Frage von AuroraBorealis1, 69

Wird TTIP nur zum Schein genutzt, damit das kaum erwähnte CETA ohne große Gegenwehr durchgewunken wird?

Kritiker sehen in CETA ein durchgeplanter Schritt um dennoch irgendwann TTIP ohne Probleme schleichend einzuführen.

Glaubt ihr auch, dass es nur ein Schauspiel ist, wie man mit TTIP aktuell umgeht ?

Warum wird CETA kaum in den Medien genannt oder kritisiert ? CETA wird kaum beachtet und einfach durchgewunken.

Warum diese Heuchlerein, wenn die Wirtschaft bestimmte Schritt durchboxen, dann eben erst später ?

Jean-Claude Juncker ( Präsident der Europäischen Kommission )

**Man setzt ein Gerücht in Umlauf und wartet auf die Reaktion von wem auch immer. Aus dieser Reaktion filtert man ein Extrakt das die Möglichkeit beeinhaltet wie weit kann man gehen.

Wenn der Widerstand zu groß wird, nimmt man eben nur die Hälfte davon, die andere Hälfte folgt später nach um genau das zu erreichen was man mit der ersten Version nicht erreichen konnte, da es zuviel Widerstand gegeben hätte.

Niemand kann sich erinnern an die erste Version das liegt in der Natur der Sache und an der Vergesslichkeit des Volkes.**

Expertenantwort
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 23

Glaubt ihr auch, dass es nur ein Schauspiel ist, wie man mit TTIP aktuell umgeht ?

Glauben? ... Du brauchst doch nur mal nachzuschauen, wie die Politik - ganz offiziell - damit umgeht: TTIP erwähnt sie freiwillig; CETA kannten bis vor kurzem nur Eingeweihte. Und das, obwohl die Verhandlungen zu CETA bereits im Jahr 2014 abgeschlossen und beendet wurden; man also genug Zeit hatte, wenigstens nachträglich umfassend über den Betrug am europäischen Volk - vor allem aber dem Betrug an der Demokratie - zu informieren.

Es ist - mal wieder - eine Glanzleistung der Arbeiter-Verräter-Partei SPD, die Leute so grundlegend und umfassend zu verarschen und in Unwissenheit zu lassen. Gabriel braucht vor seinen wahren Herren einen Erfolg, um sich seine Zukunft als zukünftig gut bezahltes Vorstands-Mitglied eines Konzerns nicht zu versauen. Also "opfert" er TTIP, das die ganze Zeit nur Schattenboxen* war, um CETA durchzuprügeln. Ganz im Interesse der Konzerne; und damit der Leute, denen die SPD seit gut 100 Jahren tatsächlich dient.

*) Hier handelt es sich um "win-win-Verhandlungen" aus der Sicht der Vertreter: Hätte man TTIP genauso durchprügeln können, wie es mit CETA gelang, wäre CETA von TTIP erweitert worden. So aber konnte man TTIP jederzeit als Verhandlungsmasse in den Raum werfen: Sollte der Widerstand zu groß werden, würde man TTIP als Bauernopfer geben ... und NICHTS VERLIEREN.

Warum diese Heuchlerein, wenn die Wirtschaft bestimmte Schritt durchboxen, dann eben erst später ?

Nix "später". 

CETA wirkt durch Kanada. Jeder US-Konzern, der in Kanada eine Filiale unterhält, bekommt damit quasi auch "TTIP frei Haus" geliefert. Also kann Gabriels SPD auf TTIP verzichten, sich dafür feiern lassen und trotzdem ihren wahren Herren dienen.

Und du wirst es erleben: Schon in Kürze wird die SPD das Ende der TTIP-Verhandlungen als Erfolg ihres Anführers Gabriel bekannt geben und sich vom Volk dafür feiern lassen wollen. Natürlich hofft man damit auch auf bessere Wahlkampf-Ergebnisse zur Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Gleichzeitig wird man CETA, von dem Gabriel derzeit hofft, dass es im September/Oktober 2016, also in den kommenden Wochen, endgültig und unwiderruflich durchgewunken wird, weiterhin unter dem Deckel der Verschwiegenheit halten. Kaum ein Wort dazu wird über die Lippen der SPD-Propaganda kommen. Und wenn, dann wird man abwiegeln: "Ja, CETA ist da. Aber schaut mal, wir haben TTIP abgewürgt. Sind wir nicht toll? Sind wir nicht super-super-toll? ... Nun müsst ihr uns aber auch wählen!" ... Und, verlass dich drauf, es wird genügend Pappnasen geben, die dumm genug sind, darauf hereinzufallen.

