Schiebedach am 04.09.2007 um 22:42 Uhr
Welche Maßnahmen wurden tatsächlich mit dem als Begründung vorgeschobenen Grund finanziert; z.B., wieviele Terroristen wurden mit der letzten Tabaksteuererhöhung gefaßt?

Die Terrorbekämpfung war der vorletzte Grund. Das letzte mal ging es um die Familienförderung, wenn ich mich recht erinnere.
Natürlich sind das alles vorgeschobene Begründungen.

Die Begründung, warum überhaupt eine Steuer erhöht wird, ist Makulatur. Letztendlich wandert eh alles in einen Topf. Steuererhöhungen dienen ausschliesslich zur Steigerung der Staatseinnahmen.

Wahrscheinlich für den Ausbau des Strassennetzes, da ja die Mineralölsteuer zweckgebunden in die Subventionierung der Milchproduktion ging, damit keinesfalls die Gefahr besteht, dass Milch- und Eiweissprodukte teuerer werden. Zusätzlich müssen mit Steuergeldern ja auch die grossen Energieerzeugungs-Betriebe unterstützt werden, da sie mit ihren rein karitativen Abgabe-Preisen geradezu "am Hungertuch nagen". Dann müssen natürlich Maßnahmen wie die Umsetzung der Anti-Raucher-Gesetze durch die Tabaksteuer finanziert werden. Alles sind doch rein logische und sachbezogene Zuordnungen, oder?
krauthexe am 5. September 2007 10:47 DH

Warum machst Du Dir über die Verwendung der Tabaksteuer Gedanken, wenn wir heute noch mit der Sektsteuer die Kriegsmarine von Kaiser Wilhelm II. bezahlen, die schon längst verrostet und abgesoffen ist. Immerhin 1,02 Euro pro Flasche 0,7ltr.
genauso habe ich mir das gedacht; wenn ich sowas machen würde, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen anderen das Geld aus der Tasche zu ziehen, würde ich als Betrüger verurteilt (§ 263 StGB)