Frage von Heroglory, 124

Wohnung nicht bezugsfertig. Vertrag ungültig?

Mahlzeit,

wir haben einen neuen Mitvertrag unterzeichnet für eine Wohnung. Im Mietvertrag wurde vereinbart dass das Mietverhältnis am 1.4.2016 gilt. So, nun kam aber am 1.4.16 der Vermieter und meinte die Wohnung sei nicht bezugsfertig, in einem unzumutbaren Zustand. Es wurde weder gemalert, noch neu tapeziert, nichtmal gekehrt etc.

Der Witz ist: Es gab KEINE Wohnungsvorabnahme. Heißt der Vermieter hat sich die Wohnung vor der Schlüsselübergabe des alten Mieters die Wohnung nicht angesehen. Der Grund: Man hat keinen passenden Termin gefunden.

So, wir wollen die Wohnung nun nichtmehr da wir die Schnauze voll haben auf gut deutsch. Da der Vermieter gegen seinen eigenen Vertrag verstoßen hat und die Wohnung nicht wie vereinbart zum 1.4.16 bezugsfertig war, ist der Vertrag somit nichtig? Ungültig? Können wir sagen: "Sie haben die Wohnung nicht wie vereinbart übergeben also ist der Vertrag geplatzt!"?

Unsere Vorstellung ist nun dass der Vertrag einfach aufgelöst wird und der Vermieter sich einen anderen Mieter für die Wohnung sucht. Ist das so einfach möglich?

Ich wäre euch dankbar für hilfreiche Ratschläge. Stressfreien Wochenstart wünsch ich euch.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von ChristianLE, 38

Durch den § 535 BGB und den mietvertraglichen Vereinbarungen verpflichtet sich der Vermieter, die Mietsache zum vereinbarten Termin zur Verfügung zu stellen.

Kann er das nicht gewährleisten, kann das Mietverhältnis außerordentlich und fristlos nach § 543 (2) Pkt. 1 BGB gekündigt werden.

Einen Anwalt brauchst Du hierzu nicht. Ein Kündigungsschreiben mit dem Verweis auf o.g. Paragraphen ist ausreichend.

Kommentar von Heroglory ,

Oh na sehr schön. Danke dafür! :)

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Miete, Vermieter, Wohnung, 19

Unsere Vorstellung ist nun dass der Vertrag einfach aufgelöst wird und der Vermieter sich einen anderen Mieter für die Wohnung sucht. Ist das so einfach möglich?

Nicht aufgelöst sondern fristlos kündigen weil Euch die Wohnung zu Vertragsbeginn nicht zur Verfügung steht.

Also fristlos kündigen mit der Begründung die ChristianLE genannt hat und das Bitte per Einwurfeinschreiben.

Einwurfeinschreiben wird von Anwälten empfohlen.

MfG

Antwort
von MoveBoy, 48

Wenn ihr das beide so unterzeichnet habt, ist das in diesem Fall eine Nichterfüllung des Vertrages zum vereinbarten Fix-Termin (01.04.2016). Der Vertrag ist also nichtig. Da es sich um einen Fix-Termin handelt, muss auch keine angemessene Nachfrist gesetzt werden. Um ganz sicher zu gehen, frag lieber nochmal bei einem Anwalt, der sich mit Mietrecht auskennt nach.

Kommentar von Heroglory ,

Das ist ne klare Ansage. Ich werde mich an einen entsprechenden Juristen wenden.

Antwort
von albatros, 16

Das Optimalste wäre ein Aufhebungsvertrag. Beide Seiten verzichten auf etwaige Forderungen gegeneinander.

Natürlich ist auch eine fristl. K. möglich. Die Kaution wäre trotzdem erstmal zu leisten und du müsstest zumindest 6 Monate auf die Rückzahlung warten.

Es bliebe als Alternative die Anfechtung des Mietvertrages wegen Irrtums oder Täuschung. Beides wäre zu beweisen. Der Mieter müsste so gestellt werden, als hätte es dem MV nie gegeben. Also: Miete zurück, Kaution zurück und Maklergebühr zurück.

