Frage von philip1080, 162

Wohnungsauszug: Doppelt für Renovierung zahlen - darf das mein Vermieter verlangen?

Hallo.

Meine Frau und ich und ich sind vor kurzem aus unserer bisherigen Wohnung ausgezogen. Als wir diese vor einigen Jahren bezogen haben, war diese (wg. stark rauchender Vormieter) nicht bewohnbar und wir haben auf eigene Kosten die gesamte Wohnung tapeziert und gestrichen.

In der Zwischenzeit haben wir uns (mit schriftl. Genehmigung des Vermieters) Katzen angeschafft. Innerhalb der letzten zwei Jahre haben diese die Tabete (Rauhfaser) an einigen Stellen beschädigt, so dass ca. 10-12 Bahnen ersetzt werden müssten.

Nun verlangt der Vermieter, dass ich dies entweder auf eigene Kosten mache, oder er das machen lässt auf meine Rechnung.

Den genauen Wortlaut bzgl. des Zustands der Wohnung bei Auszug liegt gerade auf die Schnelle nicht vor, da durch den Umzug gerade noch etwas Chaos herrscht.

Darf er das??!

Noch eine weitere Info (für mich jedoch für den Sachverhalt eigentlich unerheblich): Der Vermieter war bei unserem Einzug ein anderer, der das Haus vor ca. 2 Jahren an den jetzigen verkauft hat.

Vielen Dank für jeden Hinweis!

Antwort
von Genesis82, 93

Wurde bei Einzug der "nichtbewohnbare" Zustand festgehalten? Und was wurde für die Renovierung damals vereinbart? Ob der Eigentümer gewechselt hat, spielt, wie du selbst erkannt hast, keine Rolle, weil der Käufer in sämtliche Rechte und Pflichten eintritt.

Nehmen wir mal an, der verrauchte Zustand wurde bei eurem Einzug nicht festgehalten, dann wird davon ausgegangen, dass die Wohnung in Ordnung war. Und ihr schuldet dem Vermieter eine Wohnung mit unbeschädigter Tapete.

Wenn der Zustand zwar festgehalten wurde, aber ihr den Zustand akzeptiert habt, dann schuldet ihr dem Vermieter den Zustand wie bei Übergabe. Das heißt: Hättet ihr ebenfalls stark geraucht, dann darf der Vermieter das nicht bemängeln, weil ihr die Wohnung so übernommen habt. Beschädigte Tapeten habt ihr aber nicht übernommen und dürft die Wohnung auch nicht so wieder übergeben.

Dann könnte es noch sein, dass im Übergabeprotokoll von eurem Einzug steht, dass ihr die Wohnung selbst renoviert und im Gegenzug auch unrenoviert (bezüglich Schönheitsreparaturen) wieder verlassen dürft.

Fazit: Um zu beurteilen, ob der Vermieter jetzt eine Renovierung verlangen darf, müsste man den genauen Wortlaut der Vereinbarung bei eurem Einzug kennen.

Antwort
von ChristianLE, 78

Als wir diese vor einigen Jahren bezogen haben, war diese (wg. stark rauchender Vormieter) nicht bewohnbar und wir haben auf eigene Kosten die gesamte Wohnung tapeziert und gestrichen.

Also gilt der Leitsatz "gemietet, wie gesehen".

Darf er das??!

Von mir gibt es hier ein klares "Ja!"

Du darfst Schönheitsreparaturen und Beschädigungen nicht miteinander verwechseln. Wenn die Katzen die Tapete beschädigt haben, so hat dies nichts mit (vertragsgemäßen) Abnutzungen zu tun. Es handelt sich hierbei tatsächlich um Beschädigungen, die vom Mieter - unabhängig vom Zustand bei Wohnungsübergabe - beseitigt werden müssen.

Antwort
von imager761, 21

wir haben auf eigene Kosten die gesamte Wohnung tapeziert und gestrichen.

Eben, auf eigene Kosten. Tatsächlich hätte man renovierten Zustand mit Übergabe ab Mietbeginn vereinbaren können.

Ihr habt genau den Zustand angemietet, wie er bei Besichtigung und Mietvertragsbeginn vorhanden war: Eine Raucherwohnung.

Dass sie für euere Empfinden "unbewohnbar" war, war euch bekannt und gäbe keinen Mangel der Gebrauchstüchtigkeir her, der zu beseitigen gewesen wäre.

Dass ihr sie unbedingt selbst und auf eigene Kosten renovieren wolltet, auch.

Katzen angeschafft. Innerhalb der letzten zwei Jahre haben diese die
Tabete (Rauhfaser) an einigen Stellen beschädigt, so dass ca. 10-12
Bahnen ersetzt werden müssten.

Richtig. Nur was hat das mit Renovierung zu tun?

Für diesen Abnutzungsschaden kommt nicht einmal eine Tierhalter-Haftpflicht auf, der bleibt an euch hängen, wenn ihr eure Stubentiger nicht erziehen könnt oder ihnen einen Kratzbaum bereitstellt :-O

Nun verlangt der Vermieter, dass ich dies entweder auf eigene Kosten mache, oder er das machen lässt auf meine Rechnung.

