Frage von ZIDZ87, 107

Wird Resturlaub mit verrechnet bei Kündigung?

Hallo zusammen,

ich werde zum 30.06.2016 meinen Job kündigen und eine andere Beschäftigung aufnehmen. War jetzt knapp 3 Jahre im Unternehmen.

Es stehen mir laut Vertrag 30 Tage Urlaub im Jahr zu, also habe ich noch einen Rest von 6/12, 15 Tagen.

Mal angenommen ich habe 5 Tage aus dem letzten Jahr noch...müsste ich dann 6/12 von 35 Tagen rechnen ? Und andersherum, wenn ich zum Beispiel im letzten Jahr 5 Tage zu viel genommen habe, wie muss ich das dann rechnen ?

Vielen Dank im Voraus!

Gruß, ZIDZ87

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 54

Es ist richtig, dass Du einen Urlaubsanspruch von 6/12 des Jahresurlaubs für 2016 hast (würdest Du erst nach dem 30.06. - z.B. am 15.07. - ausscheiden, hättest Du Anspruch auf den gesamten, mindestens den gesetzlichen Urlaub).

Mal angenommen ich habe 5 Tage aus dem letzten Jahr noch...müsste ich dann 6/12 von 35 Tagen rechnen ?

Nein!

Sofern der Resturlaub aus 2015 nicht entsprechend der Bestimmung des Bundesurlaubsgesetzes BUrlG zum 31.03.2016 verfallen ist (weil vertraglich Anderes geregelt wurde), dann hast Du diesen Anspruch von 5 Tagen zusätzlich zum anteiligen Anspruch für 2016.

Und andersherum, wenn ich zum Beispiel im letzten Jahr 5 Tage zu viel genommen habe, wie muss ich das dann rechnen ?

Gar nicht!

Rein rechtlich betrachtet (ohne Beurteilung, was "fair" sei oder nicht):

Urlaubsanspruch besteht immer für ein Kalenderjahr! Wenn Dein Arbeitgeber Dir also in 2015 mehr Urlaub gewährt hat, als Dir vertraglich zusteht, dann ist das sein Problem!

Ohne Dein Einverständnis darf der zu viel gewährte Urlaub in 2015 jedenfalls nicht mit dem Urlaubsanspruch für 2016 verrechnet werden!

Die Antworten, die von einer Anrechnung zu viel genommener Urlaubstage aus 2015 auf den Urlaubsanspruch für 2016 sprechen, sind falsch!

Kommentar von ZIDZ87 ,

Vielen Dank für die ANtwort! Gibt es eine Gesetztespassage oder ähnliches, auf die ich mich berufen kann ? Ich meinte jetzt im Fall, dass ich im letzten Jahr mehr als 30 Tage Urlaub genommen habe und mein AG mir das jetzt abziehen will !?

Kommentar von Familiengerd ,

Es gibt dazu keinen unmittelbar anzuwendenden Paragraphen aus dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG oder dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB , sondern diese Bestimmungen ergeben sich aus der Rechtsprechung zu diesem Problem (Richterrecht).

Die Erklärung ergibt sich auch aus der Logik, wenn der vereinbarte Urlaubsanspruch in seiner Höhe immer für das jeweilige Kalenderjahr besteht - unabhängig davon, was vorher war. So verfällt ja auch nicht genommener Urlaub aus dem Vorjahr und kann nicht ins das nächste Kalenderjahr übernommen werden (mit der Ausnahme: Nichtbeanspruchung aus betrieblichen Gründen Übernahme bis zum 31.03. des Folgejahres, Nichtverfall bei andauernder Erkrankung bis zum 31.03 des übernächsten Jahres).

Der Urlaubsanspruch oder der tatsächlich genommene Urlaub des Vorjahres hat nichts zu tun mit dem Anspruch im aktuellen Kalenderjahr!

Hier findest Du beispielhaft weitere Informationen und Aussagen dazu: 

http://www.rechtsrat.ws/lexikon/urlaub.htm#zuviel :

Der Arbeitgeber hat den Urlaub bewilligt und muss deshalb auch das Urlaubsentgelt für den gesamten Urlaub bezahlen;hätte der Arbeitgeber nicht zuviel Urlaub bewilligt, dann hätte der Arbeitnehmer in dieser Zeit gearbeitet und dadurch
Entgeltansprüche erworben.

Der Arbeitgeber kann den zuviel gewährten Urlaub auch nicht im nächsten Urlaubsjahr vom Urlaub abziehen: der Urlaubsanspruch entsteht in jedem Urlaubjahr neu, unabhängig davon, ob und wieviel
Urlaub der Arbeitnehmer im letzten Urlaubsjahr hatte.

