Frage von McFly2015, 49

Wird es ein Fahrverbot geben oder nicht?

Ich bin am 6. Oktober 2015 mit meinem Einsatzfahrzeug innerorts mit 90km/h, also 40km/h zuviel geblitzt worden. Unterwegs war ich lt. §§35/38 STVO mit den Sonder- und den Wegerechten. Nun habe ich am 27.10. den Anhörungsbogen als Scan-Kopie von meinem Einatzleiter bekommen. Bitte um Stellungnahme und Ermahnung, in Zukunft nicht mehr als 50% die zulässige Höchstgeschw. zu überschreiten. 2 Tage später erhielt ich eine Email, worin die Bußgeldstelle um Abgleich meiner Daten bittet. Im zuge des Schriftverkehrs mit der Bußgeldstelle, erhielt ich nun ein Schreiben, das mir ein Fahrverbot von 1 Monat, 160EUR Bußgeld und 2 Punkte bevorstehen. Abwendbar nur, mit einer schriftlichen Bestätigung meines Dienststellenleiters, Bestätigung der Leitstelle. Habe nun die Bestätigung der Leitstelle in Datenschutzrechtl. Form erhalten, so wie sonst auch immer, mit Unterschrift meines Dienststellenleiters. Eingereicht in der Bußgeldstelle. Die Antwort war, das aus diesem Schreiben nicht eindeutig die Fahrt mit den SR hervorgeht. Daher könne man nicht das Verfahren gegen mich einstellen. Also selber einmal angerufen um es auf dem kurzen Dienstweg zu klären. Aussage der BGSt, das Schreiben das sonst immer ausreichend war, ist nun plötzlich nicht mehr ausreichend. Ich habe mit einem Fahrverbot zu rechnen und auch mit Bußgeld/Punkten. Es gebe jetzt nur noch die Möglichkeit das Fahrverbot in einer Erhöhtes Bußgeld umzuwandeln, wenn ich beruflich auf den FS angewiesen bin. Da ich aber innerhalb 2015 allein 11x mit Sonderrechten geblitzt wurde, kann es sein, das dieses Erhöhte Bußgeld nicht genehmigt wird. Als ich daraufhin mit Anwalt gedroht habe, stellte man sich stur und meinte, das nun auch diese letzte Möglichkeit vertan sei. Und wenn ich uneinsichtig sei, könne man das Fahrverbot auch bis zu 3 Monaten ausweiten und eine MPU anordnen. Klack----aufgelegt. Also bin ich heute zum Anwalt gegangen und noch ist es so, das ich nichts schriftlich ausser Emailverkehr in den Händeb habe. Erst wenn der Bescheid käme, könne der Anwalt was machen. Was meint ihr ?? Wird es ein Fahrverbot? Wird es eingestellt oder sogar noch erhöht??

Schade das die Bußgeldstelle rund 65km entfernt ist, sonst würde ich während des Dienstes dort einmal hinfahren und das ein für alle mal unter 4 Augen klären.....

Antwort
von baindl, 49

Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

https://dejure.org/gesetze/StVO/35.html

Da frage ich mich ernsthaf was so wichtig ist um das Leben vieler andere Menschen und Verkehrsteilnehmer zu gefährden.

Mit 90 innerorts ist bestimmt nicht mehr im angemessenem Rahmen.

sonst würde ich während des Dienstes dort einmal hinfahren und das ein für alle mal unter 4 Augen klären.....

Wenn auch der Tonfall am Telefon ähnlich war musst Du Dich wegen möglicher Konsquenzen nicht wundern.

Wenn die Führerscheinstelle der Meinung  ist, dass Du nicht zum Führen eines Fahrzeugs geeignet erscheinst, kann sie auch eine MPU anordnen.

Antwort
von McFly2015, 21

So, heute kam Post von der BGSt. In anbetracht dessen, das ich zwar ein Einsatzprotokoll der Leitstelle nachweise konnte könnte die OWI eingestellt werden. Allerdings geht aus dem Protokoll nicht eindeutig das Fahren mit den Sonderrechten gemäß $$ 35/38 STVO hervor.
Deshalb sieht die BGSt weiterhin davon ab, das Verfahren einzustellen. Die sehen es zwar ein, das eine Sonderrechtsfahrt auch mit eindeutig überhöhter Geschwindigkeit durchgeführt werden kann, aber nur mit max. 50% über der zul. Höchstgeschw.! Ich habe allerdings 80% mehr drauf gehabt. Deshalb erhalte ich nun gemäß § 46 Abs.1 und §170 Abs.2 der StPO, ein Fahrverbot von 1 Monat und 2 Punkte in FL und darf 160,-EUR an die Staatskasse zahlen.

Jetzt hat sich nochmals mein Dienstvorgesetzter eingeschaltet und nochmals ein Schreiben aufgesetzt, das im Falle einer Sonderrechtsfahrt keine Geschwindigkeitsbegrenzungen in den Gesetzesblättern stehen, sondern das diese 50% Überschreitungen gemäß einer DV eine "innerbetriebliche Anordnung" ist, die allerdings Einsatzabhängig auch mal übertreten werden darf und muß. Solange niemand gefährdet wird, solange man es im Rahmen lässt, ist das alles keine große Sache. Und hier war nun einmal Gefahr im Verzug (ich muß diesen Einsatz immer allgemein halten, da ich aus Taktischen und Rechtlichen Gründen nichts näheres schreiben darf) und damit gerechtfertigt. Das sieht die BGSt wiederum anders und beharrt auf den 50% gemäß Dienstvorschrift.

Gegen das Fahrverbot werde ich nun Anwaltlich, einmal mit einem Anwalt der Dienststelle und mit meinem priv. Anwalt, gegen die Bußgeldstelle vorgehen. Das Fahrverbot kann binnen 2 Wochen angefochten werden und wäre danach zum 1.12.2015 Rechtswirksam. Aber nun habe ich morgen Termin mit meinem Anwalt beim "Firmen-Rechtsverdreher" und mal sehen ob wir der BGSt nicht mal so richtig auf die Finger klopfen können..... Das Fahrverbot trete ich definitiv nicht an. Da müssen mich meine Kollegen schon persönlich abholen kommen. Und die kennen den Vorgang und stehen auf meiner Seite, denn das könnte die ebenfalls jederzeit treffen. Allerdings..... dauert es seine Zeit mit dem Klageweg und kommt die richterliche Anordnung zur Zwangsabgabe des "Lappens", muß ich mich wohl oder übel erstmal fügen, um nicht Dienstrechtliche Konsequenzen zu bekommen......

Warten wir aber erstmal alles ab........

Antwort
von Lkwfahrer1003, 35

naja ....die Bußgeldstelle .....was die alles möchten .......warte den BGB ab und überlasse dies deinem Anwalt ....... ich denke mal das dieses Verfahren spätestens beim Staatsanwalt eingestellt wird ......vorausgesetzt du hast niemanden gefährdet  mit deinen 90 durch die Stadt ...... da ist ja jeder Nachts schneller unterwegs ....zumindest in stuggi

Antwort
von priesterlein, 21

Aus deiner "Frage", die eine Glaskugel verlangt, geht nicht eindeutig hervor, ob die Sonderrechte freigegeben wurden oder ob du sie dir auf eigene Faust einräumtest. "Wir von der Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst" ist unsinnig, weil du nicht als alles zusammen unterwegs bist. Wenn die Sonderrechte eingeräumt wurden, gibt es dazu eine zeitliche Notiz und nicht nur ein nachgereichtes Dokument. Bezüglich der Geschwindigkeit, 90 km/h innerorts ist schon heftig, kommt es zusätzlich auf den Grund, die Straßen und die Verkehrssituationen an.

Antwort
von SiViHa72, 44

Lese das und denke: so´n Sch*. Das hilft Dur nix, aber.. Siónderrechte? Einsatzfahrzeug? Du warst also nicht zum Bäcker unterwegs. Und dann kann Euch das auch noch passieren? Ich dachte immer, bei Einsatz seid Ihr sozusagen befreit (klar, nicht vopn Sinn und Verstand, aber hallo.. Holland in Not, schnell hin?)

Sorry, dass ich mich wunder und das hier loswerde..

Kommentar von McFly2015 ,

Ja, auch wir von der Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst werden geblitzt und müssen dann Stellungnahme abgeben. Obwohl wir trotz Sonder- und Wegerechte von der STVO im Einsatzfall befreit sind, bekommen wir immer wieder Anhörungsbögen...... Aber Fahrverbot bisher noch nie. Aber wenn wir ohne SR geblitzt werden, geht es uns wie jedem anderen Autofahrer auch. Dann müssen wir auch gerade stehen und die OWI ausbaden. Hier war jedoch SR gegeben und trotzdem wollen die scheinbar das Fahrverbot durchsetzen.

Und wer mit SR zum Bäcker fährt, ist selber Schuld. Die Gefahr, das mit SR ein Unfall passiert, ist bis zu 80% höher als normal. Statistisch gesehen. Also fährt man lieber "normal" zum Bäcker.
Das wir mit Blaulicht Pizza holen fahren, ist auch nicht möglich, da wir GPS Überwacht werden. Und auf dem Leitstellenrechner würde man dann plötzlich den Wagen mit Blaulichtfahrt sehen, obwohl keine Angeordnet ist. Das kann Ärger geben. Also Finger weg vom Schalter, es sei denn, es ist begründet.....

Kommentar von SiViHa72 ,

Nein, entschuldige, hab einen  Kumpel, der ist bei Polizei und hat mal gesagt "jaja, die Leute wissen immer, d ass wir sowieso nur zum Bäcker fahren".

Ähnliches von 2 Vereinskollegen, die als Sanis fahren.

Also das bitte nicht falsch verstehen!

Ich habe das halt immer so verstanden: Ihr werdet zwar geblitzt, aber das wird eben durch den Einsatz sofort hinfällig sofern Ihr nicht gerade wen leichtfertig gefährdet.

Ihr müsst Regeln brechen, um schnellstmöglich zur Stelle zu sein. Sonst ist der Patient tot, das Haus Asche oder die Messerstecherei erledigt.

Deshalb bin ich eben etwas überrascht.

Hoffe, das klärt sich in Deinem Sinne *Daumen drück*

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