Wird das Verfahren trotzdem eingestellt?

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3 Antworten

Hallo computer2804,

nein, dass Verfahren gegen das dreizehnjährige Kind wird nicht eingestellt, denn es wird erst gar kein Verfahren eingeleitet.

Die Polizisten würden sich sogar strafbar machen, wenn sie ein Verfahren gegen das Kind einleiten würden.

Ausschlaggebend sind die beiden folgenden Paragraphen:

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§ 19 StGB - Schuldunfähigkeit des Kindes

Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

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§ 344 StGB - Verfolgung Unschuldiger

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.

(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an

  1. einem Bußgeldverfahren oder
  2. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren

berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

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Ob diese gesetzliche Reglung nun sinnvoll oder unsinnig ist, lasse ich mal dahingestellt.

Fakt ist aber, dass das Schuldunfähige Kind strafrechtlich nicht verfolgt werden darf.

So traurig und frustrierend das auch ist, aber der Staat hat hier recht wenig Möglichkeiten geschaffen hier irgendwas gegen dieses Kind zu unternehmen.

Die einzige Möglichkeit die die Polizei hat ist bei dem Kind eine sogenannte Gefährderansprache zu halten, sprich die Polizei kann zu dem Kind nach Hause fahren und mit dem Kind und mit dessen Eltern das Gespräch suchen.

Tut mir leid, dass ich Dir hier nichts anderes schreiben kann, aber ich kann nur das schreiben, was das Gesetz sagt und nicht das, was Du gerne hören würdest.

Schöne Grüße
TheGrow

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Du kannst auch seine Eltern anzeigen, wenn es mit dem Jungen nicht geht

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Kommentar von TheGrow
15.05.2016, 13:03

Du kannst auch seine Eltern anzeigen, wenn es mit dem Jungen nicht geht

So ein Unfug.

Die Eltern können nicht für eine Straftat verfolgt werden, die sie nicht selber begangen haben, sondern die lediglich das Kind begangen hat.

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Kommentar von atrialbyfire
15.05.2016, 13:04

k        

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Leider ist strafunmündig IMMER strafunmündig. Egal bei was und egal wann der Angeklagte 14 Jahre alt wird.

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