Ich empfehle der ersten Variante Folge zu leisten

Antwort
von Repwf, 56

Entweder das oder ihr könnt Schadenersatz fordern, denn ihr müsst ja solange irgendwo wohnen und ggf Sachen einlagern...

Frag ihn doch einfach mal?

Kommentar von Heroglory ,

Momentan wohnen wir noch in einer Wohnung, wir haben den Vertrag überschnitten mit unserer Kündigungsfrist.

Wir trauen uns garnichtmehr zu fragen, da sie bei jedem kleinsten Anliegen sofort genervt reagieren und nicht mit der Sprache herausrücken. Wir mussten praktisch betteln als wir wissen wollten wie der Zustand der Wohnung ist da er es uns garnicht erst sagen wollte.

Kommentar von Repwf ,

Trotzdem Ring dich durch und ruf an! 

Was willst du erst Geld in irgendwelche Rechtsberatungen stecken anstatt das genervte einfach zu überhören ;-) ?

Vielleicht ist sie auch froh wenn ihr abspringt und sie nicht mehr unter Zeitdruck steht...

Antwort
von SabineMon1, 49

Ja, ich bin kein Jurist, aber ich denke mal, dass ihr sehr gute Chancen habt, den Vertrag aufzulösen, das muss man dann doch mit einem Anwalt machen.

Kommentar von Heroglory ,

Hört sich erstmal gut an. Danke, ich denke über die Möglichkeit des Anwalts nach insofern ich keine andere Lösung finde. :)

Kommentar von SabineMon1 ,

Ja, einfach das mal dem Vermieter sagen und wenn er sich weigert den Vertrag aufzulösen würde ich direkt zu einem Anwalt gehen, der braucht dann nur einen Brief zu schreiben und ihr seit da raus.

Kommentar von ChristianLE ,

 das muss man dann doch mit einem Anwalt machen.

Das muss man nicht mit einem Anwalt machen (der kostet ja Geld).

der braucht dann nur einen Brief zu schreiben und ihr seit da raus.

Wenn sich der Vermieter weigert, hilft auch kein Schreiben eines Anwalts.

Antwort
von danitom, 53

Am besten einen Anwalt nehmen, sich beraten lassen, vielleicht kann der sogar für euch etwas heraus holen.

Viel Glück.

Kommentar von Heroglory ,

Ich verstehe, eigentlich wollte ich einen Anwalt erstmal vermeiden da wir FRÜHER ein gutes Verhältnis zu den Vermietern hatten und ich ungern einen Streit anzetteln möchte. Kann man so etwas erstmal über den Verbraucherschutz klären und kostet eine Beratung dort etwas?

Kommentar von danitom ,

Natürlich könnt ihr das erst mal versuchen. Was die Kosten sind, kann ich euch leider nicht sagen, aber einfach mal dort anrufen.

Kommentar von Heroglory ,

In Ordnung, danke ich probiers mal. :)

Antwort
von kenibora, 53

So einfach geht das nicht...wie überall muss auch hier eine bestimmte Nachfrist eingeräumt werden. Kenne den Mietvertrag nicht, aber jeder Mieterschutzbund oder Verein kann Dir weiterhelfen

Kommentar von Heroglory ,

Hm.. okay. Nunja, aber was können wir letztendlich dafür? Es ist doch die Schuld des Vermieters wenn sie sich die Wohnung nicht vorher einmal ansehen. Aber Mieterschutzbund klingt gut, ich schau mal ob ich in meiner Heimatstadt einen finde.

Kommentar von kenibora ,

Klar kannst Du nichts dafür, aber überall gibt es "Nachfristen".....

Kommentar von Repwf ,

Hadt du keine Rechtsschutzversicherung? 

Der Mieterbund nimmt auch erstmal 100€ Mitgliedsbeitrag bevor du was erfährst...

Kommentar von ChristianLE ,

Eine Nachfrist muss nicht eingeräumt werden. Der § 543 (2) Pkt. 1 ist dahingehend eindeutig.

Kommentar von johnnymcmuff ,

wie überall muss auch hier eine bestimmte Nachfrist eingeräumt werden.

Nein, muss nicht, schau hier rein:

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k2_kuend/k_ao_mieter.htm

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