Frage von pallo,

Wo ist die Verfassung von Deutschland?

Ich dachte immer, das BRD Grundgesetz sei zugleich auch die Deutsche Verfassung. Aber nun lese ich im Grundgesetz

Artikel 146: ""Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."" Folglich KANN das GG nicht unsere Verfassung sein. Wo oder was ist die gegenwärtige Verfassung Deutschlands???

Antwort von PatrickLassan,
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Artikel 146 Grundgesetz ändert nichts daran, dass das Grundgesetz eine Verfassung darstellt, der Artikel stellt lediglich eine Klausel dar, um das Grundgesetz durch eine andere Verfassung ersetzen zu können.

Antwort von lenzing42,
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Die gegenwärtige Verfassung Deutschlands ist das Grundgesetz.

Antwort von Parsifal271,
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Das Grundgesetz ist ein Provisorium. Jedenfalls war es so gedacht, und Provisorien sind manchmal bemerkenswert langlebig ;-)

Das GG ist bei seiner Verabschiedung nicht als Verfassung gedacht gewesen, sondern als Übergang bis zu dem Zeitpunkt, den Art. 146 beschreibt. Aber es enthält, was eine Verfassung ausmacht. Wenn Du nach der gegenwärtigen Verfassung fragst, kann die Antwort nur lauten, daß diese derzeit das Grundgesetz ist.

Kommentar von PatrickLassan,

Das GG ist bei seiner Verabschiedung nicht als Verfassung gedacht gewesen,

Sondern als was? Zumindest die Allierten gingen davon aus, dass es eine Verfassung ist.

Kommentar von Parsifal271,

Wie ich schrieb, als zeitlich begrenzter Übergang, auch wenn keine Zeitspanne genannt ist (was auch ziemlich utopisch gewesen wäre). Carlo Schmid sagte selbst: "Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten."

Es mag haarspalterisch wirken, ob ein Gesetz zur Organisation eines Staatsfragmentes, wie Schmid weiter sagte, eine Verfassung ist, auch wenn es nicht Verfassung heißt, aber genau die Aufgaben einer Verfassung erfüllt. Aber m.E. verstand der Parlamentarische Rat durch die Parteien die Bundesrepublik als provisorisches Konstrukt und das Grundgesetz als provisorische verfassungsmäßige Grundlage desselben.

Antwort von Nordthule,
  1. Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.Es wurde mit Wirkung zum 12.09. 1944 durch die Hauptsiegermacht, die Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt (vgl. SHAEF-Gesetz Nr.52, Art.1 Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces). Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten haben bis zum heutigen Tage uneingeschränkte Gültigkeit. Die Alliierten haben dies im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil I, Seite 1274) nochmals bekräftigt, also nach dem sog. „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990. Dies hat auch unmittelbar Gültigkeit für das ganze Land, da der völkerrechtliche Grundsatz Anwendung findet: „Was in der eroberten Reichshauptstadt gilt, gilt auch im eroberten Reich!“ Folgende Stellen aus dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ belegen das fortgeltende Besatzungsrecht der Alliierten: „In der Erwägung, dass es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in Bezug auf Berlin nicht berühren…“ (Präambel, Abschnitt 6) „Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“ (Artikel 2) „Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eines derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behördenbehandelt. (Artikel 4)
  2. Deutschland hat bis heute keinen rechtsgültigen Friedensvertrag mit den Gegnern des 2.Weltkrieges geschlossen – weder mit den vier alliierten Besatzungsmächten, noch mit irgendeinem anderen Staat. Aufgrund der „Feindstaatenklausel“ der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107 der UNCharta) befindet sich Deutschland mit insgesamt 47 Staaten völkerrechtlich noch immer im Kriegszustand. Dieser Zustand kann nur durch einen Friedensvertrag aufgehoben werden. Im SHAEF- Gesetz- Nr. 3 (veröffentlicht von der Militärregierung für Deutschland - Kontrollgebiet des obersten Befehlshabers, bestätigt und ausgegeben am 15.11.1944), erkennen folgende Staaten die U.S.A. als Oberbefehlshaber und Hauptsiegermacht des 2. Weltkrieges und somit den fortwährenden Kriegszustand an (Deutschland hat bis zum heutigen Tage nur einen Waffenstillstand):
  3. Die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des „Deutschen Reiches“, sondern nur ein „Besatzungsrechtliches Mittel“ zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit. Die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) war nie ein souveräner Staat, sondern stellte genau wie die „Deutsche Demokratische Republik“ (DDR) eine vorübergehende Verwaltungseinheit im besetzten Deutschland dar. Das besatzungsrechtliche Mittel „Bundesrepublik Deutschland“ existierte auf der Grundlage des es konstituierenden „Grundgesetzes“ vom 23.05.1949 bis 17.07.1990.
  4. Berlin hat seit Ende des Krieges einen besatzungs- und verfassungsrechtlich „besonderen Status“ und war nie ein Teil der BRD. Berlin war niemals und ist bis heute kein Land der „Bundesrepublik Deutschland“. Dies haben die Alliierten im Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12.05.19945 (Abs.4) festgeschrieben. Dieser Tatsache trägt auch das Bestätigungsschreiben der Alliierten Kommandantura zur Verfassung von Berlin (BKO (50) 75 vom 29.08.1950 (VOBl. I S.440) in Verbindung mit BKO (51) 56, Abs.2 vom 08.10.1951) Rechnung, in dem die Alliierten zwei Absätze der Verfassung von Berlin außer Kraft setzen: - Absatz 2, in dem festgestellt wird, dass Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland sei und - Absatz 3, in dem erklärt wird, dass Grundgesetz und Gesetze der „Bundesrepublik Deutschland“ für Berlin bindend seien. Im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil II, S. 1274) wurden diese Tatsachen nochmals bestätigt. Damit waren und sind Bürger von Berlin (in Ost und West) keine Bürger der „Bundesrepublik Deutschland“. Sichtbare Zeichen der Exterritorialität von Berlin gegenüber der BRD ist beiderseitige Nic
Kommentar von PatrickLassan,

