Wo wann und wie kann ich erfahren, wer in Zukunft Baden-Württemberg regieren wird?

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6 Antworten

Ja also in den Zeitungen und online steht irgendwie nicht viel, was einen zu einer Antwort führen könnte.

Wahrscheinlich passiert auch nicht viel, über was man berichten könnte.
Wenn ernsthaft mit Koalitionsverhandlungen begonnen wird, wirst du darüber lesen können. Erst recht, wenn sie abgeschlossen sind.


Kann das noch Monate dauern?

Koalitionsverhandlungen können sich ziehen, bspw. lagen bei der letzten Bundestagswahl fast 3 Monate zwischen Wahl und Wahl des neuen Kanzlers.


Kommt dann die Polizei, wenn es nicht rechtzeitig eine Regierung gibt?

Nein, warum sollte sie?



Wie muss das ablaufen und wann weiß man dann real, wer regiert?

Wenn die Koalitionsverhandlungen vorbei und der Koalitionsvertrag unterschrieben ist, wirst du es nachlesen und schauen können, in regionalen und überregionalen Medien. Spätestens zu diesem Zeitpunkt steht, auch wenn im Landtag noch niemand gewählt wurde, die "Regierungsmannschaft" fest.



Sagen wir, die schaffen das nicht in vier Monaten – wird dann das Parlament OHNE REGIERUNG zusammentreten?

Es wurde am letzten Sonntag der 16. Landtag BW gewählt. Die Legislaturperiode des 15. Landtags endet erst am 30.4.2016. Vielleicht sind bis dahin die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen.
Wenn es mit Beginn der neuen Wahlperiode noch keine neue Regierung gibt, tritt der Landtag trotzdem zusammen (lt. Landesverfassung Art. 30, Abs. 3: "Der Landtag tritt spätestens am sechzehnten Tage nach Beginn der Wahlperiode zusammen....").
Das Land ist aber nicht Regierungslos, sondern die alte Regierung regiert weiter, bis es zu einer neuen kommt.


Wenn es 4 Monate nach Beginn der neuen Legislaturperiode immer noch keine neue Regierung gibt, dann gilt es, Artikel 47 der Landesverfassung zu beachten:

Wird die Regierung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neugewählten Landtags oder nach der sonstigen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten gebildet und bestätigt, so ist der Landtag aufgelöst.

Halte ich für äußerst unrealistisch, bis in den Sommer wird es eine Koalition und eine gewählte Landesregierung geben.

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Kommentar von volkey
19.03.2016, 20:57

Sehr gut, so kann ich es mir vorstellen. Drei Monate lang die alte Regierung, wenn dann nichts geschieht erst, wird dann aufgelöst. Aber vorher gibt es genügend Zeit für die neue Regierungskoalition . . . Vielen Dank

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Das steht ja auch noch nicht abschließend fest, ob BW künftig Grün-Schwarz regiert wird oder doch noch anders.

Aber sei gewiss: Sobald das feststeht, kommt es in den Medien, denn diese Konstellation hat es in BW und überhaupt noch nie in der BRD gegeben!

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Die Regierungsbildung ist ja auch noch nicht abgeschlossen. Es finden Sondierungsgespräche statt, ob es eine grün-schwarze Koalition, eine grün-rot-gelbe oder eine schwarz-rot-gelbe wird.

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Da wirst du dich auch noch so lange gedulden müssen, bis die Regierungsbildung abgeschlossen ist. Die Parteien führen derzeit Koalitionsgespräche. Merkwürdig, dass du das nicht weißt. Das steht doch in allen Zeitungen und online.

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In ein par Wochen sind die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und dann steht eine Grün-Schwarze Regierung.

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Ich würde die Frage eigentlich als beantwortet ansehen, aber ich sehe keine entsprechende Funktion zum Anklicken?

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