Frage von SimonSkalde, 48

Wohnung gekündigt - wie bekomme ich meine Kaution zurück?

Hallo liebe Leute.

ich habe bis vor Kurzem in einer Mietwohnung. Meine Vermieterin selber war recht alt, weshalb viele Dinge durch mich geklärt werden mussten. So wurden beispielsweise trotz Anfragen meinerseits bezüglich eines stets wiederkehrenden Schimmelproblems trotz guter Belüftung keine Maßnahmen ergriffen und ich musste diese Arbeiten stets selber verrichten. Nun kündigte ich das Mietverhältnis in Absprache mit der Vermieterin vorzeitig - offizielles Fristende wäre der 1.11.2016 gewesen, wir vereinbarten jedoch, da sie bereits einen Nachmieter für mich hatte, dass mein Vertrag zum 17.10. bereits ende. Ich habe mir natürlich alles schriftlich geben lassen. . Ich habe die Wohnung vor Auszug nocheinmal grundgereinigt, den leichten erneut aufkommenden Schimmel im Bad entfernt und den Raum mit Schimmelwandwarbe neu gestrichen, des Weiteren habe ich am 17.10. auch vertragsgemäß die Schlüssel zurück gegeben und die Vermieterin hat mir ebenfalls unterzeichnet, dass alles in Ordnung sei - die Wohnung in einem guten Zustand war und sie die Schlüssel erhielt. Nun einige Tage später meldet sich aus dem nichts der Neffe der Vermieterin und erklärte mir, dass er die Kaution und die halbe Monatsmiete die sie mir noch schuldete einbehalten würde. Als Grund dafür nannte er eine Beschädigung der im Wohnraum enthaltenen Möbel - genauer: Bei einem der Stühle fehlt die Rückenlehne und der Schlüssel vom Kleiderschrank sei abgebrochen. Ich habe das Mobiliar noch auf Bildern und es handelte sich dabei um sehr alte Möbel, vermutlich aus den 50ern oder 60ern, die auch beim Einzug nicht in besten Zustand waren und einige Gebrauchsspuren zeigten. Tatsächlich ist mir irgendwann in meiner 5jährigen Mietszeit die Lehne des Stuhls bei normaler Benutzung abgebrochen - der Schrankschlüssel war mir sogar bereits im ersten Monat dort abgebrochen, als ich das erste Mal versuchte den Schrank abzuschließen.Allerdings sind solche Schäden bei derart alten Möbeln miteinzurechnen von Seiten des Vermieters, wenn er sie zum Gebrauch in den Wohnraum stellt , des Weiteren bin ich der Meinung das die komplette Kaution + Halbe Monatsmiete (zusammen 390€) ein absolut übertriebener Preis hierfür ist zumal ich bereits auf eigene Kosten renoviert hatte, wo ich es nicht gemusst hätte und sogar schriftlich habe, dass keine weiteren Kosten auf mich zukämen. Mit dem Neffen der Vermieterin lässt sich leider nicht reden- trotz mehrmaligen Versuchen bleibt er stur und ich komme nicht an mein Geld. Auch meinen, mit der Vermieterin abgeschlossenen Vertrag, stellt er in Frage, da sie laut seiner Ansicht "zu alt wäre um sich über die Folgen und den Inhalt des Vertrages im Klaren zu sein". Dazu sei gesagt, dass die Vermieterin zwar alt aber keineswegs entmündigt oder Ähnliches ist. Es ist einfach eine Frechheit. Was kann ich hier tun? Habe leider auch nicht das Geld für nen Anwalt und meine Rechtschutz greift hier nicht - habe bereits dort angefragt.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von bwhoch2, 18

Erkläre doch dem Neffen am Telefon oder schriftlich, dass Du in keiner vertraglichen Beziehung zu ihm stehst oder gestanden hast und er sich Dir nicht als Bevollmächtigter oder rechtlicher Betreuer seiner Tante ausgewiesen hat. Aus diesem Grund sind seine Bemerkungen Schall und Rauch.

Was die Gültigkeit des Vertrages anbelangt, so ist dieser nicht in Zweifel zu ziehen, so lange nicht fetsteht, dass Deine Vermieterin zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht voll geschäftsfähig war.

Demzufolge sind der Stuhl und der Kleiderschrank (keine verdeckten Mängel) auch ordentlich übergeben worden und es wurde nichts beanstandet, woraus sich dementsprechend auch keine Schadensersatzpflicht ergibt.

Schreibe der Vermieterin und bitte sie um Rückzahlung der Kaution.

