Frage von f5f5f5, 64

Wo bekomme ich verlässliche Auskunft über meine Bilderrechte her?

Hallo.

Ich möchte gerne "nachweislich" jemand erklären, dass die Bilderrechte bei Facebook und Whatsapp an die Betreiber gehen. Dazu würde ich auch gerne den Vergleich zu youtube.de finden. Es geht mir nicht darum, dass ich es "nur" sagen, ich möchte die Personen mit der NASE drauf stoßen. Kann mir jemand hier unterstützen? "Jeder" weiß es, aber wo steht es. Ggf. mit einem zuverlässigen Kommentar einer Rechtsperson.

Gruß F5

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von ThomasMorus, Community-Experte für Youtube, 13

Hallo f5f5f5,

Viele meiner Vorantworter haben dir ja schon korrekt dargelegt, dass man nach deutschem Recht auf sein Urheberrecht nicht verzichten kann. (Was du ja aber auch nicht behauptet hast.)

Was du übertragen kannst sind "Nutzungsrechte". Und wie du richtig gesagt hast, (und wie auch deutsche Juristen seit Jahren kritisieren) gibst du alle Nutzungsrechte an einem Foto an Facebook oder Whatsapp ab, womit dein Urheberrecht praktisch bedeutungslos wird.

Aus den Facebook AGB: (Anmerkung: IP heißt "intellectual Property")

§2.2

[...]Du gewährst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare,
gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung jedweder IP-Inhalte, die
du auf bzw. im Zusammenhang mit Facebook postest (IP-Lizenz). [...]

Aus der Whatsapp AGB

§5.B

However, by submitting the Status Submissions to WhatsApp, you hereby
grant WhatsApp a worldwide, non-exclusive, royalty-free, sublicenseable
and transferable license to use, reproduce, distribute, prepare
derivative works of, display, and perform the Status Submissions in
connection with the WhatsApp Service and WhatsApp's (and its
successor's) business, including without limitation for promoting and
redistributing part or all of the WhatsApp Service (and derivative works
thereof) in any media formats and through any media channels.

Das sind beides totale Freifahrtsscheine. Facebook darf mit hoch geladenen Fotos tun, was sie wollen. Sie dürften  sie auch für kommerzielle Zwecke nutzen. Also auf Werbe-Plakate drucken.

Gleichzeitig dürfen Fotografen an Fotos, die sie auf Facebook gepostet haben kein, "alleiniges Nutzungsrecht" mehr verkaufen. Denn ein "alleiniges Nutzungsrecht" ist nicht mehr möglich, wenn eine Dritte Partei bereits Nutzungsrechte hat.

Um Fair zu sein: Soziale Netzwerke müssen in irgendeiner Form die Erlaubnis ihrer Nutzer einholen, um Bilder und Texte überhaupt für andere User darstellen zu dürfen. Bei Tumblr und Snapchat ist diese Lizenz aber zB. in den AGBs ausdrücklich auf die Veröffentlichung "im Rahmen von Tumblr- oder Snapchat-Diensten" beschränkt. Facebook und Whatsapp lassen sich die Rechte zur Veröffentlichung in allen Medien einräumen.

Ich lese schon seit Jahren Rechtsblogger, die meinen, dass diese AGB-Passagen in mehreren Artikeln deutschem Recht widersprechen. Denn man bedenke: Ein Fotograf, der nichts ahnend ein wertvolles Foto, bei Facebook einstellen würde, würde Facebook ohne Bezahlung umfassende Rechte daran einräumen. (Widerspricht: "Angemessen Vergütung" §32 UrhG, "Arglistige Täuschung" §123 BGB, "Sittenwidriges Rechtsgeschäft" §138 BGB)

Glücklicherweise scheint das langsam auch an die Gerichte durchzudringen. Das Kammergericht Berlin erklärte in einem jüngeren Urteil diese Facebook-AGB-Klausel für unwirksam. Eine Berufung gegen dieses Urteil lehnte der Bundesgerichtshof ab: https://irights.info/artikel/ip-klausel-facebook-droht-ordnungsstrafe-wegen-rech...

Antwort
von karinili, 30

Das Urheberrecht trittst du nicht ab, lediglich Nutzungsrechte und dass über dich gesammelte Daten verkauft werden kennen.

Wo du das findest? In den AGB von Whatsapp unter "Privacy Policy": https://www.whatsapp.com/legal/

Theoretisch ist laut diesen keine Person unter 16 dazu befugt Whatsapp zu benützen. Warum fragt keiner, und die AGB ließt ja sowieso niemand…

Antwort
von flirtheaven, 35

Gehen sie nicht, das ist nach deutschem Recht nicht möglich. Das Urheberrecht bleibt immer beim Urheber und ist auch nicht veräußerlich. Lediglich Nutzungsrechte können abgetreten bzw. verkauft werden.Ob das Recht am eigenen Bild an Facebook bzw. Wahttsapp übertragen wird, ist auch mehr als strittig, da bei den meisten Bildern auf FB wohl schon bei der Veröffentlichung der Bilder durch den Urheber eine Verletzung dieses Rechtes vorliegt. 






Aus dem UrhG:

§ 29
Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht



(1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird
in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege
der Erbauseinandersetzung übertragen.


(2) Zulässig sind die Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31), schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten sowie die in § 39 geregelten Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte.





(1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird
in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege
der Erbauseinandersetzung übertragen.


(2) Zulässig sind die Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31), schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten sowie die in § 39 geregelten Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte.





Kommentar von ThomasMorus ,

Ist zwar alles richtig. Geht an dem Problem des Fragestellers aber völlig vorbei ;)

Antwort
von f5f5f5, 22

Schon mal Danke an @karinili und @flirtheaven!

Danke schön. Das heißt Whatsapp und Facebook dürfen mein Selfie benutzen und damit "machen" was sie wollen? Zum Beispiel für Werbung einsetzen? Gilt das auch in dieser Form für YouTube? 

Kommentar von ThomasMorus ,

Ja.

Youtube AGB

§10.1

Indem Sie Nutzerübermittlungen bei YouTube hochladen oder posten, räumen Sie YouTube eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz ein (mit dem Recht der Unterlizenzierung) bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung derivativer Werke, der Ausstellung und der Aufführung der Nutzerübermittlung im Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen der Dienste und anderweitig im Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen der Webseite und YouTubes Geschäften, einschließlich, aber ohne Beschränkung auf Werbung für und den Weitervertrieb der ganzen oder von Teilen der Webseite (und auf ihr basierender derivativer Werke) in gleich welchem Medienformat und gleich über welche Verbreitungswege;

Das ist auch ein ziemlicher Freibrief.

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