Frage von Annamarie85, 6

Wo ist der Nachteil für ein Unternehmen, wenn er für den Verkauf und die Wartung seiner Software keine speziellen AGBs regelt und auf das BGB zurückgreift?

Welche speziellen Nachteile sind zu erwarten?

Antwort
von peter1971hh,

Das taucht in eine tiefergehende rechtliche Bewertung ein.

Also AGB müssen sich auch durch das BGB überprüfen lassen im Zweifel (§§ 307 ff BGB). Dadurch sind viele Regelungen in den AGB unwirksam, obgleich sie in der Praxis häufig verwendet werden (z.B. im Mietvertrag die "Renovierungsklausel" des Vermieters).

Sprich: Man kann vieles in die AGB schreiben, ob es einer rechtlichen Nachprüfung standhält, entscheiden dann wiederum die Richter anhand von §§ 307 ff BGB.

Wenn du keine AGB entwickelst, nimmst du dir natürlich viel Spielraum, also viele Möglichkeiten, gewisse Situationen zu regeln. So z.B. Gerichtsstand, Schadensersatz, was bei Schäden passiert usw. Aber auch hier gilt oben Gesagtes.

Antwort
von Brennb1rne, 3

Er hat weniger Möglichkeiten seine Vorstellungen beim Vertragsschluss zur Geltung zu bringen, wenn er nicht jedesmal eine Individualabrede halten möchte. AGB's erleichtern dies, da sie einseitige, vorformulierte und auf eine vielzahl von Verträgen ausgerichtete Vertragsbedingungen sind.

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