Frage von Brandor, 115

Wird/ Ist an dank Frau Merkels Flüchtlingspolitik Europa zerfallen?

Brexit, jetzt wollen die Niederländer über den Nexit sprechen, Donald Trump als Präsident, immer mehr rechte Parteien in Europa, Streit unter europäischen Politikern u.s.w.

Sind das die Ausmaße der europäischen Flüchtlingspolitik, insbesondere der von Frau Merkel? Jetzt könnte man meinen, der IS hat sein Ziel erreicht.

Expertenantwort
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 20

Wird/ Ist an dank Frau Merkels Flüchtlingspolitik Europa zerfallen?

Europa zerfällt nicht wegen der Flüchtlingspolitik, sondern wegen der Dummheit der Konservativen und Rechtsausleger.

Brexit, jetzt wollen die Niederländer über den Nexit sprechen, Donald Trump als Präsident, immer mehr rechte Parteien in Europa, Streit unter europäischen Politikern u.s.w.

Konservativismus (und nichts anderes ist "rechts") hat den Vorteil der scheinbar einfachen Lösungen. 

Das wusste schon Hitler: "Euch geht's nicht so gut? Die Juden haben Schuld! Lasst sie uns außer Landes schaffen, dann geht's euch wieder besser."

Deshalb fühlen sich Leute zu diesen rechten Parteien hingezogen. "Hier ist das Problem. Da ist die Lösung. Fertig!

Sind das die Ausmaße der europäischen Flüchtlingspolitik, insbesondere der von Frau Merkel?

Nein. Die Flüchtlings-Politik wird auch als Aufhänger genutzt. Doch sie ist nicht Ursache. 

Ursächlich ist das systemische Versagen der konservativen und neoliberalen Ideen in den vergangenen Jahrzehnten.

Das kannst du am besten daran nachvollziehen, wie sich in Deutschland über die Zeit die politischen Aussagen verändert haben:

  • "Wohlstand für alle!" hieß es zu Zeiten des Wirtschaftswunders; also in den 50er und 60er Jahren.
  • "Es geht nicht mehr so schnell, aber es läuft.", hieß es in den 70er und frühen 80er Jahren.
  • "Ihr müsst euch mehr anstrengen, faules Pack!", hieß es in den späten 80er und  in den 90er Jahren.
  • "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.", sagte ein Spezialdemokrat namens Müntefering in den frühen 2000er Jahren.
  • "Viel reicht eben immer nur für Wenige.", heißt es mittlerweile resignierend.

Selbstverständlich haben die Menschen nun Angst um ihren Wohlstand. Sie wissen ja, was sie hätten haben können. Und selbstverständlich wollen die Menschen ihren Wohlstand behalten und nicht miterleben müssen, wie man ihn ihnen Stück für Stück wieder wegnimmt.

... tja, und da sind wir wieder bei den einfachen Lösungs-Angeboten der Ultra-Konservativen und Reaktionären (auch: "die Rechten" genannt): "Dir geht's nicht so gut? Der Jude hat Schuld!"

Jetzt könnte man meinen, der IS hat sein Ziel erreicht.

So ist es. Ginge es dem IS nur um die Sozialpolitik, bräuchte er eigentlich nur abzuwarten. Die Konservativen und Liberalen regeln das schon gemeinsam mit den Ultra-Konservativen und Reaktionären in Europa für ihn...

Doch der IS hat eigentlich andere Ziele: Er will, wie Saudi-Arabien auch, vom bekämpften Feind zum anerkannten Freund und Wirtschaftspartner mit eigenem Staat werden. 

Und da helfen die "normalen" Konservativen und Liberalen nur wenig; die Ultra-Konservativen und Reaktionären (lies: "die Rechten") zwar schon mehr, aber eben auch nicht genug. Insofern wird er weiterhin versuchen müssen, sich allein Gehör zu verschaffen... 

