Frage von Aikiba, 5

Wo klagt ein ausländisches Unternehmen vor deutschem Gericht?

Hallo Community, Meine Frage wäre, wenn ein ausländisches Unternehmen innerhalb der EU sich in Deutschland in seiner Warenverkehrsfreiheit verletzt fühlt dann kann dieses ja nicht direkt beim EuGh klagen. Also wo müsste es auf nationaler Ebene in Deutschland klagen oder welche deutschen Gerichte überprüfen die Vereinbarkeit mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit? Ein großes Dankeschön schon mal vorab :) Cheers

Antwort
von Translateme, 4

Beispiel: 

Der Händler B importiert alkoholische Getränke von Italien nach Deutschland. Die deutschen Behörden schreiben B per Bescheid vor, dass er die Getränke nur in bestimmten Geschäften vertreiben darf. B ficht diesen Bescheid an und behauptet, dieser verstoße gegen die Warenverkehrsfreiheit innerhalb der EU. Die letztinstanzliche Behörde in Deutschland ist sich nicht sicher, ob der Sachverhalt unter die Warenverkehrsfreiheit fällt und ruft zur Klärung dieser Frage den EuGH an (Vorabentscheidungsverfahren gem Art 267 AEUV)

Antwort
von Translateme, 5

Kommt darauf an. Bei dem Gericht, wo es sich beschwert fühlt. 

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