicht immer einheitlich...

Zur Situation: Wir wohnen in der Wohnung seit 10/2009, als knapp 3,5 Jahre. Die Wohnung wurde renoviert übergeben.

Meine Frage: Müsssen wir renovieren (von kleinen farblichen Ausbesserungen mal abgesehen), oder genügt eine besenreine Übergabe?

Im Mietvertrag steht unter "Schönheitsreparaturen": Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen) in den Mieträumen, wenn erforderlich, IM ALLGEMEINEN aber in der nachstehenden Zeitfolge fachgerecht auszuführen. - bei Küche, Bad und Dusche 3 Jahre - in Wohn- u. Schlafräumen, Fluren, Dielen, Toiletten 5 Jahre - in allen Nebenräumen 7 Jahre - bei Heizkörpern, Heizrohren, Türen, Fenster 7 Jahre

Naturlasiertes Holzwerk darf nicht mit Farbe behandelt werden. Diese Fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses, bzw. soweit Schön-heitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt von dem Mieter fachgerecht durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an. [...]

Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schön-heitsreparaturen durchzuführen, wenn Fristen nach § 13 Ziff. 4a seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparatur verstrichen sind.

c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. [...]

In "§ 18 Beendigung des Mietverhältnisses" steht nun: Der Mieter hat die Mietsache unabhängig von der Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen in sauberem Zustand zurückzugeben. [...]

Auch in unserer Kündigungsbestätigung steht der Hinweis, das mit Blick auf §18 die Wohnung in sauberem und ordnungsgemäßen Zustand übergeben werden muss.

Ich bin nun unsicher, was ich machen muss - weil sich meiner Meinung nach die Paragrafen irgendwie wiedersprechen, oder?

Im Klartext: Bin ich zu den Schönheitsreparaturen von Küche etc. verpflichtet, weil die 3-Jahres-Frist überschritten? (Hinweis: durch den Zusatz "im allgemeinen" handelt es sich NICHT um die von den Gerichten als unrechtmäßig bezeichnete"starren Fristen", soviel meine ich zu wissen!)

Muss ich komplett renovieren, weil die Wohnung renoviert bezogen wurde? (Hinweis: Im Mietvertrag ist die renovierte Übergabe nicht festgehalten. Auch nicht der Zusatz, die Wohnung in renoviertem Zustand zurückgeben zu müssen!)

Muss ich, wie im Kündigungsbestätigung steht, die Wohnung nur besenrein (sauberer und ordnungsgemäßer Zustand) übergeben?

Lieben Dank für die Hilfe Dani220180

Antwort von albatros,

Bezüglich der SR während der Mietzeit ist die Klausel, da "aufgeweicht", gültig. Die Endrenovierungskl. allerdings nicht, da hier der Hinweis fehlt, dass bei Notwendigkeit (wenn erforderlich) zu renovieren ist. Das führt insgesamt zur Unwirksamkeit der Klauseln zu SR. Du brauchst also nur besenrein zurückzugeben.

Antwort von Andrea1964,

Ich würde die Malerarbeiten in neutralem Farbton übernehmen, zumindest bei den Räumen, bei denen die normale Renovierungsfrist schon verstrichen ist (Küche, Bad, Dusche). Bei den übrigen Räumen, wenn es normalerweise noch nicht erforderlich ist zu Streichen, kannst du dir von einem Malerfachgeschäft einen kostenlosen Kostenvoranschlag machen lassen und brauchst nur für die Zeit, die du die Räume bewohnt hast, aufzukommen. Also, wenn eine 7 Jahresfrist besteht nur für 3 1/2 Jahre, also die Hälfte.

Besenrein sowieso, allerdings zusätzlich!

Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schön-heitsreparaturen durchzuführen, wenn Fristen nach § 13 Ziff. 4a seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparatur verstrichen sind. c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. [...]

Hier bin ich mir allerdings nicht so ganz sicher, ob dies nicht eine starre Endrenovierungsklausel ist. Steht ja nichts drin von wegen "wenn erforderlich", "bei Bedarf", "im allgemeinen".

Habe folgendes gefunden: http://www.focus.de/immobilien/mieten/tid-11051/schoenheitsreparaturen-endrenovi...

SchönheitsreparaturenEndrenovierung – immer streichen Klausel: „Der Mieter ist verpflichtet, die Wohnung renoviert zurückzugeben.“ Was sich kurz und knapp im Vertrag liest, birgt für Vermieter Tücken. Eine solche Klausel werten Mietrechtsexperten als zu pauschal. „Derartige Klauseln sind unwirksam, weil die Gefahr besteht, dass Mieter, wenn sie schon nach einem Jahr wieder ausziehen, renovieren müssten“, erklärt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Grund: Vereinbarungen über die Endrenovierung sind immer ungültig, wenn sie nicht den Zeitpunkt der letzten Renovierung und den Zustand der Wohnung bei Auszug berücksichtigen, urteilten die BGH-Richter (Az. VIII ZR 316/06). Folge: Der scheidende Mieter muss nicht malern. Klausel: „Die Schönheitsreparaturen hat der Mieter nach Bedarf vorzunehmen.“ Weniger pauschal, aber dennoch unwirksam ist laut Mieterbund diese Formulierung. Ropertz: „Sie birgt das Risiko, dass der Mieter auch für unterbliebene Schönheitsarbeiten des Vormieters verantwortlich gemacht werden könnte“, erläutert der Jurist. Enthält der Passus über die Schönheitsreparaturen Zusätze wie „nach Bedarf“ oder „bei Erforderlichkeit“, sehen Richter darin oft eine unangemessene Benachteiligung. So etwa, wenn Mieter eine unrenovierte Wohnung übernommen haben, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 8 RE Miet 2/88). Anders sähe es aber aus, wenn die Räume beim Einzug renoviert sind. Klausel: „Die Durchführung von Schönheitsreparaturen bleibt dem Mieter überlassen.“ Auch diese Klausel könnte laut Ropertz missverständlich sein. Die Formulierung könnte so verstanden werden, dass der Mieter renovieren kann – aber nicht muss. Details müsste ein Richter klären.

