Frage von Jura1994, 33

Wird der vorliegende Fall auch von Art. 3 Abs. 3 S. 1 Var. 7/8 erfasst?

Folgender (fiktiver) Fall: (Bundes)Polizist P führt am Bahnhof eine Ausweiskontrolle durch. Dabei kontrolliert er den A aufgrund seiner dunklen Hautfarbe und seines "muslimisch aussehenden" Barts. Klar, die dunkle Hautfarbe und generell das ausländische (muslimische) Aussehen fällt zunächst unter das Merkmal der Rasse aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 Var. 3.

Ich frage mich, ob auch eine Anknüpfung (Kausalität etc. mal außer Acht gelassen) an das Merkmal des Glaubens/der religiösen Anschauung vorliegt. Denn der P zieht ja zumindest in Erwägung, dass der A Moslem ist. Ob das Merkmal tatsächlich vorliegt, soll ja zumindest nach Jarass/ Pieroth (GG Kommentar, 13. Aufl., Art. 3 Rn. 119) unbeachtlich sein. Es soll ja darauf ankommen, ob der Hoheitsträger auf das Merkmal abstellt.

Was meint ihr? Kann man das Merkmal aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 Var. 7/8 bejahen. Hinzuzufügen wäre noch die Tatsache, dass es bei der Kontrolle (auch) um Terrorismusabwehr geht.

Antwort
von thetee99, 21

Es geht in GG Art 3 darum, das "vor Gericht" jeder gleich behandelt werden muss. Eine Personenkontrolle durch die Polizei hat damit nichts zutun. Polizisten können wen und wann sie wollen auf der Straße kontrollieren, auch ohne bestimmten Grund.

Kommentar von Jura1994 ,

Ok, tut mir leid. Ich hätte die Rechtsgrundlage für das Handeln des Bundespolizisten benennen sollen. Es geht um §23 Abs. 1 Nr. 4; diese Norm eröffnet auf Rechtsfolgenseite Ermessen. Dabei hat der Bundespolizist Ermessensgrenzen zu beachten. Damit auch Art. 3 Abs.3 s.1 (Stichwort: Racial Profiling). 

Kommentar von thetee99 ,

Es wäre auch einfacher wenn du das jeweilige Gesetzesbuch benennen würdest, dessen § du zitierst. §23 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG regelt z. B. die Kündigung von Beamten ;) Du meinst aber wohl §23 Abs. 1 Nr. 4 BPolG, darin steht salopp zusammengefasst, dass der Bundespolizist in allen Einrichtungen die zum Einsatzgebiet der Bundespolizei gehören Ausweiskontrollen durchführen darf, zur Abwehr einer Gefahr, was so ziemlich alles beinhaltet. Es spielt keine Rolle welchen ethnischen oder religiösen Hintergrund die Person beitzt, das wird man niemals Nachweisen können, obwohl es natürlich naheliegend ist, dass aktuell verstärkt orientalisch aussehende Personen an Bahnhöfen etc. kontrolliert werden, vermutlich weil es dafür sogar eine offizielle Anweisung der Behörden gibt im Rahmen der europaweiten Fahndung wegen den Anschlägen in Paris und Brüssel. Die betroffenen Personen müssen sich wohl dafür beim IS bedanken...

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