Nur zur Erinnerung: Steuererleichterungen soll es stets NACH DER WAHL geben. Bei der CDU/CSU genauso, wie bei SPD, FDP und GRÜNEN. Doch solche zutiefst undemokratisch zustande gekommenen "Abkommen" werden immer dann durchgeprügelt, wenn die Opposition machtlos (so wie derzeit) oder unaufmerksam ist, weil sie sich mal wieder mehr mit sich selbst als mit ihrer Dienstaufgabe beschäftigt. 

Also missbraucht die SPD - wieder einmal - ihre Macht, um den Verrat am Volk vollenden zu können. Nicht zum ersten Mal, denn das macht sie seit 100 Jahren genau so. Und das ist das Einzige, was an der SPD noch bewundernswert ist: Sie bleibt ihrer Verrats-Linie strikt treu; koste es sie und das Volk, was es wolle...

Kritiker sehen in CETA ein durchgeplanter Schritt um dennoch irgendwann TTIP ohne Probleme schleichend einzuführen.

TTIP ist "nur" die leicht schärfere Variante von CETA. Trotzdem enthält CETA bereits alles Wesentliche (darunter auch die Klage-Möglichkeit von Konzernen gegen die Steuerzahler, wenn ihr Staat Gesetze erlässt, die den Gewinn der Konzerne unter die Erwartungen fallen lassen, außerstaatliche Schiedsgerichte, etc.), was TTIP haben soll(te).

Wenn man also CETA hat, dann ist TTIP nur noch der Bequemlichkeit, Habgier und weiteren Gewinnsteigerung der Konzerne zu Lasten der Steuerzahler und Bürger geschuldet: Mit CETA muss ein US-Konzern auch in Kanada Steuern zahlen. Das kann man mit TTIP vermeiden. 

Damit braucht man TTIP eigentlich nicht mehr. Der Rest kann durch Nachverhandlungen im Rahmen von CETA geschehen. Und es wird - genauso, wie die Verhandlungen zu CETA selbst - wieder im Geheimen gemacht werden, so dass die Öffentlichkeit davon erst erfährt, wenn, wie beim letzten Mal, ein paar Whistleblower auspacken.

... Nicht zuletzt deshalb will man ja auch in Europa - und wieder mit Hilfe der SPD - deutlich schärfer gegen Whistleblower vorgehen. Nicht zuletzt deshalb arbeiten Kampagnen der relevanten Lobbygruppen seit Jahren immer schärfer daran, Wikileaks und andere demokratische Netzwerke in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.

Nicht zuletzt deshalb ist die Arbeiter-Verräter-Partei SPD bei allen Schandtaten ganz vorn dabei: Man braucht Leute, die sich die Hände schmutzig machen, wenn es darum geht, die Demokratie abzuschaffen und in eine Autokratie umzubauen. Und die SPD macht dies seit über 100 Jahren mit wachsender Begeisterung. Unter den Nazis ebenso, wie unter den heute herrschenden Reichen & wahren Mächtigen...

Kommentar von earnest ,

Aber wer weiß - vielleicht gibt es bei der SPD nicht doch noch einen Aufstand der Aufmüpfigen, der CETA verhindert. Sofern die Sache nicht schon durch die EU erledigt wird.

Kommentar von Unsinkable2 ,

Ja, das ist die letzte Hoffnung: 

Pseudo- und quasi-autokratische Diktaturen und Schein-Demokratien in Europa müssen uns nun vor der SPD schützen ... 

Arme Demokratie, armes Europa, arme Sozialdemokratie, ...

Kommentar von earnest ,

"Misery makes strange bedfellows."

(Shakespeare)

In freier Übertragung: "Elend schafft seltsame Freunde."

Antwort
von vitus64, 6

Nun ist TTIP schon so gut wie beerdigt und die Kritiker sehen sogar darin einen geplanten Schachzug.

"Warum diese Heuchlerein, wenn die Wirtschaft bestimmte Schritt durchboxen, dann eben erst später ?"

Du scheinst die Antwort auf deine Frage ja schon zu kennen. Wozu dann die Frage?