Wenn du die Möglichkeit hast, beim Mieterverein nachzufragen, würde ich das tun.

Kommentar von Andrea1964,

Mein Rat an dich wäre: Frage evtl. beim Vermieter nach, was sich dieser bei den Schönheitsreparaturen vorstellt, dann hast du einen Anhaltspunkt, was er überhaupt von dir erwartet und kannst konkret überlegen, welche Forderungen du erfüllen willst und welche nicht.

Kommentar von Dani220180,

Zu "starren Fristen": In unserem Mietvertrag steht...

"Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen) in den Mieträumen, wenn erforderlich, IM ALLGEMEINEN aber in der nachstehenden Zeitfolge fachgerecht auszuführen. - bei Küche, Bad und Dusche 3 Jahre - in Wohn- u. Schlafräumen, Fluren, Dielen, Toiletten 5 Jahre - in allen Nebenräumen 7 Jahre - bei Heizkörpern, Heizrohren, Türen, Fenster 7 Jahre [...]"

Antwort von talladin,

Den teil mit den Schönheitsreperaturen kannst du getrost vergessen diese fristen gelten nur wenn du in der Wohnung auch wohnen bleibst. Ok ich finde solche regelungen eh fürn Po den Vermieter hat das aussehen deiner Wohnung nicht zu interessieren solange ihm keine Nachteile entstehen, wenn du ausziehst, sprich schimmel, dreck und co.

Besenrein reicht, das bedeutet aber das du sie so sauber renoviert übergeben musst wie du sie bekommen hast. Klar musst du nicht alles renovieren, angenommen Wände und co sehen noch so aus wie vorher nur die Wände in der Küche sind gelb weil da geraucht wird, dann musst du natürlich nicht alles streichen. Es reicht Mängel zu beheben an der Farbe und co die beim einzug noch nciht vorhanden waren.

Kommentar von Dani220180,

"Besenrein reicht, das bedeutet aber das du sie so sauber renoviert übergeben musst wie du sie bekommen hast."

Das widerspricht sich doch bzw. ist doch genau meine Frage: Muss ich streichen (also: renovieren) oder nur besenrein übergeben.

Antwort von eHost,

Besenrein reicht aus.

Feste Fristen für Renovierungen der einzelnen Räume sind nicht Zulässig. Da gab es ein Gerichtsurteil. Wenn die Wände in der Küche vergilbt sind, solltest Du streichen um einen evtl. Streit zu vermeiden. Ansonsten kannst Du alles so lassen wie es ist, auch wenn Du eine Wand in anderer Farbe gestrichen hast.

Da keine Bedingungen im Vertrag stehen wie "alle Räume müssen bei Auszug weiß gestrichen sein" kann Dir keiner was.

Kommentar von Dani220180,

In unserem Fall ist die Fristen-Regelungen durch den Zusatz "im allgemeinen" laut Rechtsprechung zulässig!

Kommentar von Andrea1964,

Eine Angabe der Farbe "weiß" ist nicht zulässig. Höchstens neutraler Farbton!

Die Regelfristen haben den Zusatz "im allgemeinen" wie von von Dani220190 erwähnt - also gültig!

Antwort von Frank5607,

Die starren Fristen benachteiligen dem Mieter nach höchstrichterlicher Rechtssprechung in unzulässiger Weise. Das bedeutet, dass Schönheitsreparaturen bei Bedarf und Notwendigkeit auszuführen sind. Da hier keiner weiß, wie Deine Wohnung aussieht - also wie weit der nutzungsbedingte Verschleiß fortgeschritten ist -, kann Dir auch keine eine konkrete Auskunft geben. Es ist aber bekannt, dass in dieser Frage die Meinung von Mieter und Vermieter weit auseinander liegen. Du kannst diese Sache nur im Gespräch mit dem Vermieter bzw. bei der Übergabe der Wohnung eindeutig klären. Dabei st zu beachten, dass der Vermieter berechtigt ist, die Kaution einzubehalten und für erforderliche Reparaturen zu verwenden.

Kommentar von Dani220180,

In unserem Fall ist die Fristen-Regelungen durch den Zusatz "im allgemeinen" laut Rechtsprechung zulässig!

Die Wohnung sieht "normal" aus - wir müssen halt ein paar Bohrlöcher verschließen und über die ein oder andere "Schramme an der Wand" streichen.

Die "konkrete Auskunft" erhoffte ich mir durch die Angabe und richtige Interpretation der Paragrafen gem. Mietvertrag zu erhalten.

Antwort von Patrick1001,

Besenrein reicht..es seidenn du hast irgendwelche nicht zumutbaren Wandfarben,oder extreme Schäden...löcher,risse usw..... falls du aber nen nachmieter hast,ist das ermessenssache ob der nachmieter es so übernimmt oder nicht!

Kommentar von Dani220180,

Anstreichung ist wie beim Einzug! Nachmieter gibt es vorerst nicht. Wir hatten mindestens eine Ratte in der Decke/hinter der Rigipswand (Altbau), die nun vor sich hinmodert. Da will die Hausverwaltung meines Wissens nach erstmal genauer nachschauen...

Kommentar von Patrick1001,

was die Ratte angeht...das ist höhere Gewalt,das kannst du ja schlecht verhindern! Denke einfach wie du ne Whg gerne sehen würdest,wenn du dir ne neue anschaust,und so mach es dann auch!

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