Frage von AmiliaSun, 135

Wir wollen Eigenbedarf anmelden nach einem Hauskauf. Machen wir das nach Unterschrift, nach Zahlung oder nach dem Grundbucheintrag?

Im Kaufvertrag steht eine Ermächtigung zur Eigenbedarfskündigung ab Unterschrift unter den Kaufvertrag. Ist das rechtlich zulässig? Der Anwalt sagt ja, der Notar sagt, das funktioniert nicht. Er meint, wir sind erst Eigentümer nach Grundbucheintragung, in diesem Fall in 1,5 Jahren. Erst dann ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs möglich. Plus 9 Monate Kündigungsfrist ist das dann insgesamt sehr lang. Wer hat recht? Wie sollen wir uns verhalten?

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zum Mietrecht. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Antwort
von DerHans, 102

Erst mit der Grundbucheintragung könnt ihr über das Objekt frei verfügen. Erst danach könnt ihr wirksam mit der Begründung des Eigenbedarfs kündigen.

Wenn ihr schnellst möglich selbst einziehen wollt, solltet ihr euch mit den Mietern möglichst gütlich einigen. Sonst kann das richtig teuer werden.

Kommentar von AmiliaSun ,

Danke! Was ist bezüglich der Klausel im Kaufvertrag, die uns zu einer Kündigung ermächtigt, direkt nach Unterschrift und Zahlung? Das heißt OHNE Grundbucheintrag? Laut Anwalt geht das!

Kommentar von DarthMario72 ,

Laut Anwalt geht das!

Natürlich kann man das in den Vertrag schreiben. Aber das wäre m. E. unwirksam. Selbstverständlich wird euch euer Anwalt immer nach dem Mund reden...!

Kommentar von DerHans ,

Der Anwalt lebt davon dass ihr einen Prozess führt. Ob ihr gewinnt, ist dem Anwalt erst mal egal.

Antwort
von anitari, 76

Der Notar hat Recht.

Aber warum soll der Grundbucheintrag erst in 1,5 Jahren erfolgen?

Per Kaufvertrag kann  vereinbart werden das Rechte und Pflichten schon vor Grundbuchänderung auf den Erwerber übergehen. Das Recht zur Kündigung wegen Eigenbedarf ist da aber nicht eingeschlossen.

Antwort
von johnnymcmuff, 77

Er meint, wir sind erst Eigentümer nach Grundbucheintragung, in diesem Fall in 1,5 Jahren. Erst dann ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs möglich. Plus 9 Monate Kündigungsfrist ist das dann insgesamt sehr lang. Wer hat recht? 

Er hat recht, in der regel erst nach Grundbucheintragung.

Wie sollen wir uns verhalten?

Haus kaufen, Eintragung ins Grundbuch abwarten, dann frist- und formgerecht kündigen.

Sich mit dem Mieter einigen, z.B. Geld anbieten damit er früher auszieht.

Antwort
von DarthMario72, 82

Solange ihr nicht Eigentümer seid, könnt ihr nicht kündigen. Eigentümer seid ihr erst mit der Eintragung im Grundbuch.

Ihr könnt versuchen, euch mit den derzeitigen Mietern zu einigen.

Kommentar von DarthMario72 ,

Ergänzung: Der Anwalt irrt. Man kann wohl alle anderen Vermieterrechte wirksam auf den Käufer übertragen, aber aus dem Wesen des Eigenbedarfs ergibt sich, dass es sich um einen an die Person des Vermieters geknüpften Kündigungsgrund handelt. Und der liegt nun mal nicht vor, wenn der Verkäufer das Objekt nicht nutzen sondern nur verkaufen will.

Antwort
von DerGeodaet, 65

Hallo,

natürlich erst nach der Grundbucheintragung, da du dann erst Eigentümer bist.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community