Frage von robi187, 24

Wird die Gewaltenteilung aufgeweicht durch Handelsabkommen?

wie kann es sein das auf grund von handelsabkommen ein staat haften muss?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von NightHorse, 12

Durch Handelsabkommen werden zwischen 2 Staaten regeln vereinbart, auf die sich Firmen berufen können. Im falle von CETA und TTIP wurde gesagt, das ein Staat nichts machen darf, was ausländische Firmen benachteiligt. Und diese Firmen sind dann der Meinung, das jede Gesetzesänderung zu ihren Ungunsten eine benachteiligung darstellt. Darauf hin dürfen die Firmen vor Privaten Schiedsgerichten den Staat verklagen, und der Staat muss den beschlüssen von diesen Schiedsgerichten folge Leisten.

Kommentar von robi187 ,

und was sagt das GG dazu?

das geht nicht denn wir haben eine demokratie und die würde damit unterlaufen? alle macht geht vom volke aus?

Kommentar von NightHorse ,

Das Grundgesetz sagt das zwar, aber bei solchen Handelsabkommen wird alles versucht, um die Demokratie zu umgehen. Daher muss man auch gegen diese Abkommen kämpfen.
Am Samstag sind in den größeren Städten übrigens große Demos und Versammlungen gegen TTIP und CETA

Kommentar von robi187 ,

wieso kann man dies nicht untervorbeahlt oder mit einer kündigungsfrist ungerschreiben?

nein man möchte die macht der demokratie untergraben?

Kommentar von NightHorse ,

Ceta soll, bevor es die einzelnen Ländern Ratifizieren erst mal nur "Vorläufig" Angewendet werden, diese Vorläufigkeit dauert allerdings 20 Jahre, mit Automatischer Verlängerung. Da es in dem Vertag nicht vorgesehen ist, das man wieder Aussteigen kann.
Demokratie, einige Wenige bestimmen über viele.

Antwort
von OverTheTopHD, 11

Hallo Robi187,

ließ dir deine Frage und Erklärung nochmal durch und sag uns dann, was du willst...

Danke!

LG

Kommentar von robi187 ,

du hast die frage verstanden und gebe feinfach eine antwort? und stell doch keine gegenfragen? du willst mich doch nur in eine eck drücken?

du kannst ja sagen ob die andelsabkommen deckungsgleich mit dem GG sind`?

alle macht geht vom volk aus oder alle macht geht von vertägen aus?

Kommentar von robi187 ,

ja was ist nun? nur madeich machen wollen?

Sie kennen die Antwort?

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