Dies hat auch unmittelbar Gültigkeit für das ganze Land, da der völkerrechtliche Grundsatz Anwendung findet: „Was in der eroberten Reichshauptstadt gilt, gilt auch im eroberten Reich!“

Dieser 'völkerrechtliche Grundsatz' ist frei erfunden. Übrigens; Wenn man schon etwas postet, sollte man es auch lesen und möglichst auch verstehen. Der Satz 'In der Erwägung, dass es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in Bezug auf Berlin nicht berühren.." besagt doch schon, dass die deutsche Souveränität davon nicht berührt wird.

Deutschland hat bis heute keinen rechtsgültigen Friedensvertrag mit den Gegnern des 2.Weltkrieges geschlossen

Es gibt andere Möglichkeiten, einen Krieg zu beenden. Alle Staaten, die dem Deutschen Reich den Krieg erklärt hatten, haben längst die Beendigung des Kriegszustands erklärt, zuletzt die UdSSR im Jahr 1955

Die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des „Deutschen Reiches“,

Nein, sondern nach der Auffassung der meisten Staatrechtler war sie als Völkerrechtssubjekt identisch damit.

Berlin hat seit Ende des Krieges einen besatzungs- und verfassungsrechtlich „besonderen Status“ und war nie ein Teil der BRD.

Bis 1990 war das so. Seitdem gilt Artikel 1 des sog. 2+4-Vertrags:

Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.

http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente/DieDeutscheEinheit_vertragZweiplusVierVert...

Kommentar von PatrickLassan,

Sichtbare Zeichen der Exterritorialität von Berlin gegenüber der BRD ist beiderseitige Nic

Beiderseitige was?

Antwort von jona53,

Ich erkenne diese, nicht vom Volk frei gewählte Verfassung, nicht an.Jeder der in seinem Titel den Begriff"Verfassung" trägt ist unrechtmässig im Amt aktiv. Man hätte das deutsche Volk wenigstens fragen sollen, ob es mit der Ernennung des Grundgesetzes zur Verfassung einverstanden ist, dies haben die hochtrabenden Politiker, mit Angst vor dem Ergebnis nicht gewollt. Sie haben damit dem Volk Dummheit und Inkompetenz vor Augen gehalten. Desweiter sollte man dann auch keinen Unterschied von Verfassung und Grundgesetz machen, je nachdem wie man es gerade braucht. Meinem Verständnis nach nach sind also die sogenannten Verfassungsrichter nur das Aufsichtsgremium für die Durchsetzung des Grundgesetzes, gegen das auch mit der Nichtwahl der Verfassung scho mal verstossen haben.

Kommentar von PatrickLassan,

Ich erkenne diese, nicht vom Volk frei gewählte Verfassung, nicht an.

Das ist dein Problem. Zu deinem Glück sieht der Staat das anders. Im übrigen solltest du dich mal mit dem Zustandekommen des Grundgesetzes und mit dem Thema 'repräsentative Demokratie' beschäftigen.

