Wo wird Böhmermann angeklagt?

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13 Antworten

Kannst du keine Zeitung lesen? Für deutsche gilt in Deutschland nur deutsches Recht, und DE liefert auch keine deutschen Staatsbürger aus. Böhmermann wurde nach deutschem Recht verklagt, dann ist der Prozess auch in Deutschland.

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Kommentar von laserbeam3210
15.04.2016, 13:59

Weil ich die Zeitung gelesen habe, stelle ich ja die Frage, denn dort wurde geschrieben, der türkische Präsident könne auch Antrag auf Auslieferung stellen kann, sonst würde ich nicht fragen

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Er wird wegen dem gaaaaaanz alten Paragraph aus der Kaiserzeit angeklagt.

§ 103
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

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Kommentar von laserbeam3210
15.04.2016, 13:57

Oha, dann darf er sich aber schonmal warm anziehen... und was läuft sonst noch auf NEO?

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Nein Böhmermann würde hier der Prozess gemacht werden, er ist schließlich deutscher Staatsbürger und hat das Gedicht in Deutschland verfasst und vorgetragen.

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Ja, er wird angeklagt, das wurde vor einigen Minuten so entschieden. Aber ich glaube wirklich, dass er sich in diesem bizarren Fall tatsächlich voller Vertrauen und Zuversicht in die Hände unserer unabhängigen und rechtsstaatlichen Justiz begeben kann.

Und sebstverständlich wird er NICHT ausgeliefert!

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Nein, so hinterwäldlerisch ist Deutschland nicht, dass er in die Türkei ausgeliefert wird.

Falls ihm tatsächlich der Prozess gemacht wird, wird das in Mainz sein, denn dort ist die Anzeige des Diktators Erdogan eingegangen.

Es wird davon ausgegangen, dass es nicht zur Verurteilung kommt, weil er sich nun mal nicht strafbar gemacht hat!

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Kommentar von laserbeam3210
15.04.2016, 14:02

Da war aber der türkische Anwalt bei Anne Will am Sonntag anderer Meinung, wir werden sehen...

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Alle Experten sind sich einig, dass er nicht verurteilt wird. Und wieso sollte er an die Türkei ausgeliefert werden? Es wird ein Prozess gestartet auf Grund von Erdogan aber es kommt nicht durch.

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Kommentar von thomsue
15.04.2016, 13:47

Man glaubt, dass er frei gesprochen wird!

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Der Prozess wird vermutlich am LG Mainz stattfinden (Sitz des ZDF).

Eine Auslieferung Böhmermanns ist nach GG Art. 16 Abs. 2 NICHT möglich. 

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Nein, der Anklagepunkt ist nach deutschem Recht. Zudem liefert Deutschland Deutsche nicht an Staaten außerhalb der EU aus.

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Der Gerichtsstand liegt beim Angeklagten, also in D.

Nix mit Auslieferung, gibt keinen Grund. Wenn mich ein Schweitzer verklagt, weil ich den belöffelt habe, werde ich auch nicht ausgeliefert.

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haben die in der heuteshow gebracht dass merkel böhmermann persönlich zum flughafen fährt wo er dann mit der nächsten maschine nach ankara geflogen wird

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Nen, wenn es zu einer Verhandlung kommt, findet die hier in Deutschland statt und eine evtl. Bestrafung erfolgt nach deutschem Recht. Bei Freiheitsstrafe käme er in den deutschen Knast.

Erdogan hat ihn ja auch bei einem deutschen Staatsanwalt angezeigt. War in Darmstadt, glaube ich.

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Natürlich wird er NICHT in die Türkei ausgeliefert! Warum sollte er? Er ist Deutscher, er hat in Deutschland seinen Text geäußert. Er hat, wenn überhaupt, gegen deutsches recht verstoßen.

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In Mainz, vor dem Amtsgericht, glaube ich. 

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