Wohnen seit 01.08.2015 zur Miete, lt. vertrag auf ein jahr begrenzt. Jetzt meldet der Vermieter ( nach 3 Monaten Mietzeit) Eigenbedarf an Was gibts zu beachten?

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8 Antworten

Also es ist ein normaler Mietvertrag, dieser umformuliert worden ist, sprich auf ein Jahr begrenzt. Danach hätte man neu verhandelt. Nun hat sich aber die persönliche Situation der Vermieter geändert und diese möchte wieder in Ihre Wohnung.

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Wohnen seit 01.08.2015 zur Miete, lt. vertrag auf ein jahr begrenzt.

Heißt genau was? Befristet oder Kündigungsverzicht?

Aber eigentlich egal. Die eine Vertragsart kann gar nicht ordentlich und die andere frühestens zum bzw. ab der vereinbarten Zeit gekündigt werden.

Wobei Eigenbedarf nach so kurzer Mietzeit schon merkwürdig ist. Entweder war der schon bei Vertragsabschluß vorhanden oder er ist vorgetäuscht.

Liegt denn eine schriftliche Kündigung vor hat der Vermieter das lediglich gesagt?

Ja der Mietvertrag ist ein Zeitvertrag bis zum 7/16.

Und mit welcher Begründung?

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Ein richtiger Zeitmietvertrag bedarf keiner Kündigung denn er endet mit der Befristung.

Wegen Eigenbedarf kann kein wirksamer Zeitmietvertrag gekündigt werden.

Aber man muss hier prüfen ob es überhaupt ein wirksamer Zeitmietvertrag ist:

§ 575 BGB
Zeitmietvertrag

(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit

1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,

2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder

3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen.

(3) Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

________________________________________________

Wenn es also kein Zeitmietvertrag, bzw. ein unwirksamer Zeitmietvertrag ist, kann man wegen Eigenbedarf kündigen sofern er berechtigt ist.

Also sollte ich dem Vermieter , falls wir eine Wohnung finden, bitten mir eine Entschädigung anzubieten? Wie sollte dies aussehen?

Verhandlungssache.

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Ein Mietvertrag darf nur dann befristet werden, wenn einer der in § 575 BGB genannten Gründe zutreffen, nämlich "wenn der Vermieter

  1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
  2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
  3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will."

Trifft das alles nicht zu und ist das nicht ausdrücklich so im Mietvertrag genannt, gilt der Mietvertrag als unbefristet.

Einen wirksam geschlossenen Zeitmietvertrag kann man allerdings nicht vorzeitig kündigen, da käme nur eine außerordentliche Kündigung nach § 575a BGB infrage.

Ob die Befristung wirksam vereinbart ist, kannst du durch einen Blick in den Vertrag erkennen. Sollte sie unwirksam sein, solltest du den Vermieter aber nicht auf seinen Fehler aufmerksam machen. ;-)

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Wohnen seit 01.08.2015 zur Miete, lt. vertrag auf ein jahr begrenzt.

Handelt es sich tatsächlich um einen Zeitmietvertrag oder nicht vielleicht doch eher um einen Kündigungsausschluss, wonach Ihr das Mietverhältnis nicht nach dem Ablauf eines Jahres kündigen dürft?

Unabhängig davon kann der Vermieter innerhalb dieses Jahres keinen Eigenbedarf geltend machen. Er ist an den Zeitmietvertrag, bzw. an den Kündigungsausschluss gebunden.

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Kommentar von xxxconnectxxx
09.11.2015, 12:27

Danke für die genialen Infos.

Ja der Mietvertrag ist ein Zeitvertrag bis zum 7/16.

Also sollte ich dem Vermieter , falls wir eine Wohnung finden, bitten mir eine Entschädigung anzubieten?

Wie sollte dies aussehen?

Wir haben ca. 300 € Malerkosten in die Wohnung investiert.

Ebenso weitere Kosten für den Umzug, plus Kosten die dann noch anstehen.

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Ein Zeitmietvertrag kann nicht wegen Eigenbedarfs ordentlich gekündigt werden

Bei der Eigenbedarfskündigung handelt es sich nicht um eine eigenständige Kündigungsart. Der Wunsch des Vermieters, die Wohnung selbst zu nutzen oder einem Familien- oder Haushaltsangehörigen zu überlassen, stellt lediglich einen Grund für ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses dar, das dieser gem. § 573 Abs.1 S.1 BGB benötigt, um das Mietverhältnis ordentlich kündigen zu können. Bei der Eigenbedarfskündigung handelt es sich daher um eine gewöhnliche ordentliche Kündigung i. S. d. § 573 BGB. Durch eine ordentliche Kündigung können jedoch nur unbefristete Mietverhältnisse beendet werden. Ein befristetes Mietverhältnis kann nicht ordentlich gekündigt werden. Nur, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, auf Grund dessen dem Vermieter unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Befristung nicht zugemutet werden kann,kann das befristete Mietverhältnis vor dem vertraglich festgelegten Ende außerordentlich fristlos gem. §§ 543,569 BGB gekündigt werden. Der Eigenbedarf des Vermieters stellt jedoch keinen solchen wichtigen Grund i. S. d. § 543 Abs.1 BGB dar. Hierin besteht aus Mietersicht ein entscheidender Vorteil des Zeitmietvertrages gegenüber einem unbefristeten Mietverhältnis, da der Mieter während der vereinbarten Mietdauer vor einer ordentlichen Kündigung und damit auch vor der so gefürchteten Eigenbedarfskündigung des Vermieters geschützt ist.

http://www.mietrecht.org/eigenbedarf/eigenbedarf-zeitmietvertrag/

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Kommentar von xxxconnectxxx
09.11.2015, 12:27

Danke für die genialen Infos.

Ja der Mietvertrag ist ein Zeitvertrag bis zum 7/16.

Also sollte ich dem Vermieter , falls wir eine Wohnung finden, bitten mir eine Entschädigung anzubieten?

Wie sollte dies aussehen?

Wir haben ca. 300 € Malerkosten in die Wohnung investiert.

Ebenso weitere Kosten für den Umzug, plus Kosten die dann noch anstehen.

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Danke für die genialen Infos.

Ja der Mietvertrag ist ein Zeitvertrag bis zum 7/16.

Also sollte ich dem Vermieter , falls wir eine Wohnung finden, bitten mir eine Entschädigung anzubieten?

Wie sollte dies aussehen?

Wir haben ca. 300 € Malerkosten in die Wohnung investiert.

Ebenso weitere Kosten für den Umzug, plus Kosten die dann noch anstehen.

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Könnte er u.U. sehr grosse Probleme damit bekommen. Kenne den Wortlaut des Mietvertrages nicht. Könnte sein dass er sogar eine vergleichbare Wohnung zur Verfügung stellen müsste, anfallende Umzugs- Aufwandskosten usw. Bist Du rechtsschutzversichert? Wenn nicht, es geben Dir auch Mieterschutzvereine o.ä. Auskunft darüber

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Kommentar von xxxconnectxxx
09.11.2015, 12:27

Danke für die genialen Infos.

Ja der Mietvertrag ist ein Zeitvertrag bis zum 7/16.

Also sollte ich dem Vermieter , falls wir eine Wohnung finden, bitten mir eine Entschädigung anzubieten?

Wie sollte dies aussehen?

Wir haben ca. 300 € Malerkosten in die Wohnung investiert.

Ebenso weitere Kosten für den Umzug, plus Kosten die dann noch anstehen.

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