Antwort von Klaraaha,

Das Grundgesetz ist spätestens seit 1990 eine Verfassung. Es war ein Provisorium, weil der Osten Deutschlands 1949 sowjetisch besetzt war und diese Deutschen nicht mit bestimmen konnten. Es sollte gelten bis zu Wiedervereinigung, damit alle Deutschen dieses Grundgesetz annnehmen können, od. eben eine neue Verfassung wählen. Nun wollte man nach dem Mauerfall erstmal ja ein zweites Deutschland haben, bzw. es gab Bestrebungen eine neue Regierung in der DDR zu wählen. Eine Übergangsregierung gab es schon. Doch die Bürger der DDR haben anders entschieden. Sie wollten mehrheitlich die Wiedervereinigung. Es gab damals zwei Möglichkeiten, entweder eine neue Verfassung und eine Absimmung darüber, od. das alte Grundgesetz gelten zu lassen., Da die Mehrheit der DDR Bürger automatisch mit ihrer Abstimmung zur Wiedervereinigung auch das Grundgesetz akzeptiert haben, so entschied man sich dann für die 2. Möglichkeit und hat nun seit der Wiedervereinigung eine Verfassung. Der Begriff Grundgesetz hat sich mit den Jahren so eingebürgert ist aber offiziell eine Verfassung.

Kommentar von PatrickLassan,

Das Grundgesetz ist spätestens seit 1990 eine Verfassung.

Es ist seit 1949 eine Verfassung. Punkt.

Kommentar von chaos24267,

Es ist seit 1949 eine Verfassung.

...die bis 1990 nur für einen Teil Deutschlands galt und ab dem 1.Oktober 1990 für ganz Deutschland gültig (und wirksam) ist.

Antwort von Nudel41,

Das GG ist unsere Verfassung. Man möchte nur nicht den Namen ändern, da dies MILLIONEN kosten würde.

Antwort von Morgrain,

Selbstverständlich kann und ist das Grundgesetz die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die Verfassung wurde damals von unseren Verfassungsvätern beschlossen und nicht in freier, demokratischer Wahl. Das war zum damaligen Zeitpunkt nicht anders handelbar. Vielleicht werden unsere Politiker in den kommenden Jahren eine "richtige" Verfassung (gemäß der Definition? anstreben- wer weiß. Mehr wird die Zeit zeigen. Nur, weil etwas ab einem bestimmten Zeitpunkt seine Gültigkeit verliert, heißt das nicht, dass es nicht die entsprechenden Rechte in sich vereint, die es als "gewöhnliches" hätte ;-)

Kommentar von PatrickLassan,

... und nicht in freier, demokratischer Wahl.

Das hat sie übrigens mit der Verfassung des Kaiserreichs und mit der Weimarer Verfassung gemeinsam.

Kommentar von chaos24267,

Das hat sie übrigens mit der Verfassung des Kaiserreichs und mit der Weimarer Verfassung gemeinsam.

....und mit den meisten der Verfassungen, welche ab dem Ende des 18. Jahrhunderts entstanden sind.

Die Paradebeispiele früher Verfassungen, die französische und die US-amerikanische wurden jeweils von einer verfassungsgebenden Versammlung (wie im Nachkriegsdeutschland), welche lediglich aus "Repräsentanten" bestand, beschlossen und zu keinem Zeitpunkt einer allgemeinen Volksabstimmung unterzogen. Trotzdem bezweifelt niemand außer einer geringen Anzahl von Querulanten (die gibts auch auch in den USA) deren Gültigkeit.

Antwort von altermann58,

Es gibt keine "Deutsche Verfassung" - Es gibt übrigens auch noch keinen Friedensvertrag zwischen Deutschland-Frankreich-England-USA-Amerika nach der Kapitulation von 1945...

Kommentar von PatrickLassan,
  1. Es gibt eine Verfassung, sie nennt sich Grundgesetz, wie übrigens die Verfassung einiger anderer Staaten auch.

  2. Natürlich gibt es einen Friedensvertrag. Schon mal etwas vom '2+4'-Vertrag gehört? Ist schlappe 21 Jahre her.

Kommentar von Rolf42,

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, und ein Friedensvertrag ist überflüssig, da alle in diesem Zusammenhang noch offenen Fragen mit dem "Zwei-plus-Vier-Vertrag" abschließend geregelt wurden.

Kommentar von altermann58,

... aber sachlich ist richtig, dass es keinen "Friedensvertrag" gibt.

Der 2+4 Vertrag regelt den damals vorhandenen Zustand der Grenzen... sozusagen als "Ausgangspunkt, Grundlage einer weiteren Zusammenarbeit"... der Beteiligten.

Antwort von klarophon,

doch eigentlcih ist die verfassung deutschland unser grundgesetz also neue verfassung neues grudngesetz es heißt nur grundgesetz, weil es in der DDR vor der wiederverienigung verfassung hieß und man es nicht von der DDR übernehmen wollte :)

Kommentar von PatrickLassan,

Das Grundgesetz heißt schon seit 1949 so. Das hat mit der DDR-Verfassung nichts zu tun.

Kommentar von klarophon,

ja es hieß eben grundgesetz weil die DDR eine Verfassung hatte und man nicht beides haben wollte und nomrla hätten wir zur wiederveriniguung auch wieder eine verfassung gehabt aber sind nun doch bei dem Grundgesetz geblieben

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