Frage von Sylvia90, 98

Wohnung abgelehnt, was tun?

Hallo ich bzw mein Ex hat ein großes Problem. Er hat einen Antrag auf eine neue Wohnung gestellt und dieser wurde abgelehnt. Kurz zur Vorgeschichte vor 3 Monaten haben wir uns getrennt und ich bin aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Er blieb dort. Jetzt möchte er ebenfalls ausziehen doch das Amt meint es gäbe keinen Grund doch meiner Meinung nach gibt es die definitiv zum 1. Sind 90% der Wohnung von Schimmel befallen und zum 2. Hat er keinen gültigen Mietvertrag. Es ist so als ich auszog haben wir dem Vermieter informiert das ich ausziehen und das ich bereits einen Nachmieter habe , dieDaten von meinem Ex habe ich übermittelt und der Vermieter meinte er sendet einen neuen Mietvertrag. Dieses geschah bis heute nicht. Mein ex hat vorher auch nicht drauf gestanden. Theoretisch ist es doch so das er doch dann keine Wohnung hat oder sehe ich das falsch??

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 55

Ich verstehe das so, dass ihr zwar gemeinsam die Wohnung bewohnt habt, aber Du hast sie irgendwann angemietet und nur Du hattest einen schriftlichen Mietvertrag mit Deinem Vermieter. Diesen hast Du zu Ende Januar gekündigt, weil Kündigung zu Mitte Januar nicht möglich ist.

Du hast Deinem Vermieter gleich mal Deinen Ex als Nachmieter benannt. Obwohl dieser bisher keinen schriftlichen Mietvertrag hat, aber die Miete weiter bezahlt hat und der Vermieter offenbar nichts dagegen hat, besteht nun ein Mietvertrag. Wenn Dein Ex raus will, muss er diesen Kündigung.

90 % Schimmelbefall ist erst einmal kein Grund dafür, dass er einfach so raus kann. Es müßte zunächst geklärt werden, wer an dem Schimmelbefall schuld ist. Das kann genausogut Dein Ex sein und ebenso Du. Es könnte also durchaus sein, dass da noch was gewaltig auf Dich zurück fällt.

Kommentar von Sylvia90 ,

Aber wie verhält sich das dann wenn die Kündigung rechtskräftig ist??

Kommentar von bwhoch2 ,

Deine Kündigung dürfte rechtskräftig sein, aber ob wirklich ein Mietvertrag und welcher Art mit Deinem Ex besteht, kann ich natürlich nicht beurteilen. Nur vermuten.

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 30

Aus deinem Kommentar ist zu entnehmen, dass du als Einzelmieter den Mietvertrag ordentlich gekündigt hast. Dein Ex wohnte mit dir zusammen in der von dir gemieteten Wohnung. Du hast bisher die Miete an den Vermieter bezahlt und bist bis Mietende weiterhin zur Mietzahlung verpflichtet, obwohl du nach Trennung ausgezogen bist.

Wie kommt die Arge/Jobcenter darauf deinem Ex eine Wohnung zu verweigern? Bisher hast du doch die Miete bezahlt und deinen Ex kostenlos bei dir wohnen lassen. Wenn dein aktueller Vermieter keinen Mietvertrag für deinen Ex ausstellen will, dann muss dein EX die Wohnung per 31.1.16 verlassen. Tut er das nicht, dann hast du eine Räumungsklage an der Backe.

Aber es könnte sein, dass ich deine Aussagen falsch interpretiere, daher bitte ich um Berichtigung.

Antwort
von Gerberecht, 62

Es ist etwas umständlicher.

1. Keine Wohnung hat dein Ex erst, wenn es eine Aufforderung zur Räumung durch den Vermieter gibt, z.B., weil der einen neuen, anderen Mieter hat oder Mietschulden aufgelaufen sind u.s.w.. Heißt, so lange er eben dort wohnen kann, hat er, sozialrechtlich gesehen, eine Wohnung.

2. Das Schimmelproblem ist eines zwischen deinem Ex und dem Vermieter. Ämter zahlen in der Regel nicht, wenn eigentlich jemand anderes zuständig ist, in dem Fall eben der Vermieter.

3. Eventuell hat der Vermieter einfach vermerkt, dass der gemeinsame (?) Mietvertrag um eine Person, nämlich dich, kleiner geworden ist.

Kommentar von Sylvia90 ,

Wir hatten nie einen gemeinsamen Mietvertrag.

Kommentar von Gerberecht ,

Danke für die Antwort.

Dann wohnt er dort offenbar, ohne dass sich der Vermieter darüber beschwert. Für das Sozialrecht ist es irrelevant, ob ein schriftlicher Mietvertrag besteht, für das Mietrecht gilt ein Mietvertrag auch ohne irgendwelche Absprachen, Unterschriften u.s.w. als unbefristet und vorhanden, wenn er länger als 1 Jahr besteht.

Heißt, so lange dein Ex die Miete zahlt, die Wohnung bewohnt und der Vermieter nicht irgendwas Gegenteiliges sagt, sich also beide wie Mieter und Vermieter verhalten, besteht ein Vertrag, auch wenn es kein Papier dazu gibt. Deshalb hat er auch juristisch eine Wohnung.

Was nichts daran ändert, dass Schimmel in der Wohnung etwas ist, wofür nicht das Sozialrecht zuständig ist.

Kommentar von Sylvia90 ,

Wie läuft das dann aber wenn die Frist der Kündigung abgelaufen ist. Er würde dann ja auf der Strasse liegen.

Kommentar von Gerberecht ,

Dann hast *du* keinen Mietvertrag mehr.

