Frage von Azrael88, 591

Wo steht das Gesetz, dass ich GEZ zahlen muss? Hat jemand eine Idee, wie man nicht mehr zahlen muss?

Mich nervt es das ich immer wieder GEZ zahlen darf obwohl ich kein Fernsehn sehe oder Radio höre...

Antwort
von HelmeSchmidt, 455

Grundlage der Zahlungsplficht:

http://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/Download/Rechtsgrundlagen/Gesetze_ak...

Befreiungsmöglichkeiten:

https://www.rundfunkbeitrag.de/formulare/buergerinnen_und_buerger/antrag_auf_befreiung/i...

Kommentar von Johnbobs ,

Die Grundlage zur Zahlungspflicht ist eine nicht amtliche Fassung. Somit nichtig?
Dazu kommt, es ist ein Staatsvertrag. Und Verträge zu Lasten Dritter sind nichtig. Ist man trotzdem verpflichtet zu zahlen?

Kommentar von HelmeSchmidt ,

Es gibt mit Sicherheit auch eine offizielle, amtliche Fassung. Diese ist nur nicht öffentlich zugänglich. Auf jeden Fall habe ich sie nicht gefunden.

Ob dieser Vertrag nichtig ist, müsste im Zweifelsfall ein Gericht klären.

Dieser Staatsvertrag legt lediglich die Grundlage. Was daraus eventuell noch folgt, ob Gesetze oder anderes kann ich nicht sagen.

Kommentar von blumenkanne ,

der staatsvertrag ist die gesetzliche grundlage und die ist offiziell und amtlich.

Kommentar von HelmeSchmidt ,

Er störte sich wahrscheinlich daran das auf dem Dokument nicht amtliche Fassung stand.

Kommentar von PatrickLassan ,

Verträge zu Lasten Dritter sind nichtig.

Im Zivilrecht. Ein Staatsvertrag ist etwas anderes, das ist öffentliches Recht,

Antwort
von SV2709, 406

Urteil des Europäischen Gerichtshofes:

EuGH: Rundfunkgebühren sind staatliche Beihilfen 14. Dezember 2007

Luxemburg, 13. Dezember 2007: 

Die Gebührenfinanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist europarechtlich als eine „überwiegende Finanzierung durch den Staat“ zu behandeln. Daher müssen zukünftig Dienstleistungen, die keine Rundfunktätigkeit der Rundfunkanstalten als solche darstellen europaweit ausgeschrieben werden. Unberührt hiervon bleiben jedoch die Aufträge, die der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Landesrundfunkanstalten wie Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen, dienen (Richtlinie 92/50).
In seinem sog. „GEZ-Urteil“ vom 13. Dezember 2007 (C-337/06) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Linie der EU-Kommission bestätigt, dass die deutschen Rundfunkgebühren als staatliche Beihilfen zu betrachten sind. Aus Sicht der Luxemburger Richter macht es keinen Unterschied, ob die Finanzmittel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erst den öffentlichen Haushalt durchlaufen und dann an die Anstalten fließen oder ob der Staat den Sendern das Recht einräumt, die Gebühren selbst einzuziehen.

Damit dürfte erklärt sein, warum der Beitragsservice die Gebühren einziehen darf.

Antwort
von feuerwehrfan, 400

Die Rechtsgrundlage ist der Rundfunkstaatsvertrag.

Möglichkeiten zur Befreiung: Keine, außer du hast einen Befreiungsgrund wie ALG 2.

Antwort
von blumenkanne, 356

das steht im rundfunkbeitragsstaatsvertrag. da steht auch drin das dies unabhängig von geräten geschieht.

Kommentar von Azrael88 ,

warum zwingen die uns so was zubezahlen..?

Kommentar von Johnbobs ,

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Verträge zu Lasten Dritter sind nichtig. Die haben einen Vertrag mit dem Staat, nicht mit einem selbst. Zählt das hier nicht?

Kommentar von blumenkanne ,

du hast keinen vertrag mit dem beitragsservice. der beitrag entspricht den abgaben der abgabenordnung. so musst du an die sache rangehen.

der beitragsservice ist die verwaltungseinheit der rundfunkanstalten und die sind öffentlich-rechtiche anstalten. in deren auftrag handelt der beitragsservice.

die geschichten die so durch das netz kursieren:

- verträge zu lasten dritter

- beitragsservice ist nicht rechtsfähig

- zahlung mit giralgeld

- irgendwelcher quatsch ohne unterschriften und wie der ganze müll weitergeht ist hirnloser schwachsinn, den sich paar pfeifenköpfe ausgedacht haben, die sich und dir damit keinen gefallen tun. der beitragsservice fordert, mahnt und vollstreckt dann. das sehr schnell und zügig. in der zwischenzeit hast du negative schufaeinträge und die pfänden dein geld. was soll der quark also - sämtliche verfahren, hat der beitragsservice für sich entschieden.

Kommentar von Zuko540 ,

Verträge zu Lasten Dritter sind nichtig.

Ja, aber ein Staatsvertrag ist kein Vertrag zu Lasten Dritter, weil diese der Zustimmung des Landtages bedürfen.

Die haben einen Vertrag mit dem Staat, nicht mit einem selbst. 

Der Beitragsservice hat mit niemanden einen Vertrag, der RBStV wurde von den 16 Bundesländern ausgearbeitet, ausgezeichnet und verabschiedet.

Zumal der Bund nicth zur Gesetzgebung im Rundfunkrecht befugt ist.

