Frage von AntonZagorezki, 82

Wird die deutsche Polizei einen Strafantrag wegen Facebook Beleidigung bearbeiten?

, wenn die beschuldigte Person zur Zeit der Beleidigung in der Ukraine war? Es gibt doch § 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen StGB (1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von pilot350, 47

Die Polizei kann die Anzeige aufnehmen. Ob es einen Staatsanwalt geben wird der das verfolgt ist jedoch eher nicht sicher. Da der täter ja ausgeliefert werden müsste um ihn zu bestrafen. Meinst du Putin macht das?

Kommentar von Mojir ,

Also Putin hat zwar seine Soldaten in Teilen der Ukraine stehen, aber Regierungsverantwortung hat er dort noch nicht. Die Ukraine ist noch immer ein von Russland unabhängiger, souveräner Staat.

Kommentar von AntonZagorezki ,

Die Antwort hat mit der Frage nichts zu tun. Leider merkt Gutefrage.net es nicht.

Antwort
von ErsterSchnee, 44

Das Internet ist zwar kein rechtsfreier Raum - aber eine Anzeige wegen einer FB-Beleidigung ist doch nun echt übertrieben!

Antwort
von JuraErstie, 40

Selbst wenn, es is doch sehr unwahrscheinlich, dass ein internationaler Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen wird, also wirklich, Verfahren würde nach 5 Minuten eingestellt werden und das wärs...

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