Frage von robi187, 56

Wo fängt das Versammlungsverbot an,bei der Menge von Menschen an der Grenze?

Es sind so viele menschen die sich nicht an unser recht halten? die kennen das recht ja auch nicht? oder die pflichten? wird das damit besser transitabkommen?

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Antwort
von landregen, 48

Ein Stau an einem Grenzübergang von Menschen, die die Grenze passieren möchten, ist ebenso wenig eine Versammlung wie ein Stau auf der Autobahn. Man kann hier also nicht von Versammlungsverboten sprechen.

Kommentar von landregen ,

Soviel zur Überschrift.

Ja, es gibt viele Menschen, die sich nicht an unser Recht halten. Allein auf Versammlungen und Demonstrationen der Pigida geschehen reichlich Straftaten, und das von Menschen, die sich für "ganz normale Bürger" halten. Da brauchen wir gar nicht auf Menschen zu zeigen, die woanders geboren sind. Es gibt auch unter gebürtigen Deutschen genug Schlechtigkeit und Gesetzesübertretungen. Zum Glück gibt's überall auch eine Menge Positives, über das wir froh sein können.

Antwort
von Schnoofy, 38

Ich verstehe die Frage nicht.

Wer will denn mit wem ein Transitabkommen über wen oder was schließen und was hat das mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu tun?

Antwort
von LonelyBrain, 46

Deutsche Staatsbürger halten sich auch nicht ans deutsche Recht. Und das obwohl sie davon Kenntnis haben. Was willst du dagegen tun?

Kommentar von robi187 ,

ich wollte nichts für oder gegen eine gruppe damit sagen?

aber dies große menge an menschen ohne spielregeln geht nicht.

und man soll zumindest das sagen können was nicht geht oder?

Kommentar von LonelyBrain ,

Sie bekommen "Spielregeln". Informiere dich richtig - oder lass es ganz bleiben. Die Bildung aus der BILD ist fürn Müll.

Kommentar von robi187 ,

unterstellung bild leser! ich denke du liest mehr bild als ich. denn ich bin mir sicher dass ich sehr lange keine mehr in der hand hatte.

Kommentar von LonelyBrain ,

Stimmt! Jetzt wo dus sagst merkt mans doch! Die BILD beherrscht Groß-/Kleinschreibung jedenfalls wesentlich besser als du.

Antwort
von FeeGoToCof, 37

Was bringt uns nun diese Frage, die streng genommen auch gar keine ist?

Antwort
von flirtheaven, 55

Es gibt in Deutschland kein gesetzliches Versammlungsverbot. Im Übrigen bezweifel ich auch, dass es sich bei den Flüchtlingsstaus um Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes handelt. Das ist vergleichbar mit einem Verkehrsstau auf der A 7 oder mit gestrandeten Reisenden in Bahnhöfen, wenn die Lokführergewerkschaft ihre Mitglieder zum Streik aufgefordert hat.

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