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 28


  1. Wieso ist denn Europa "zerfallen"? Davon kann keine Rede sein!
  2. Was den sog. "Brexit" angeht: noch haben die Briten keinen Antrag auf Austritt gestellt, und ob bzw. wann sie das tun, ist unklar, weil derzeit eine juristische Auseinandersetzung zwischen Regierung und Parlament noch nicht entschieden ist, in wessen Kompetenz die Beschlussfassung über das Austrittsgesuch fällt.
  3. Sollten die Briten den Austritt beantragen, dann kann die EU sehr gut auch mit 27 Mitgliedsstaaten leben  -  sogar mit noch weniger!
  4. Donald Trump hat auf das Bestehen oder Nichtbestehen der EU keinen Einfluss, das entscheiden die Europäer selbst!
  5. Ohne Frage stellen die Rechtsaußenparteien in einigen europäischen Ländern ein Problem für die EU dar, weil sie anzeigen, wie tief extrem nationalistische Gesinnung in den Köpfen der europäischen Bevölkerungen immer noch verankert ist. Die derzeitige Flüchtlingsbewegung ist keineswegs die Ursache für extrem nationalistische Gesinnung, sondern nur der Anlass, diese besonders deutlich zu zeigen. Ursache ist einerseits die rein materielle Ausrichtung des national-egoistischen Denkens der Bevölkerungen, die glauben, dass die EU als Völkergemeinschaft ihnen bedeutende materielle Nachteile bringen würde. Andererseits rührt diese materielle Ausrichtung umfangreicher Schichten der europäischen Völker daher, dass sie nur über geringe Bildung und kaum wirkliche politische Urteilsfähigkeit verfügen, sodass sie leicht ein Spielball rechtsextremer und antieuropäischer Propaganda werden, der sie bereitwillig folgen. Es kommt noch etwas hinzu: aufgrund ihrer Geschichte sind vorallem die osteuropäischen Länder demokratisch noch nicht gefestigt und vertrauen daher immer noch gerne Regierungen und Politikern, die autokratische Neigungen an den Tag legen.
  6. Die derzeitige Krise der EU ist ernst, aber führt nicht zu einem Zerfall der EU. Weder in Frankreich noch in Deutschland, den Grundpfeilern der EU, werden Rechtsaußenparteien die Chance erhalten, die Politik ihrer Länder maßgeblich zu bestimmen. In den westeuropäischen Ländern wird die freiheitliche Demokratie erhalten bleiben und auf lange Sicht die autoritären Demokratien Osteuropas auf die politische Linie der EU verpflichten: der friedlichen und gemeinschaftlichen Solidarität, der freiheitlichen Demokratie und der Menschenrechte. Angesichts der Weltlage  -  und vielleicht auch des weiteren Verhaltens der USA unter Trump  -  wird die EU weiter zusammenwachsen, z. B. endlich eine schlagkräftige EU-Armee aufbauen, und auch die Demokratisierung der EU weiter vorantreiben. Das Hauptproblem dabei ist die Ungeduld selbst der politisch informierten Bevölkerungsschichten, die offenbar erst zu kleinen Teilen begriffen haben, dass der Staatsbildungsprozess der EU im Grunde erst seit etwas mehr als zwei Jahrzehnten dauert und noch weitere Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird, bevor die meisten nationalen Egoismen der EU-Länder überwunden sind.

MfG

Arnold



Antwort
von Interesierter, 28

Wer in den Niederlanden will denn wirklich einen Austritt? Ist das eine Mehrheit? Und was versprechen sich diese Menschen von einem Austritt.

Trump hat genau wie Putin sehr wohl ein Interesse an der Störung der EU. Die EU ist wirtschaftlich stärker als die USA. Das kann ihm nicht gefallen.

Nur sind sich in Europa viele Menschen dieser Stärke, die nur in der Gemeinschaft liegt, nicht bewusst und meinen, wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht, ginge es ihm besser. 

Antwort
von TUrabbIT, 51

Nein, das war nur ein weiterer beschleunigender Faktor für einige bestehenden Entwicklungen.

Denn was ist denn groß passiert? Ein paar Monate wurden viele Menschen in Europa eingelassen und zum Teil nach Deutschland transportiert oder gewandert. Direkte Folge war Chaos und Streit aber kaum nennenswerter Schaden (die Anschläge beiseite genommen, die würde ich nicht als Folge dieser Politik sondern Behördernversagen sehen.)

Ein viel gravierender Streitpunkt war und ist die Europäische Schuldenkrise um Griechenland und Konsorten, hier wurde Solidarität aufgekündigt und viel böses Blut vergossen. Die Austeritätspolitik gegen die Schuldenstaaten und die unglaublich hohen Kredite haben Spaltung in die EU gebracht und bestehende Ungleichgewichte (die zum Teil schon in den Strukturen der EU von Anfang an drin waren) zu Tage gebracht und verstärkt.