Sicher, was denn sonst? Würdet Ihr euren an Bekannte verliehenen Wagen mit Kratzern und Dellen übersät zurücknehmen, weil ihr Ihnen die Nutzung erlaubt habt?

(für mich jedoch für den Sachverhalt eigentlich unerheblich):
Der Vermieter war bei unserem Einzug ein anderer,

Für mich auch: Euer Mietvertrag ging mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über.

G imager761

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 57

Kauf bricht nicht Miete. Will heißen, der neue Eigentümer muss den Mieter mit Mietvertrag übernehmen.

Da du die Wohnung unrenoviert überrnahmst, brauchst du sie auch nur unrenoviert zurückgeben. Dass die Katzen die Tapete(n) zerkratzt haben, spielt hier . E. keine Rolle. Der Vermieter muss sowieso die Wohnung herrichten für den neuen Mieter oder er gibt sie an diesen unrenoviert weiter.

Nun ist es wichtig nachweisen zu können, dass seinerzeit die Wohnung renovierungsbedürftig war. Dazu könnte sich was im Übergabeprotooll vom  MIetbeginn finden. Punkten könnte auch zb. zum Beweis, dass die Tapten nicht nur verraucht waren sondern auch irgendwelche andere Abnutzungserscheinugen etc. auf- gewiesen haben oder Kratzer an Türen und/oder anderen Einrichtungen da waren. Selbst wenn nur an einem Fenster die Farbe abblätterte, wäre das ein ausreichender  Beleg für die unrenovierte Übergabe der Wohnung an dich.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 52

Als wir diese vor einigen Jahren bezogen haben, war diese (wg. stark rauchender Vormieter) nicht bewohnbar und wir haben auf eigene Kosten die gesamte Wohnung tapeziert und gestrichen.

Wenn ihr beweisen könnt das Ihr bei Einzug renoviert habt, dann  braucht Ihr jetzt nicht renovieren.

Noch eine weitere Info (für mich jedoch für den Sachverhalt eigentlich unerheblich): Der Vermieter war bei unserem Einzug ein anderer, der das Haus vor ca. 2 Jahren an den jetzigen verkauft hat.

Hier gilt:

Kauf bricht nicht Miete §566 BGB

Der Erwerber nimmt die Mietverträge mit allen Rechten und Pflichten.

Kommentar von philip1080 ,

Hallo. Erst einmal danke für die Info. Ich werde mich heute Abend mal über unsere Kartons hermachen und den Vertrag raussuchen. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob zum Zustand der Wohnung beim Einzug irgend etwas im Vertrag steht... Reicht als Beweis zur Not auch die Aussage der ganzen Helfer, die uns bei der Renovierung geholfen haben? Ggf. haben wir auch noch ein paar alte Fotos der Wohnung vor der Renovierung.

Kommentar von bwhoch2 ,

Nein, das reicht nicht. Angenommen, ihr habt eine Wohnung bekommen, die in Ordnung war, aber für Euren Geschmack hat man noch etwas mehr tun können, dann war die Wohnung renoviert, als ihr sie übernommen habt. Die Helfer können nur bezeugen, dass sie gearbeitet haben, aber wohl kaum, dass die Wohnung nicht renoviert war.

Wenn sie aber tatsächlich und deutlich sichtbar unrenoviert war und ihr habt dafür Zeugen, die das glaubhaft bestätigen können, dann müßt ihr beim Auszug nicht renovieren.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Ggf. haben wir auch noch ein paar alte Fotos der Wohnung vor der Renovierung.

Wenn man es deutlich erkennen kann und man Zeugen hat die den damaligen Zustand bestätigen können, sollte das reichen.

Antwort
von Repwf, 54

Es wäre aber wichtig den Vertrag zu haben!

Wenn da steht das ihr "renoviert" verlassen mûsst, dann hat er recht.

Wenn ihr damals quasi "freiwillig" unrenoviert übernommen habt, dann ist das euer problem

Kommentar von albatros ,

Das geltende Recht ist maßgebend. Dieses besagt, unrenoviert bekommen, unrenoviert zurückgeben.

Kommentar von Repwf ,

Aber nicht wenn du für "renoviert übernommen" unterschrieben hast!

ZB: du wolltest 14 Tage früher rein, hast gesagt ok, dann mach ich das und bekomm dafür die 14 Tage geschenkt!

Kommentar von FeeGoToCof ,

@Repwf...genau so verhält es sich!

Kommentar von ChristianLE ,

Aber nicht wenn du für "renoviert übernommen" unterschrieben hast!

Spielt keine Rolle. Der BGH hat doch nun eindeutig geurteilt, dass der Vermieter keine bessere Wohnung zurückerhalten darf, als er übergeben hat. Da spielen irgendwelche abweichenden vertraglichen Vereinbarungen gar keine Rolle.

ZB: du wolltest 14 Tage früher rein, hast gesagt ok, dann mach ich das und bekomm dafür die 14 Tage geschenkt!

Das wäre dann der finanzielle Ausgleich, den der BGH hier vorsieht.

