Frage von BVBDortmund, 37

Wird ein Erstattungsanspruch automatisiert bei der Bundesagentur für Arbeit gesteuert und ohne weitere Prüfung bei den Krankenkasse kassiert,...?

weil man die Berechtiung der Krankengeldzahlugen nicht überprüft...

Antwort
von turnmami, 22

Wenn der Betroffene Krankengeld bezogen hat und nun ein Anspruch auf Alog besteht (oder umgekehrt) dann können die Stellen die Leistungen untereinander verrechnen. Da werden dem Versicherten nur noch mitgeteilt, welche Stelle welche Leistungen erhalten hat. Gesonderte Anfragen an den Versicherten gehen da nicht mehr raus. Zwei Sozialleistungen können nicht gleichzeitig bezogen werden!!

Antwort
von DerHans, 37

Das wird vielleicht nicht sofort entdeckt, aber spätestens bei der Rentenversicherung läuft dann eine Doppelmeldung auf.

Da ein Leistungsempfänger aber verpflichtet ist, UNAUFGEFORDERT, jede Veränderung zu melden, erfüllt das dann bereits den Tatbestand des Sozialbetrugs

Kommentar von BVBDortmund ,

Richtig, das mit dem Sozialbetrug sehe ich auch so. Der Leistugsempfänger hat Krankengeld erhalten, allerdings gekürzt, weil die BA keine Nahtlosigkeit bewerkstellingen wollte oder konnte.

Da nun die BA von der Krankenkasse einige Beträge kassiert hat,ndie ihr im übrigen gar nicht zustehen, ist der Tatbestand BETRUG erfüllt. 

Der Leistungsempfänger klagt wegem dem fehlenden Krankengeld beim Sozialgericht.

Es gibt keine Schreiben zu dem

Erstattungsanspruch, sondern nur die genannten Beträge.

Kommentar von BVBDortmund ,

Wobei der § einer Verschleierung behilflich war:

§ 103 SGB X  

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__103.html

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