Antwort
von thetee99, 50

Du lässt dabei außer Acht, dass ein Nährboden für den IS vorallem auch zuerst durch die Kriege der USA im Nahen Osten und die Zerschlagung der etablierten Regime von Hussein oder Gadaffi, geschaffen wurde.

Das Regime von Assad in Syrien, der seine Bevölkerung mit Giftgas angreift und Russland, die ihn jetzt dabei unterstützen. Alleppo wird von den USA in Grund und Boden zerbombt... es hatte kürzlich das letzte, bestehende Krankenhaus zersört. Die Letzte UN-Nahrungshilfslieferung in das Gebiet hatte im Juni/Juli stattgefunden...

Also die Bevölkerung hat den IS im eigenen Garten, Assad mit dem russischen Militär im Nacken und von oben kommen die USA. Der Rest der Welt ist nicht im Stande humanitäre Hilfe zu leisten... ich denke in der Situation würde jeder flüchten wollen...

Europa hat erstmal nur das Problem, seinen Wohlstand subjektiv gefährdet zu sehen... Russland hätte natürlich auch ein Interesse daran, nicht mehr mit einem wirtschaftlich mächtigen Europa konfrontiert zu sein...

Ginge es heute nicht um die Flüchtlingskrise, hätte man sich noch länger über die "Euro-Krise" bzgl. Griechenland aufgeregt, oder über irgendwelche "Vorgaben" aus Brüssel, denen schlechte Politiker wie in Großbritannien die Schuld für unpopuläre Entschiedungen zuschieben, was sie jetzt nicht mehr machen können.

Merkel hat eher versucht die EU zu entlasten und mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, als andere EU-Mitgliedsstaaten, damit die EU eben nicht daran zerbricht.

Kommentar von W4hrheitsf1nder ,

Dazu möchte ich nur anmerken das es keinen bewiesenen Giftgaseinsatz vom Assadregime gibt.

Kommentar von thetee99 ,

Es wurde "Sarin" nachgewiesen. https://de.wikipedia.org/wiki/Giftgasangriffe\_von\_Ghuta

Wer sonst, weil es für Rebellengruppen so leicht ist an Chemische Kampfstoffe ranzukommen? Wohl eher nicht...

Kommentar von thetee99 ,

Und der Grund dafür ist, dass Assad ein Alawit ist und die Sunniten (oder Schiiten) in seinem Land ausmerzen wollte.

Antwort
von konzato1, 69

Nicht nur die Flüchtlingspolitik. Mürkel hat, nach anfänglich guter Politik, in den letzten Jahren einige gravierende Fehler gemacht. Angefangen von der milliardenschweren Griechenlandrettung, die völlig idiotische Energiewende und jetzt ihre Politik der offenen Grenzen und die Einladung an Millionen völlig kulturfremden und ungebildeten "Flüchtlinge", die dauerhaft von Sozialleistungen abhängig sein werden.

Mürkel hat (zusammen mit ihren Speichelleckern) Europa geschwächt, viel Hass geschürt und ist auch am Aufstieg "rechtspopulistischer" Parteien wie der AfD Schuld.

Kommentar von Rumpelstilzchen1 ,

Was hat "Mürkel" denn Gutes gemacht ? Ehrliche Frage!

Kommentar von konzato1 ,

Naja, man kann es auch anders ausdrücken: Sie hat in den ersten Jahren ihrer Politik kaum Fehler gemacht. In der Zeit hat sie sich ja auch ihre große Popularität erarbeitet die darin gipfelte, dass die SPD keinen eigenen Kanzlerkandidaten aufgestellt hat.

Kommentar von thetee99 ,

Interessant. Merkel wurde als "guter Politiker" angesehen, solange sie sich wie ein Fähnchen im Wind verhalten hatte und versucht hat, sich dem unscheinbaren Durchschnitt anzupassen, immer schön den Mittelweg gehen und keinem auf die Füße treten...