Antwort
von peterobm, 346

aber nen Computer nutzen; auch dafür zahlst

Antwort
von diePest, 323

Du hast Internet .. das reicht um zahlen zu müssen. ^^ 

Kommentar von Georg63 ,

Falsch - auch wenn man weder Fernsehen, Radio noch Internet hat, muss man trotzdem zahlen - es sei denn einer der gültigen Befreiungsgründe trifft zu - ALG2, Bafög, ein anderes Haushaltsmitglied zahlt

Kommentar von diePest ,

Was ist daran falsch? Ich weiß das man immer zahlen muss.. aber da er hier ist, also Internet hat, braucht er mit seiner "ich hab kein Tv / Radio Masche" gar nicht erst anfangen. ^^ 

Kommentar von Geheim0815 ,

Moralisch ist das was gemacht wird auf jeden Fall falsch, aber das tut nichts zur Sache.

Das Thema Internet ist fragwürdig da da schon die technische Seite nicht mit den Gesetztestexten übereinstimmt (das Internet ist kein Broadcast/Rundfunk Medium sondern ein peer-2-peer Medium, wurde also IMHO von der alten GEZ Regelung (inzwischen ja eh irrelevant) nicht erfasst. Dazu gäbe es die spannende Frage wie man die "Beitrags"zahler einschränkt da ja z.B. auch deutsche auswanderer das ganze empfangen können (vom rest der Bevölkerung ganz zu schweigen) :).

Antwort
von halloamazonas, 284

Ja. Nur wenn du: blind oder taub oder asylsuchend oder Befögbeantragend oder arbeitslosgeldhabend...

Ich habe vorgestern einen Brief von gerichtsvollzieher bekommen. daher schlage ich vor, die Beiträge zu bezahlen...egal ob GEZ einfach Mist ist.

Antwort
von cJ0815, 314

ja... schreib nen brief an die gebührenzentrale und frag nach wie du bar zahlen kannst... 

giralgeld ist in deutschland immernoch kein offizielles zahlungsmittel... nur münzen und scheine

und da GEZ gebühren öffentliche Gebühren sind, musst du es theoretisch mit offiziellem zahlungsmittel zahlen können... 

gab vor 2-3 jahren mal berichte diesbezüglich... bin aber nicht up to date... wie sich das ganze entwickelt hat

Kommentar von Azrael88 ,

§24 des bundesbankgesetzt gibt es nicht mehr

Kommentar von cJ0815 ,

das heißt? giralgeld ist offizielles zahlungsmittel?

Kommentar von cJ0815 ,

wäre mir zumindest neu.

Kommentar von Geheim0815 ,

Das ganze steht auch in §14, nicht §28 :)

Kommentar von Azrael88 ,

hast du es gemacht?

Kommentar von cJ0815 ,

ich wohne zur untermiete und bezahle gez über "nebenkosten"

also nein

Kommentar von Georg63 ,

Funktioniert auch nicht. Der Gerichtsvollzieher kommt trotzdem.

Man kann nämlich auch Bargeld überweisen.

Kommentar von cJ0815 ,

klar kommt der gerichtsvollzieher... wenn beide seiten vermeintlich im recht sind gilt gewohnheitsrecht?

wie kann man bargeld überweisen?

fremdeinzahlung auf ein anderes konto? -> ich überweise buchgeld

oder geb ich es direkt bar an mein gegenüber?

Kommentar von cJ0815 ,

es gibt keinen weg... mit offiziellen zahlungsmittel gez gebühren zu zahlen... und wenn die lücke geschlossen wurde, dann nur in dem man eine andere aufgetan hat

Kommentar von Geheim0815 ,

@bargeld überweisen: aber nur mit Zusatzkosten, diese wären nicht zulässig. Zulässig wäre eine Bareinzahlung bei der Kasse der jeweiligen Rundfunkanstalt.

Kommentar von blumenkanne ,

die nummer ist fast zwei jahre alt und geht direkt in ablage p wie papierkorb. das hebt keinen menschen beim beitragsservice an. offizielles zahlungsmittel beim beitragsservice ist überweisung oder lastschrift. anderes gibts nicht. wer macht sich mit solchem schwachsinn noch lächerlich?

Kommentar von Geheim0815 ,

Gibts da inzwischen Referenzurteile? Da Bundesrecht Landesrecht schlägt sehe ich die Methode nach wie vor als zulässig an da das Landesrecht beschliesen kann was es will wenn ein Bundesrecht dagegen steht. Das Problem bei dieser "Methode" ist eher das man dadurch die Zahlpflicht nicht stoppen würde sondern bestenfalls hemmt (bis eine entsprechende Möglichkeit geschaffen wird).

Kommentar von blumenkanne ,

es hemmt die zahlpflicht zu keiner zeit. auf diesen schwachsinn geht beim beitragsservice keiner ein. wenn du nicht überweist, dann wird vollstreckung angeordndet, der schufaeintrag wird negativ vollzogen und deine konten gepfändet oder du legst eidesstattliche versicherung ab.

Kommentar von PatrickLassan ,

Da Bundesrecht Landesrecht schlägt sehe ich die Methode nach wie vor als zulässig an

Dumm nur, dass das Bundesbankgesetz hier überhaupt nicht greift.

Kommentar von Zuko540 ,

Im Bundesbankgesetz steht auch nicht, dass es ein Recht auf Barzahlung gibt.

Antwort
von Azrael88, 271

§24 des bundesbankgesetzt gibt es nicht mehr

Antwort
von Troidatoi, 276

In den Wald ziehen spart das Geld!

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