Oder hier: 

http://arbeitsrecht123.de/Rechtsanwalt-Falkensee-Potsdam-Teltow-Velten-Berlin/zu...; :

[Der] Arbeitgeber [hat] grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückzahlung des zu viel gewährten Urlaubsentgeltes. Der Arbeitgeber hat den Urlaub bewilligt und muss deshalb auch das Urlaubsentgelt für den gesamten Urlaub bezahlen; hätte nämlich der Arbeitgeber nicht zu viel Urlaub bewilligt, dann hätte der Arbeitnehmer in dieser Zeit gearbeitet und dadurch sein normales Gehalt erhalten. Der Arbeitgeber kann den zu viel gewährten Urlaub auch nicht im nächsten Urlaubsjahr vom Urlaub abziehen, da der Urlaubsanspruch mit jedem Jahr neu entsteht und jeweils unabhängig voneinander zu betrachten sind.

Kommentar von Familiengerd ,

Ergänzung:

Die Bestimmung "[Der] Arbeitgeber [hat] grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückzahlung des zu viel gewährten Urlaubsentgeltes." bedeutet selbstverständlich logischerweise auch, dass der Arbeitgeber die zu viel gewährten Urlaubstage aus dem Vorjahr nicht mit dem Urlaubsanspruch im aktuellen Kalenderjahr verrechnen darf.

Den eine Verrechnung würde praktisch die nicht erlaubte Rückzahlung des im Vorjahr zu viel gezahlten Urlaubsentgelts darstellen.

Kommentar von ZIDZ87 ,

Vielen Dank für die ausführliche Antwort!

Es legt sich jetzt folgender Sachverhalt dar...

AN bekommt 30 Tage Urlaub im Jahr (20 gesetzlich + 10 Mehrurlaub)

AN hatte im letzten Jahr 34,5 Urlaubstage, also 4,5 Tage zu viel, AG wusste davon, hat ihn ja schließlich bewilligt

AN hat im Jahr 2016 bereits 7,5 Tage Urlaub genommen

AN kündigt zum 30.06.2016

AG rechnet vor...30 Tage Urlaub / 12 Monate * 6 Monate = 15 Tage Anspruch - 4,5 Tage Abzug aus dem Vorjahr (2015) - 7,5 Tage aus 2016 = 3 Tage Resturlaub bis zur Kündigung

Diese Rechnung wäre dann falsch, da die zuviel gegebenen Tage Urlaub aus 2015 (nämlich 4,5 Tage) nicht teil der Rechnung sein dürften, korrekt ? Was ist, wenn der AG nicht einlenkt ? Worauf sollte verwiesen werden ? Richterrecht ausreichend ?

Danke!

Kommentar von Familiengerd ,

Diese Rechnung wäre dann falsch, da die zuviel gegebenen Tage Urlaub aus 2015 (nämlich 4,5 Tage) nicht teil der Rechnung sein dürften, korrekt ?

Richtig! Diese Berechnung ist falsch.

Die 4,5 zu viel genommenen Tage aus dem Vorjahr dürfen vom Urlaubsanspruch für dieses Kalenderjahr nicht abgezogen werden.

Worauf sollte verwiesen werden ? Richterrecht ausreichend ?

Urteile zu dieser Frage habe ich leider nicht gefunden, es gibt also nur die Aussagen aus den Jura-Seiten, die die einhellige Rechtsmeinung zum Ausdruck bringen.

Und dazu noch einmal die schlichte und einfache Logik:

Der Urlaubsanspruch entsteht nach dem Gesetz immer nur für ein Kalenderjahr. Weder darf nicht genommener Urlaub aus einem Jahr in das Folgejahr übertragen werden (von den im Gesetz genannten Ausnahmen, auf die ich hingewiesen habe, abgesehen), noch darf zu viel genommener Urlaub mit dem Anspruch im Folgejahr verrechnet werden!

Der Urlaubsanspruch besteht für jedes Kalenderjahr eigenständig - gleichgültig, was im Vorjahr war oder im Folgejahr sein wird!

Das heißt:

Du hast in diesem Jahr einen Teilurlaubsanspruch von 6/12 von 30 Tagen, also 14 Tage, abzüglich in diesem Jahr genommener Urlaub von 7,5 Tagen = tatsächlicher Restanspruch von 7,5 = 8 Tagen (Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens 1/2 Tag ausmachen, sind nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 5 "Teilurlaub" Abs. 2 auf volle Tage aufzurunden - worauf ich in diesem Fall evtl verzichten würde).

Was ist, wenn der AG nicht einlenkt ?

Du kannst ihm die genannten Jura-Seiten als Beispiele "unter die Nase reiben", dabei auch verlangen, er solle Dir das Gegenteil beweisen; Du kannst ihm auf dieser Grundlage auch mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht drohen (meistens wirkt das).

In wieweit Du (mental) in der Lage und willens bist, in eine - möglicherweise auch gerichtliche - Auseinandersetzung zu treten, ist ja auch eine Frage, ob man das für sich als "lohnenswert" ansieht oder ob man sich sagt, die 4,5 Tage wären eine solche Auseinandersetzung nciht wert.

Wenn Du unter Umständen tatsächlich klagen willst, brauchst Du dafür in der ersten Instanz des Arbeitsgerichtsverfahrens keinen Anwalt - wenn Du Dir das zutraust (den Du in jedem Fall selbst bezahlen müsstest, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, wenn Du keine passende Rechtsschutzversicherung hast oder als Gewerkschaftsmitglied einen Rechtsbeistand gestellt bekommst).