Sobald sie einen Standpunkt vertritt, ist sie plötzlich nicht mehr tragbar und die vorausgegangene "gute Politik" ist dadurch abgegolten. Ist doch egal ob Deutschland keine neuen Schulden mehr macht, sich immer noch in einer wirtschaftlichen Konjunkturphase befindet...

Ich bin zwar kein Merkel-Fan und finde sie sollte kein 4tel Jahrhundert Kanzler bleiben... aber die Argumentation von vielen in DE momentan ist einfach nur plump und lächerlich...

Antwort
von archibaldesel, 39

Ich glaube, du verwechselst da etwas. Nicht Frau Merkel ist für die vielen Flüchtlinge verantwortlich, sondern die syrische Regierung und die sie unterstützenden Russen.

Angela Merkel ist nicht für die Politiker anderer Länder oder deren Wahl verantwortlich. Sie hat auch keinen oder nur bedingten Einfluss auf deren Politik. Das sieht man ja in der EU. Osteuropa nimmt keine Flüchtlinge auf. Warum sollte Merkel dann für holländische Rechtspopulisten verantwortlich sein.

Die einzigen, die zurzeit ernsthafte Probleme mit Flüchtlingen haben, sind Griechenland und Italien. Dort stranden sie nämlich zurzeit.

Kommentar von konzato1 ,

Ganz schön populistisch, Assad und den Russen die Schuld unterzujubeln.

Wer hat denn die "gemäßigten Rebellen" erfunden und unterstützt?

Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten Länder (Libyen, Irak) bombardiert bzw. sie in das Chaos gestürzt?

Wer hat denn eine Politik betrieben, dass der IS und die Taliban erst entstehen konnten?

Kommentar von archibaldesel ,

Wir reden von syrischen Flüchtlingen, nicht von libyschen oder irakischen Flüchtlingen. Vor wem fliehen die denn? Doch wohl vor Assad und den russischen Bomben, oder wer bombardiert gerade Aleppo?

Antwort
von leucolone, 18

Die EU ist schon einige Zeit am zusammenbrechen, die Flüchtlingspolitik ist nur ein Punkt von vielen, jedoch hätte die EU ausgeglichener Flüchtlinge aufnehmen sollen und nicht nur Deutschland überfüllen.

Antwort
von Rosy1974, 4

Jahrhunderte haben diverse Monarchen Europa gegen die Türken, die das Abendland islamisieren wollten, erfolgreich mit Feuer und Schwert verteidigt.

Da kommt im 21. Jahrhundert eine Frau Merkel und öffnet den Islam Türe und Tor. Es gibt Gegenden in Deutschland, die bereits islamisiert sind.

Es werden in den Großstädten öffentlich Korane verteilt und die Leute zum Übertritt aufgefordert. Es gibt Moscheen, die Haßpredigen gegen Christen machen. Es werden Frauen auf offener Straße belästigt, die nicht korankonform gekleidet sind. 

Christliche Feiertage werden unbenannt. Man das Weihnachtsfest wird zum Winterfest, der Weihnachtsmarkt zum Winterfest.

Wo sind wir denn jetzt, dank Merkel. Auf der anderen Seite kommt sie mit widersprüchlichen Vorschlägen, wir sollten uns mehr auf unsere Religion und Tradition besinnen. Was nun? Einerseits rät sie uns dies und andererseits wird seitens der Regierung solche Umbenennungen gemacht, damit diese Feste nicht mehr christlich klingen, denn es könnte ja Muslime beleidigen.

Mehr möchte ich hierzu nicht sagen.

Antwort
von peace1187, 42

Wenn sich Leute für Politik interessieren, die aber keine Ahnung von Politik haben, dann kommen solche Fragen wie diese hier, dabei raus! Wo ist den bitte Europa zerfallen!?

Da kommt sinnvolleres aus meinem Hintern, wenn ich auf der Toilette sitze, als dieses Schwachsinnige Gerede!

Antwort
von Derschnupfen, 86

Nicht nur deswegen aber auch deswegen

Kommentar von peace1187 ,

Und wo ist Europa zerfallen!? Leidet ihr irgendwie an Wahnvorstellungen!?

Kommentar von Derschnupfen ,

Brexit, Parteien wie Front National, AFD und Personen wie Geert Wilders erleben einen nie gekannten Aufwind... ich glaube nicht!
Denn dir muss klar sein dass diese Parteien die EU ablehnen.

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