Wird im Grundgesetz eine explizite Trennung von EU-Bürgern und Deutschen erwähnt?

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2 Antworten

Viele Grundgesetz-Artikel gelten sowieso nur für Deutsche, mir ist aber nicht bekannt, dass eine explizite Trennung gibt, aber es ist natürlich völlig legal bei Sozialleistungen Unterschiede zu machen.

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Art.9 EU-Vertrag

Art.116 GG

Art. 23 GG

Eine explizite Trennung von EU-Bürgern und Deutschen nicht.

Es besteht nur ein Anwendungsvorrang der EU-Richtlinien gegenüber dem nationalen Recht. Damit steht das europäische Recht aber nicht über dem Grundgedetz. Es besteht kein Über- oder Unterordnungsverhältnis, falls du das meintest.

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