Antwort
von himako333, 24

Alle Schäden, die durch Haustierhaltung in einer Wohnung entstanden sind muß der Mieter beseitigen, also nicht nur kaputte Tapetenbahnen, sondern den ges. Raum.. , ansonsten würdest Du dem Vermieter die Weitervermietung  ja erschweren , was nicht sein darf..genauso müssen buntgestrichene Wände neutral gestrichen übergeben werden.. 

 sind evtl. Flöhe in den Räumlichkeiten ... Floheier in Ritzen, hinter Fußleisten usw.  auch ggf. den Fußboden mit 'Unterbau' sollte da mal Katzenurin hingekommen sein.

.ggf. auch wenn der.. was bei später springenden Flöhen der Fall ist!, oder wenn der Fußboden naß gewischt wird.. 

nach Auszug festgestellte Mängel an der Mietsache verjähren nach 6 Monaten des Auszugs mit der Schlüsselübergabe/Wohnungsabnahme.. 

Antwort
von FeeGoToCof, 52

Wie hier schon richtig von Einigen geschrieben wurde, bedeutet es nicht gleichzeitig, die Wohnung unrenoviert bezogen zu haben, diese auch unrenoviert zurückgeben zu können.

Wenn dies so wäre, dann müsste darüber eine Vereinbarung geschlossen worden sein.

Liegt diese Vereinbarung nicht vor, müsst Ihr wohl in den "sauren Apfel beissen" und die Tapeten ersetzen.

Kommentar von albatros ,

Dazu bedarf es keiner Vereinbarung, es ist geltendes Recht gemäß BGH-Rechtsprechung.

Kommentar von FeeGoToCof ,

Vereinbaren kann ich in einem Vertrag ALLES, wenn alle Parteien damit einverstanden sind.

Hatte ich selbst nämlich auch schon einmal gehabt. Daher WEISS ich es defintiv.

Kommentar von FeeGoToCof ,

http://www.immobilienscout24.de/umzug/ratgeber/wohnungsuebergabe/schoenheitsrepa...

Im Besonderen zur Problematik...

"Das aktuelle Mietrecht orientiert sich an dem Prinzip, dass ein Mieter
nur die Gebrauchsspuren in einer Wohnung beseitigen muss, die während
seiner Vertragszeit entstanden sind. Wenn er also eine nicht renovierte
Wohnung übernommen hat, kann er die Wohnung auch unrenoviert zurückgeben
und darf vom Vermieter nicht zu Schadenersatzzahlungen für unterlassene
Schönheitsreparaturen verpflichtet werden. Einzige Ausnahme: Zulässig
sind Reparaturklauseln bei unrenoviert übergebenen Wohnungen dann, wenn
der Vermieter dem Mieter beim Einzug einen angemessenen finanziellen
Ausgleich bietet." 

Kommentar von albatros ,

Ob von allen Parteien unterschrieben oder nicht ist ohne Bedeutung. Entscheidend ist allein die aktuelle Rechtslage. Und die besagt unrenoviert bekommen, unrenoviert zurück

Kommentar von FeeGoToCof ,

Das kann man pauschal so nicht aussagen...

Kommentar von FeeGoToCof ,

Wow, @albatros...bist aber sehr von Dir überzeugt.

Kommentar von ChristianLE ,


Wenn dies so wäre, dann müsste darüber eine Vereinbarung geschlossen worden sein.

Warum muss denn hierüber eine Vereinbarung getroffen werden?

Der BGH hat im März 2015 geurteilt, dass der Vermieter keine renovierte Wohnung verlangen darf, wenn er eine unrenovierte übergeben hat, sofern der Mieter hierfür keinen finanziellen Ausgleich erhalten hat.

Hierbei handelt es sich um ein Grundsatzurteil, welches alle bisherigen (vertraglichen) Vereinbarungen, die zum Nachteil des Mieters gewesen sind, ersetzt.


Vereinbaren kann ich in einem Vertrag ALLES, wenn alle Parteien damit einverstanden sind.

Das ist so pauschal falsch. Es darf nur dann vereinbart werden, wenn dies nicht gegen geltendes Recht verstößt. Oder anders: Wenn ich mit einer Person vereinbare, ihn erschießen zu dürfen, werde ich dann strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen, wenn ich die "Vereinbarung" umsetze?


Kommentar von FeeGoToCof ,

Ja, jetzt geht aber gleich los, nicht?!

Antwort
von WosIsLos, 43

Kommt auf den Mietvertrag an oder oder ob ihr schon mit der Miete die Schönheitsreparaturen abgegolten habt.

Habt ihr einen Nachweis über den damaligen Einzug in eine unrenovierte Wohnung?

Antwort
von gerd1011, 56

der Vermieter hat das Recht zu verlangen, dass die Wohnung renoviert wird. Und dass ihr eingezogen seit und das erst einmal selbst gemacht habt, spielt dabei keine Rolle, Ihr hättet auch auf eine Renovierung vor dem Einzug bestehen können.

Kommentar von albatros ,

Dieses Recht hat er genau nicht, da Wohnung unrenoviert übergeben wurde. Demzufolge kann sie unrenoviert zurückgegeben werden. Das ist die aktuelle Rechtslage.

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