Gibt es eine Quelle für das Juncker-Zitat? Das würde ich nämlich gerne mal im Zusammenhang lesen.
Erstens ist weder von TTIP, noch von CETA die rede und zweitens wundert mich, dass ein Politiker sich so offen äußert.

Antwort
von Lkwfahrer1003, 36

Würde mich nicht wundern !

Mich würde es auch nicht wundern wenn nach der Bundestagswahl die Maut eingeführt wird . Dann jedoch ohne Erleichterung der Bürger , da dies ja seitens der EU nicht möglich ist .

Und , das machen die immer , letzten Monat wurden die Nebeneinkünfte der Bundespolitiker veröffentlicht . Was sich so Nebeneinkünfte ( würde Bestechungsgelder nicht eher passen ? ) nennt bei ü. 250.000 Euro .

Da wurde auch wegen irgendetwas Diskutiert und keiner redete über die 10 Politiker die über 250000 Euro Nebenverdienst gemeldet haben . Überraschenderweise alle von der CDU .

 

Kommentar von AuroraBorealis1 ,

wir bürger werden echt als doofe dargestellt und werden auch so behandelt. Klappt ja leider auch bei dem Mainstream, der mit Brot und spielen abgelenkt wird

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

Genau, und wenn alles mal schief läuft Diskutieren wir mal wieder über Merkels " Ihr schafft das " oder auch nicht

Kommentar von vitus64 ,

Was haben die Nebeneinkünfte der Abgeordneten jetzt mit TTIP zu tun?

Glaubst du übrigens im Ernst, dass Bestechungsgelder offiziell veröffentlicht werden?

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

Nichts haben die damit zutun , es war lediglich ein Kommentar wie in der Politik versucht wird den Bürger zu täuschen .

Nun ja , wie würdest du es nennen , wenn ein Politiker im Vorstand eines Großen Unternehmen sitzt , dafür Gelder Kassiert in beachtlicher höhe . er in der Politik die Gesetzlichen Rahmen schafft . Dazu kommt das er aus Zeitgründen gar nicht alle Firmen mit seiner Anwesenheit bedienen könnte .

Ich nenn mal ein Beispiel das in KEINSTERWEISE zutreffend ist , vermutlich nicht zutreffend ist .

Nehmen wir die Von der Leyen .

In den Vorstand der Heckler und Koch Rüstungsfirma .

Sie bekommt eine Aufwandsentschädigung  von 90.000 Euro .

Im Gegenzug ( unbewusst ) vergibt die Bundeswehr an H+K den Auftrag die Bundeswehr mit neuen Waffen zu versorgen . 

Sie müsste allerdings diese Aufwandentschädigung muss sie veröffentlichen , dazu ist sie verpflichtet jedoch ohne die Quelle nennen zu müssen ! Warum muss sie eigentlich nicht die Quelle nennen ? Da hat doch der Gesetzgeber was vergessen (hust)    

Antwort
von Fuchssprung, 23

Weder TTIP noch CETA werden einfach durch gewunken. Eben weil der Widerstand gegen diese beiden Abkommen so unglaublich stark war, sah sich die EU Kommission gezwungen die Abkommen nach den Verhandlungen noch einmal durch die einzelnen Parlamente ratifizieren zu lassen. Damit sind beide Abkommen tot, erledigt, Schnee von Gestern. Wenn auch nur ein Parlament dagegen stimmt, dann gelten die Abkommen als nicht unterschrieben. Auch wenn Frau Merkel sich noch so sehr für diese Abkommen einsetzt, so heißt das noch lange nicht dass dieser Mist auch durch den Bundestag kommt. Die SPD wird dem Unsinn niemals zustimmen und auch in Teilen der CDU gibt es großen Widerstand. Die Grünen und die Linken werden aus Prinzip nicht zustimmen und damit hat sich die Sache dann endgültig erledigt. Es gibt in Deutschland keine Mehrheit für TTIP und CETA. Jeder Politiker weiß das. Trotzdem wird immer noch weiter verhandelt und weiter Geld aus dem Fenster geworfen. Der Französische President und Herr Gabriel haben vollkommen Recht. TTIP ist gescheitert und da CETA durch genau die gleichen Parlament muss, ist auch CETA tot.  

