Frage von Maindu, 50

Wohlverhaltensphase - kann die Frist wegen bevorstehendem Erbfall verlängert werden?

Die Überschrift sagt ja eigentlich schon alles.

Die Wohlverhaltensphase endet bald und somit müsste ja dann die Restschuldbefreiung erfolgen. Nun ist aber ein Todesfall eingetreten, das Erbe ist noch streitig. Der Insolvenzverwalter behauptet, das Verfahren könne nicht abgeschlossen werden, solange der Erbfall nicht geklärt ist. Stimmt das?

Anzeige
Antwort
von expermondo, 5

Hallo Maindu,

Schau mal bitte hier:
Insolvenz Erbschaft

Antwort
von Ronox, 25

Hallo, es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Entscheidung über die Restschuldbefreiung erst ergehen kann, wenn du Gelegenheit zur Versilberung des Nachlasses und damit zur Herausgabe der Hälfte hiervon an den Treuhänder hattest, da dies zu deinen Obliegenheiten gehört. Nur wenn die Verwertung des Nachlasses sich als undurchführbar oder sehr zeitaufwändig erweist (z.B. wegen geerbten Grundstücken), kann die Restschuldbefreiung auch so erfolgen, wenn du dich zur Verwertung bemüht hast und das entsprechend darlegst.

Kommentar von Ronox ,

Nur zur Klarstellung: die Abtretung des pfändbaren Teils deines Einkommens endet natürlich mit dem Ablauf der 6 Jahre und verlängert sich nicht.

Kommentar von Maindu ,

Na aber eine Erbstreitigkeit kann sich ja über Jahre hinwegziehen. Solange kann man eine doch nicht die Restschuldbefreiung verweigern??? Hast Du evtl. Paragraphen oder Urteile dazu?

Kommentar von Ronox ,

Wie gesagt, ist das Rechtsprechung: https://openjur.de/u/597914.html

Aus dem Leitsatz d) ergibt sich das nicht zu 100%, aber aus der Begründung (Randnummer 26).

Was wäre die Alternative? Wenn das Insolvenzgericht zum jetzigen Zeitpunkt über die Restschuldbefreiung entscheiden müsste, müsste es sie dir versagen, weil du deine Obliegenheiten in Form der Herausgabe der Hälfte nicht erfüllt hast.

Kommentar von Maindu ,

Was man nicht hat, kann man auch nicht herausgeben?! Und die Höhe der Erbschaft steht ja auch nicht fest, darum wird sich ja gestritten. Das ist ja eben der Knackpunkt. Was ist die Hälfte von "weiß ich nicht"???


Bei dem von Dir genannten Beschluss geht es ja um einen Fall, wo die Summe der Erbschaft schon genau beziffert wurde. Das ist hier ja nicht der Fall.

Kommentar von Ronox ,

Das spielt keine Rolle, ob die Höhe feststeht, da die Obliegenheit frei von bestimmten Wertgrenzen ist. Darum ging es in der BGH-Entscheidung auch nicht.

Antwort
von Dea2010, 23

Behaupten kann er viel.

DU hast ja keinen Einfluss darauf, wie lange im Erbfall gestritten wird...das kann sich ggf über JAHRE hinziehen.

Ist die Wohlverhaltensphase um und der Insoverwalter weigert sich, das Verfahren abzuschließen, dann Rechtsanwalt nehmen und den Abschluss erzwingen vor Gericht!

Kommentar von Maindu ,

Genauso sehe ich das ja auch. Ja, ich denke, ohne anwaltlichem Beistand wird's wohl nicht gehen....

Antwort
von TimmyEF, 31

Man könnte das Erbe ausschlagen. Falls Du einziger Erbe bist kann man mit der ererbten Summe die Gläubiger befriedigen.

Kommentar von Maindu ,

Darum geht es nicht. Wenn Geld da ist, sollen die Gläubiger ja auch was bekommen.

Nur kann ich nicht glauben, dass die Fristen einfach so verlängert werden können, weil Aussicht auf Geld besteht. Die Fristen bestehen ja nun mal. Man hat das ganze Verfahren ordentlich durchgezogen und nach 6 Jahren, wo man's eigentlich geschaft haben sollte, wird die Frist einfach mal verlängert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das rechtens ist. Habe aber auch im Netz nichts dazu gefunden....

Kommentar von OneShad ,

Im Zuge des Insolvenzverfahrens geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen auf den Insolvenzverwalter über. Er ist der einzige, der das Erbe ausschlagen kann und nimmt es entsprechend auch an.

Aber die Dauer der Insolvenzverfahrens bei Verbrauchern ist auf 6 Jahre begrenzt und endet damit. Entscheidend ist, ob der Anspruch in dieses Zeitfenster fällt und dort entsteht oder nicht.

Kommentar von Maindu ,

Der Insolvenzverwalter kann ein Erbe weder ausschlagen noch annehmen, das kann nur der Erbberechtigte, der auch im Erbschein steht. Der insolvente Erbe kann auch nicht gezwungen werden, dass Erbe anzunehmen

[...] die Frage, ob ein Pflichtteilsanspruch
geltend gemacht wird oder nicht, sei eine höchstpersönliche
Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten, die nicht durch einen Zwang zur Geltendmachung und Durchsetzung nach der InsO beeinträchtigt werden dürfe. Auch ein Schuldner in der Wohlverhaltensperiode muss frei bleiben in seiner Entscheidung, ob er einen Pflichtteilsanspruch geltend mache oder eben nicht (BGH, Beschluss v. 25.06.2009; Az.: IX ZB 196/08).[...]

Quelle: Anwalte.de

Der Anspruch auf das Erbe ist in der Wohlverhaltensphase entstanden, ja. Aber da das Erbe streitig ist, ist unklar, ob bzw wann es zu einer Auszahlung kommt. Insofern kann sich das über Jahre hinweg ziehen.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten