Frage von KnockinHeaven, 122

Wird eine richterliche Unterbringung in der Psychiatrie wegen Fremdgefährdung ins Strafregister eingetragen?

Ein Bekannter von mir hat vor ein paar Jahren mal angedroht, seine Eltern umzubringen. Daraufhin wurde er (damals 23 Jahre) vom SEK festgenommen und in die Psychiatrie gebracht (keine Forensik, sondern "normale" geschlossene) Dann hat ein Richter entschieden, dass er dort in der Psychiatrie bleiben muss für mehrere Wochen. Nach 2 Monaten wurde er entlassen.

Werden solche richterlichen Unterbringungen in der Psychiatrie wegen Selbst/Fremdgefährdung auch ins Strafregister eingetragen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von TheGrow, Community-Experte für Polizei, 71

Hallo KnockinHeaven,

nein so eine Unterbringung zur sogenannten Gefahrenabwehr wird nicht mit in das Bundeszentralregister und somit auch nicht in das Führungszeugnis eingetragen.

Der Inhalt des Zentralregisters ist im folgenden Paragraphen festgelegt:

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§ 3 Bundeszentralregistergesetz – Inhalt des Registers

In das Zentralregister werden eingetragen

  1. strafgerichtliche Verurteilungen (§§ 4 bis 8), 
  2. (aufgehoben)
  3. Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (§ 10), 
  4. Vermerke über Schuldunfähigkeit (§ 11), 
  5. gerichtliche Feststellungen nach § 17 Abs. 2, § 18, 
  6. nachträgliche Entscheidungen und Tatsachen, die sich auf eine der in den Nummern 1 bis 4 genannten Eintragungen beziehen (§§ 12 bis 16, § 17 Abs. 1).  

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Reine polizeiliche bzw. gefahrenabwehrenden Maßnahmen wie die Unterbringung in die Psychiatrie werden nicht im BZR eingetragen.

Anders würde es nur aussehen, wenn er eine Straftat begangen hätte und wegen Schuldunfähigkeit nicht verurteilt werden konnte, aber die Unterbringung in der Psychiatrie vom Richter angeordnet wurde. Aber das war ja bei Deiner Frage nicht der Fall, wollte es aber dennoch nicht unerwähnt lassen.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von konstanze85, 69

Ja, werden sie.

Kommentar von TheGrow ,

Deine Antwort ist schlichtweg falsch.

Lies Dir mal den § 3 BZR durch, dort steht drin, was im BZR eingetragen wird. Die vom Fragesteller genannte Einweisung in die Psychiatrie zur Gefahrenabwehr gehört nicht dazu

Kommentar von konstanze85 ,

Es war eine richterliche Anweisung.

Siehe Deine eigene Antwort Punkt 3.

Kommentar von TheGrow ,

Der Punkt 3 bezieht sich auf eine richterliche Anweisung die nach § 10 getroffen worden ist. Im § 10 steht:

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 § 10 BZRG - Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten 

(1) In das Register sind die vollziehbaren und die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde einzutragen, durch die 

  1. von einer deutschen Behörde die Entfernung eines Mitgliedes einer Truppe oder eines zivilen Gefolges der Stationierungsstreitkräfte nach Artikel III Abs. 5 des NATO‐Truppenstatuts verlangt wird, 
  2. ein Paß versagt, entzogen oder in seinem Geltungsbereich beschränkt oder angeordnet wird, daß ein Personalausweis nicht zum Verlassen des Gebiets des Geltungsbereichs des Grundgesetzes über eine Auslandsgrenze berechtigt, 
  3.  
  • a) nach dem Waffengesetz der Besitz und Erwerb von Waffen und Munition untersagt wird, 
  • b) die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins, eines Waffenscheins, eines Jagdscheins oder einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender persönlicher Eignung abgelehnt oder nach § 34 des Sprengstoffgesetzes zurückgenommen oder widerrufen wird. 

(2) In das Register sind auch die vollziehbaren und die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde sowie rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen einzutragen, durch die wegen Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit 

  1. ein Antrag auf Zulassung zu einem Beruf oder Gewerbe abgelehnt oder eine erteilte Erlaubnis zurückgenommen oder widerrufen, 
  2. die Ausübung eines Berufes oder Gewerbes untersagt,
  3. die Befugnis zur Einstellung oder Ausbildung von Auszubildenden entzogen oder
  4. die Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen verboten 

wird, falls die Entscheidung nicht nach § 149 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung in das Gewerbezentralregister einzutragen ist; richtet sich die Entscheidung nicht gegen eine natürliche Person, so ist die Eintragung bei der vertretungsberechtigten natürlichen Person vorzunehmen, die unzuverlässig, ungeeignet oder unwürdig ist. 

(3) Wird eine nach Absatz 1 oder 2 eingetragene vollziehbare Entscheidung unanfechtbar, so ist dies in das Register einzutragen.

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Was bitte hat eine gefahrenabwehrende Einweisung mit den in dem § 10 genannten Punkten zu tun, die sich auf

  • Truppenzugehörigkeit
  • Pass rechtlichen Angelegenheiten
  • Waffenrechtlichen Bestimmungen
  • berufsbezogenen

Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten  beziehen zu tun?

Richtig absolut nichts!

Somit findet auch keine Eintragung einer richterlichen gefahrenabwehrenden Einweisung in die Psychiatrie im BZR statt.

Antwort
von SaVer79, 60

Nein, wenn es sich hierbei nur um eine Einweisung und nicht um eine in einem Urteil oder Strafbefehl angeordnete "Nebenstrafe" handelt.

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