Kommentar von atzef ,

DH! Stocknüchterne Lagebeurteilung! :-)

Antwort
von ThommyGunn, 9

Ich könnte mir vorstellen, dass es gegen Kanada insgesamt weniger Vorbehalte als gegen die USA gibt und deswegen CETA weniger umstritten.

Antwort
von atzef, 5

Deine Frage enthält keinerlei Hinweis für ihre implizite Behauptung. Irgendwelche namenlosen kritiker mögen das vielleicht behaupten - aber mit welchen Argumenten?

Und wie dämlich wäre eigentlich eine solche Strategie...? Man lässt ein Abkommen mit den USA (reichste Volkswirtschaft der Welt) zugunsten eines mit Kanada (rangiert zwischen Spanien und Italien) sausen...

CETA ist ähnlich umstritten und die Roadmap seines Zustandekommens macht den Abschluss ebenso völlig unwahrscheinlich. So müssten ihm alle nationalen EU-parlamente zustimmen... Das sehe ich nicht.

Antwort
von MickyFinn, 20

Tja.. da soll noch jemand sagen, das die Kritiker übertreiben, wenn sie behaupten, das die Medien ProRegierung sind...

In CETA und TTIP wurde zu viel Geld und Zeit investiert, als das sie dies einfach so abblasen. Tja.. mit dem durchboxen wird's schwierig. Der Wahlkampf beginnt und es wird reichlich versprochen und gelogen.

Bei solch großen Themen, würde ich von den Medien erwarten, das sie auf solche geplanten Änderungsvorstellungen herumtrommeln... das würde mir das beweisen, das diese neutral gestellt sind. Doch leider sind sie noch immer das Sprachrohr der Politeliten. Aufwieglerische Inhalte, könnten das Volk beunruhigen... und wenn doch CETA u TTIP doch soooo toll sind, warum wird es nicht in voller Länge veröffentlicht, sodass auch die breitere Masse mehr Kenntnis davon nehmen kann?

Ja.. ich glaube CETA dient als Sprungbrett, um anschließend TTIP Einlass zu gewähren.

Kommentar von AuroraBorealis1 ,

Es funktioniert auch so gut, weil die menschen es mit sich machen lassen :/

Kommentar von MickyFinn ,

Leider... es sind zu wenige die Hinterfragen und zu faul sind, sich selbst Informationen zu beschaffen. Das überlässt man doch lieber den Medien. Und wenn davon kaum was zu hören ist, dann kann es ja nicht so schlimm sein.

Kommentar von AuroraBorealis1 ,

Die Medien sind da ziemlich geschickt in ihrer Manipulation / Desinformation. 

Antwort
von earnest, 17

Für deine These spricht einigens.

Das scheint jedenfalls zumindest die Strategie Sigmar Gabriels zu sein.

Seine (in der Sache völlig berechtigten) Ausfälle gegen die USA sind wohl Teil dieser Strategie.

Wenn er damit krachend scheitert, war's das mit der Kanzlerkandidatur.

Gruß, earnest

Kommentar von earnest ,

-upps: einiges

P.S.: Natürlich halte ich ein Scheitern dieser beiden Abkommen für wichtiger als ein Scheitern Gabriels.

Antwort
von Orkano33, 45

Es gibt eine Sammelkarte von mehr als 125.000 deutschen gegen ceta.

Kommentar von AuroraBorealis1 ,

Es ist so gut wie sicher durch, da kanada und EU sich geeinigt haben. Da können Unterschriften kommen oder nicht. Die werden nicht beachtet...

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

Das stimmt natürlich nicht .

ist das Abkommen unrechtmäßig wird es verworfen und damit Ungültig . Wäre ja nicht das erste mal , das sich die Herren Politiker verrechneten ! 

Kommentar von Jack98765 ,

Kommt es zur Konfrontation zwischen Brüssel und Staaten wie Deutschland, könnte sich der Abschluss des Abkommens in die Länge ziehen. Die EU-Staaten könnten festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen. Das ginge allerdings nur einstimmig. Sie könnten auch die Verabschiedung des Abkommens auf unbestimmte Zeit blockieren.

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

Sammelkarte

SammelKLAGE !

Kommentar von Orkano33 ,

Es tut mir leid ich, meinte natürlich Sammelklage.

Kommentar von AuroraBorealis1 ,

wollen wir hoffen, aber ich denke an CETA werden sich die bürger die Zähne ausbeißen.

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