Wird ein Nießbrauchsrecht bei einer Teilungsversteigerung in das geringste Gebot eingerechnet?

... komplette Frage anzeigen

1 Antwort

Lieber klausitschek,

diese Frage kann ich leider nicht beantworten, ohne die
genaue Konstellation hinsichtlich der Eigentumsanteile näher zu kennen. Sie
sagen zwar, es handele sich um eine Erbengemeinschaft. Wenn es sich tatsächlich so verhält, dann könnte nur die nachfolgende Ziffer 1 in Frage kommen. Leider ist meine Erfahrung jedoch, dass derartige Aussagen in vielen Fälle gar nicht zutreffen, wenn man sich mal das Grundbuch anschaut.

Weitere Infos erhalten Sie unter www.teilungsversteigerung.net. Dort finden Sie auch Kontaktdaten. Schicken Sie mir gern mal den Grundbuchauszug per E-Mail-Anhang als pdf-Datei zu, dann kann ich Ihnen näheres sagen.

Nachfolgend ein Auszug aus dem Kapitel 5.1.3 unter „Ablauf einer Teilungsversteigerung“:

5.1.5
Nießbrauch, Wohnrecht
 

Außer mit Grundschulden
kann das Grundstück natürlich auch mit einem Nießbrauchsrecht oder einem
Wohnrecht belastet sein, wobei diese Rechte in Abteilung II des Grundbuchs
eingetragen wären. 

Bei einem Nießbrauchsrecht sind drei Fälle zu unterscheiden: 

1.      
Das Nießbrauchsrecht lastet auf dem gesamten Grundstück: Dann wird
das Nießbrauchsrecht als bestehen bleibendes Recht in das geringste Gebot
fallen. Das Nießbrauchsrecht hindert die Teilungsversteigerung nicht. Es bedarf nicht der Zustimmung des Nießbrauchers zur Teilungsversteigerung, da der Nießbrauch ja von der Teilungsversteigerung auch gar nicht betroffen ist. Es kann zwar durch die Teilungsversteigerung ein Wechsel in der Person des Eigentümers eintreten, der Nießbraucher bleibt aber derselbe, d.h. der Nießbrauch bleibt unberührt bestehen. Es wird natürlich das  Interesse an dem Grundstück sich sehr in Grenzen halten; denn wer wird ein Grundstück erwerben wollen, welches er nicht nutzen kann?

2.      
Das Nießbrauchsrecht lastet nur auf dem Anteil des Antragstellers:
Dann benötigt der Antragsteller für die Teilungsversteigerung die Zustimmung
des Nießbrauchers. Das Nießbrauchsrecht bleibt nicht bestehen, es fällt also
nicht als bestehen bleibendes Recht in das geringste Gebot. Statt dessen setzt sich der Nießbrauch nach erfolgter Versteigerung an dem auf den Anteil des Antragstellers entfallenden Erlösanteil fort. Das bedeutet, der Antragsteller
erhält keinen Erlös, diesen erhält zur Gänze der Nießbraucher. Da es sich bei
dem Erlös um Geld handelt, also eine verbrauchbare Sache, so darf der
Nießbraucher diesen Erlös sogar verbrauchen. Für Bietinteressenten ist der
Nießbrauch belanglos, da er ja im Grundbuch gelöscht wird, sie also ein
Grundstück erwerben, welches nicht mehr mit dem Nießbrauch belastet ist.

3.      
Das Nießbrauchsrecht lastet nur auf dem Anteil des Antragsgegners:
Dann benötigt der Antragsteller für die Teilungsversteigerung keine Zustimmung des Nießbrauchers. Das Nießbrauchsrecht bleibt auch nicht bestehen, d.h. der Ersteher erwirbt ein lastenfreies Grundstück (jedenfalls hinsichtlich des Nießbrauchs). Der Nießbrauch setzt sich in diesem Fall allerdings nicht an dem Erlös fort, sondern es wird aus dem Erlösanteil des Antragsgegners ein Kapitalstock gebildet. Aus diesem Kapital (und den daraus erwirtschafteten Zinsen) soll der Nießbraucher eine laufende Geldrente erhalten, welche von ihrem Wert her dem Wert des Nießbrauchs entspricht. Die Höhe des Kapitalstocks wird dabei errechnet aus der jährlich zu erzielenden Miete aus dem Grundstück multipliziert mit der statistischen Restlebenserwartung (maximal jedoch 25 Jahre) des Nießbrauchers. Wenn der auf den Anteil des Antragsgegners entfallende Erlös nicht dazu ausreicht, einen Kapitalstock in dieser Höhe zu bilden, so bleibt der Kapitalstock auf den Erlös beschränkt. (Der Nießbrauch kann nicht mehr wert sein als das Grundstück selbst). Wenn beim Tode des Nießbrauchers der Kapitalstock noch nicht aufgezehrt ist, so fällt das restliche Kapital dem Antragsgegner zu. Wenn das Kapital zu Lebzeiten des Nießbrauchers verbraucht ist, so erhält der Nießbraucher fortan keine weitere Rente mehr.

Viele Grüße

Klaus Dreyer

 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von klausitschek
29.07.2016, 12:14

Herzlichen Dank, Herr Dreyer. Der Nießbrauch besteht für das gesamte Anwesen.

Das Paradoxe bei der Aufnahme in das geringste Gebot ist aber für mich, dass ich somit als Erwerber damit für ein Recht bezahle, das danach für den Verkäufer weiter besteht.

Nach laienhaftem Sachverstand müsste der Wert des Nießbrauchs (hier 120.000 €) eher vom Verkehrswert abgezogen werden, da das Grundstück effektiv um diesen Betrag weniger wert ist.

Aber das hat sicher mit der juristischen Betrachtungsweise wenig zu tun.

Wie auch immer - Ihnen nochmals vielen Dank !

0

Was möchtest Du wissen?