Das spielt für ihn aber so lange keine Rolle, wie der Vermieter seine Mietzahlungen akzeptiert (ich hatte es so verstanden, dass das jetzt einfach so weiter läuft... Zahlte er schon selbst?)

In dem Moment, wo der Vermieter ihm schreibt, er soll die Wohnung verlassen, und wirklich erst dann, gilt dein Ex als "hat keine Wohnung". *Dann* braucht er aber auch keine Zustimmung mehr, weil er nicht um-, sondern (wohnunglos) einfach nur einzieht - sozialrechtlich betrachtet^^


Evtl lässt sich so ein Schreiben aber auch provozieren, indem man den Vermieter anschreibt und ihm eine Frist setzt, bis zu der er sich entscheiden soll.

Kommentar von Sylvia90 ,

Das Amt zahlt für ihn die Miete. Die wollten auch schon den aktuellen Mietvertrag wo mein Ex drauf steht aber da der Vermieter ja keinen neuen schickt kann er den Vertrag auch nicht einreichen.

Kommentar von Gerberecht ,

Dann hat er einen  Mietvertrag, nur halt nicht schriftlich. Und damit muss das Amt leben, im Ernst. Die Schriftform ist zwar das Bevorzugte bei Ämtern, aber in dem Fall ggf. auch gut über den Kontoauszug nachweisbar.

Nur hat er damit halt noch keine neue Wohnung... Die kriegt er (leichter), wenn er halt keine mehr hat.

Kommentar von Sylvia90 ,

Also könnte ich ihm helfen indem ich sage ich schmeisse dich aus der Wohnung. ??

Antwort
von Nemisis2010, 19

Ich habe die Wohnung vor knapp 3 Monaten gekündigt. Also läuft der Mietvertrag noch bis Mitte Januar.

Folglich bist Du immer noch Mieterin der Wohnung, und zwar bis zum 31.1.2016.

Da Dein Ex noch keinen Mietvertrag ab dem 1.2.2016 unterzeichnet hat, besteht auch kein Mietverhältnis mit dem Vermieter. Auch wenn das Jobcenter die Mietzahlungen übernommen hat, macht ihn das noch lange nicht zum Vertragspartner des Mieters. Alleiniger Vertragspartner des Vermieters bist nur Du.

Der Vermieter ist gesetzlich nicht dazu verpflichtet Deinen Ex als Nachmieter zu akzeptieren.

Hat das Jobcenter eigentlich davon Kenntnis, daß Du alleinige Mieterin
der Wohnung bist und die Wohnung zum 31.1.2016 gekündigt hast?

Kommentar von Sylvia90 ,

Ja haben die. Zu uns wurde nur gesagt das ist nicht unser Problem und wir hätten eher was sagen müssen. Das Amt wusste es aber von Anfang an das ich alleinige Mieterin bin.

Kommentar von Nemisis2010 ,

Weshalb hat das Amt dann die Mietzahlungen für Deinen Ex übernommen bzw. ab welchem Zeitpunkt?

Ging das Amt von einem Untermietverhältnis aus?

Für die Mietzahlungen bist Du als alleiniger Vertragspartner des Vermieters verantwortlich, nicht aber Dein Ex.

Kommentar von Sylvia90 ,

Wir waren ja eine BG da er damals keine Wohnung hatte und ich ihn aufgenommen hatte. Seit dem wir auseinander sind geht das Amt davon aus das er dort wohnen bleiben kann. Aufgefordert wurde er auch schon den neuen Mietvertrag einzureichen. Wir haben unzählige male beim alten Vermieter angerufen und er sagt immer nur ja mache ich aber es kam nix. Die Begründung vom Amt war nur es liegt kein Grund zum Umzug vor.

Kommentar von Nemisis2010 ,

Der Vermieter kann eigentlich 3 Mon. lang überlegen ob er einen Nachmieter akzeptiert oder nicht. (Rechtssprechung) Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Akzeptanz durch den Vermieter hat Dein Ex nicht.

http://www.mieterbund.de/mietrecht/ueberblick/nachmieter.html

Wir waren ja eine BG da er damals keine Wohnung hatte und ich ihn aufgenommen hatte

Du meinst wohl eine GbR - die Grundsätze der GbR greifen aber nur in Eurem Innenverhältnis, aber nicht im Außenverhältnis mit dem Vermieter.

Seit dem wir auseinander sind geht das Amt davon aus das er dort wohnen bleiben kann.

Da geht mMn das Amt von falschen mietrechtlichen Voraussetzungen aus.

Kommentar von baghera ,

@nemisis, sie meint keine GbR, sondern tatsächlich eine BG (BedarfsGemeinschaft), welche für das Amt interessant ist, zumindest, wenn es die BG finanziert.

Kommentar von Nemisis2010 ,

@baghera - eine Wohngemeinschaft ist immer automatisch auch eine GbR

Antwort
von himako333, 52

solange ihr nicht gemeinsam den alten Mietvertrag gekündigt habt besteht er zu den bisherigen Bedingungen weiter , d. h. für Dich ggf. mußt Du auch für Mietschulden /-schäden haften.

Kommentar von pn551 ,

Wie kann der Ex einen Mietvertrag kündigen, wenn er selber nie mit dringestanden hat? Normalerweise könnte der Vermieter ihn rausschmeißen.

Kommentar von Sylvia90 ,

Ich habe die Wohnung vor knapp 3 Monaten gekündigt. Also läuft der Mietvertrag noch bis Mitte Januar. 

Kommentar von bwhoch2 ,

Nein, Kündigung ist nur zum Monatsende möglich. Und die wirksame Kündigung ist auch nur dann möglich, wenn Du allein die Mieterin warst.

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