Allerdings: Zahlt sie nicht sofort zurück, musst Du beachten, dass sie 6 Monate Zeit hat. Natürlich schützt der Aufhebungsvertrag nicht davor, dass Du für eventuelle versteckte Mängel, die noch zu Tage treten können, haften musst, wenn sie Dir als Verursacher nachgewiesen werden können.
Wenn die Kaution nach 6 Monaten aber immer noch nicht zurück bezahlt ist, kannst Du eine Frist setzen und ggf. mit Mahnbescheid die Rückzahlung fordern. Erfolgt ein Widerspruch musst Du klagen, aber Deine Chancen stehen sehr gut.

Der Neffe ist zumindest für den Aufhebungsvertrag und die Abnahme aussen vor, es sei denn, er war schon zu einem früheren Zeitpunkt als Betreuer der nicht mehr zurechnungsfähigen und damit nicht mehr geschäftsfähigen Vermieterin bestellt. Dann wäre allerdings auch der Aufhebungsvertrag insgesamt wertlos.

Kommentar von SimonSkalde ,

Also die Vermieterin ist sogar laut ihrem Neffen nicht entmündigt oder Ähnliches. Dennoch behauptet er, dass ihre Zugeständnisse nicht ernst zu nehmen seien da "eine alte Frau über 80 das ja gar nicht mehr alles peilen würde". Jedoch liegt es mir fern sie auszunehmen oder dergleichen. Nur habe ich bereits vollkommen freiwillig die Wohnung komplett renoviert: Auch Schäden, für die ich gar nicht verantwortlich war. Die einzigen verbliebenen Mängel, auf die er sich auch einzig bezieht sind die genannten Beschädigungen an Stuhl und Schrankschlüssel. Jedoch sehe ich da einen Betrag von 300€ (der vollen Kaution) und 90€ (als halbe Monatsmiete, die ich eigentlich häte zurück kriegen sollen, da wie bereits gesagt ein neuer Mieter bereits eingezogen ist) als absolut ungerechtfertigt an. Zumal sie ja auch bereits einen neuen Mieter in der Wohnung haben, der alles so in Ordnung fand. Ich sehe das einzig als Handlung eines etwas geldgeilen Mannes um noch etwas Profit herauszuholen. Insgesamt muss ich leider erwähnen, dass dieser Neffe ein sehr unangenehmer Zeitgenosse ist und auch bei ruhigen Klärungsversuchen respektlos, fast beleidigend am Telefon erschien und das Gespräch mehrfach einfach auflegte, da ich von meinem Standpunkt nicht abwich. Meine enzige Verhandlungspartnerin im Mietvertrag und auch allen anderen Dingen war meine Vermieterin selbst - der Neffe trat jetzt quasi vollkommen neu auf den Plan, und ich war zu keiner Zeit darüber informiert ob und in welcher Form er irgendwelche Befugnisse hat. Als ich den Auflösungsvertrag mit der Vermieterin abschloss, wusste ich nicht einmal von seiner Existenz.  Leider kann ich mir einen Anwalt derzeit nicht ohne Weiteres leisten, da aufgrund von hohen Tierarztkosten und den Kosten der Renovierung der neuen Wohnung die Kassen ziemlich geleert wurden. Die Rechschutzversicherung (Allianz) übernimmt die Sache leider auch nicht.

Kommentar von bwhoch2 ,

"eine alte Frau über 80 das ja gar nicht mehr alles peilen würde"

Das ist natürlich völliger Quatsch. Ich kenne einige Frauen über 80, die noch ganz genau wissen, was Sache ist und geistig vollkommen in Ordnung, ja sogar jüngeren Zeitgenossen oft noch weit überlegen sind.

Gerade weil dieser Mensch ein so unangenehmer Zeitgenosse ist, solltest Du weiteren Kontakt mit ihm meiden und lieber selbst auflegen, wenn er anruft. Teile ihm mit, dass Du mit ihm nicht sprichst, da er zu nichts befugt ist.

Soll doch ggf. die alte Vermieterin selbst einen Rechtsanwalt beauftragen, der sich dann wiederum legitimieren lassen muss, um ggf. ihre Forderungen durch zu setzen. Aber es geht ja leider anders rum.

Du kannst, wie ich geschrieben habe, ihr jetzt nur schreiben, dass Du um Rückzahlung der Kaution bittest. Dazu hat sie bis zu 6 Monate Zeit. Erst dann kannst Du mit Fristen kommen und ggf. mit Mahnbescheid.

Also für Dich heißt das:

6 Monate warten

Dann Zahlungsaufforderung (höflich und nett) mit Fristsetzung an die alte Dame.

Wenn sie nicht reagiert oder ihr Neffe wieder blöd kommt, nach Fristablauf gleich einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen.

Ab da wird es dann spannend:

Widerspricht sie nicht, kommt seitens des Gerichts der Vollstreckungsbescheid. Widerspricht sie wieder nicht hast Du einen Vollstreckungstitel und den kannst Du einem Gerichtsvollzieher geben. Der hat dann mehrere Möglichkeiten, wenn sie nicht sofort an ihn bezahlt:

1. Pfändung

2. Pfändung ihres Bankkontos

3. Zwangsgrundschuld in das Immobilieneigentum eintragen. Gerade letzteres ist für den geldgeilen und erbschleichenden Neffen besonders übel, falls er als Erbe der Wohnung vorgesehen ist.