Die Klage wird bei der Rechtsantragstelle des Gerichts eingereicht; sie nimmt sie auch zur Niederschrift auf und hilft dabei (kostenlos) bei der Formulierung).

Ansonsten muss man immer bedenken, dass "Recht haben" und "Recht bekommen" leider viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge sind.

Antwort
von DerHans, 54

Für 2016 steht dir der halbe Urlaub zu. Das wird dir dein Arbeitgeber dann auch bescheinigen.

Den Resturlaub aus 2015 hättest du bis zum 31.3. antreten müssen. Nur wenn betriebliche Gründe vorlagen, dass du diesen nicht nehmen konntest, steht dir dieser auch noch zu.

Sonst verfällt er.

Kommentar von Ifm001 ,

Nein. Urlaub muss bis zum 31.12. genommen werden, wenn das aus betrieblichen Gründen nicht möglich war, bis zum 31.03. des Folgejahres. Danach ist er verfallen ... soweit zumindest der gesetzliche Teil des Urlaubsanspruch.

Antwort
von dielauraweber, 50

wenn du im ersten halbjahr noch keinen urlaub genommen hast, dann werden dir 15 tage zur verfügung gestellt und die bummelst du jetzt schnell im juni ab. solltest du letztes jahr 5 tage zuviel genommen haben, dann bekommst du eben fünf tage weniger. das wird man dir ja ins minus geschrieben haben als stunden. wenn du alles ganz genau wissen willst, wende dich an deine perso.

Kommentar von Familiengerd ,

solltest du letztes jahr 5 tage zuviel genommen haben, dann bekommst du eben fünf tage weniger.

Rein rechtlich gesehen ist das falsch!

Kommentar von dielauraweber ,

nein ist es nicht wirklich. ich habs nur verdreht. sie hat 5 zu wenig genommen. hätte zeit aus kulanz bis 31.3. gehabt und somit ist er verfallen oder wurde vergütet. rechtlich falsch ist es trotzdem nicht, selbst wenn die annahme richtig wäre meinerseits

Kommentar von Familiengerd ,

Du irrst Dich!

Auf den Resturlaub aus 2015 kann dann noch Anspruch bestehen, wenn der Verfall zum 31.03. nach dem Bundesurlaubsgesetz aufgrund anderer vertraglicher Vereinbarungen nicht "greift".

Und zu viel gewährter Urlaub im Vorjahr darf nicht auf den Urlaubsanspruch im folgenden Kalenderjahr angerechnet werden!

oder wurde vergütet

Auch das ist falsch! Nicht genommener Urlaub darf nicht "vergütet" (also durch Geld abgegolten) werden - es sei denn, er kann wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden!

Antwort
von Julesstyle, 36

Wenn du noch 5 Tage vom Vorjahr hast dann hast du insgesamt 20 Tage (15 + 5)

Wenn du 5 zuviel hattest letztes Jahr dann hast du noch 10 Tage (15 - 5)

Kommentar von Familiengerd ,

Wenn du 5 zuviel hattest letztes Jahr dann hast du noch 10 Tage (15 - 5)

Rein rechtlich gesehen ist das falsch!

Antwort
von ArchiHeureka, 26

Resturlaub muss dir rein gesetzlich gegeben oder ausgezahlt werden.

Kommentar von Familiengerd ,

oder ausgezahlt werden

Das ist falsch!

Die "Auszahlung" von Urlaub ist nur dann erlaubt, wenn bestehender Urlaubsanspruch wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann!

Antwort
von Rilotex, 32

dann rechnest du 6/12 von 30 +/- 5

Plus bei stunden über vom letzten Jahr und - bei minuststunden vom letzten jahr!

Kommentar von Familiengerd ,

dann rechnest du 6/12 von 30 +/- 5

" + " ist richtig (wenn nicht zum 31.03. verfallen), " - " ist aber falsch!

Rein rechtlich gesehen darf zu viel gewährter Urlaub in 2015 nicht auf den Urlaubsanspruch für 2016 angerechnet werden!

Kommentar von Rilotex ,

dann hätte er sich die + stunden auszahlen lassen müssen richtig? also bis zum 31.3.

Kommentar von Familiengerd ,

Es geht nicht um Plus- oder Minusstunden, sondern um zu viel oder zu wenig genommene/bewilligte Urlaubstage - das ist ein großer Unterschied (siehe zum Urlaubsproblem meine eigene Antwort).

Nicht genommener Urlaub darf nicht ausgezahlt werden, es sei denn, er konnte wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden.

Kommentar von Rilotex ,

dann eben + Urlaubstage. Fast das gleiche!

Kommentar von Familiengerd ,

Fast das gleiche!

Absolut nicht!! Die darauf anzuwendenden gesetzlichen oder richterrechtlichen Bestimmungen sind völlig verschieden!

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