Kommt auf diese Maßnahmen keine Zahlung, kannst Du nämlich die Zwangsversteigerung der Immobilie beantragen.

Gibt es aber einen Widerspruch, musst Du auf Rückzahlung der Kaution klagen. Die Klage gewinnst Du, jedenfalls sind Deine Chancen sehr gut.

Bis es soweit ist vergehen ab jetzt noch ca. 9 Monate. Der Streitwert liegt in der Höhe der Kaution. Also nicht wirklich viel und die daraus entstehenden Anwalts- und Prozesskosten kannst Du riskieren, denn am Ende zahlt sowieso die Verliererin.

Denk dabei immer an die Rolle Deiner Vermieterin. Die Kosten, die ihr entstehen, gehen auf jeden Fall zu Lasten ihres oder ihrer Erben, denn diese erben dann eben weniger.

Also, jetzt keine Hektik. Geh die Sache ruhig an. Du kommst schon noch zu Deinem Geld.

Kommentar von SimonSkalde ,

Okay, das ist auf jeden Fall schon einmal sehr beruhigend. Danke für diese guten Erläuterungen und die Ausführlichkeit =)

Kommentar von bwhoch2 ,

Danke für die Auszeichnung.

Antwort
von SimonSkalde, 21

Ich hänge mal den Aufhebungsvertrag zwischen der Vermieterin und mir anbei. Namen und genaue Lage der Wohnung schwärze ich aber mal aus. Wers nicht lesen kann: Einfach rechtsklicken , in neuem Tab öffnen und Via Strg-Mausrad heranzoomen.

Antwort
von Nemisis2010, 29

Grundsätzlich hat die Vermieterin eine Überlegungsfrist von max. 6 Mon. ab Beendigung des Mietverhältnisses um die Kaution zurückzuzahlen. Hierzu gibt es leider keine Rechtssicherheit, sondern Gerichtsentscheidungen mit unterschiedlichen Auffassungen über die Rückzahlungsfrist. Falls dann noch Nebenkostenabrechnungen abzurechnen sind, dürften noch ein Teil darüberhinaus einbehalten werden.

http://www.mietrecht-einfach.de/kuendigung-mietkaution-rueckzahlung.html

Kommentar von SimonSkalde ,

Danke für die Antwort :) Gilt dies auch wenn eine außervertragliche Einigung getroffen wurde (siehe Bild) und vor Allem wenn der Wert des beschädigten Möbelstücks WEIT unter der Summe der Kaution liegt? 390€ erscheinen mir doch sehr viel für einen uralten billigen Stuhl und einen abgebrochenen Schrankschlüssel.

Kommentar von Nemisis2010 ,

Abnutzungsschäden sind mit den Mietzahlungen abgegolten. Ein Sachschaden muß im Grunde ersetzt werden, allerdings nur im Rahmen des Zeitwerts. Dieser dürfte allerdings aufgrund des Alters gegen Null gehen.

Daß Dir der Schlüssel bereits zu Anfang der Mietzeit, sowie eine Lehne des Stuhls abgebrochen ist, hättest Du der Vermieterin mitteilen können bzw. müssen. Wie wäre es denn wenn Du den Schrankschlüssel ersetzt?

Gibt es denn zum Zeitpunkt des Einzugs und Auszugs jeweils ein Wohnungsübergabeprotokoll worin z.B. die Gebrauchsspuren an den Möbeln (bei Einzug) bereits aufgeführt sind?

Noch ein Wort zum Neffen: An Deiner Stelle würde ich mit ihm nicht verhandeln, denn er ist weder Dein Vertragspartner, noch liegt wohl eine Vollmacht durch die Vermieterin diesbezüglich vor.

Sind denn noch Nebenkostenabrechnungen zu erstellen oder wurde eine Inklusivmiete vereinbart?

Mein Tipp wäre: Einige Tage abzuwarten und dann die Vermieterin freundlich anzuschreiben und diese um Rückzahlung der Kaution zu bitten. Mit ihr würde ich es mir an Deiner Stelle nicht verderben wollen, denn Du bist hast Dich ja im "guten" von ihrer Wohnung getrennt. (Den Neffen würde ich erstmal ignorieren - zumindest so lange bis er eine von der Vermieterin unterzeichnete Vollmacht vorlegt).

Kommentar von Nemisis2010 ,

*Alters der Möbel (nicht der Vermieterin) :)

Antwort
von AnglerAut, 23

Frist setzen und Herausgabe des Geldes fordern.

Wenn dies nicht geschieht, klagen.

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