Frage von dmsnb, 53

Wir müssen in der Schule demnächst eine Diskussion über das Burka/Niquabverbot halten,kann mir jemand Gesetze wie das der Religionsfreiheit mit Paragraph...?

Und Abschnitt die GEGEN das verbot sind nennen?

Antwort
von Jurasuppe, 31

Hi dmsnb,

rein praktisch könnte man argumentieren, dass die Frauen, die dann nicht mehr die Burka tragen dürfen, dann eben Zuhause festgehalten werden könnten und schlichtweg eine andere Form der Unterdrückung erleiden (unterstellt, dass es überhaupt Unterdrückung sei - hier werden wohl so ziemlich alle denkbaren Ansichten vertreten).

Rein rechtlich betrachtet würde ein generelles Burkaverbot wohl unzweifelhaft an der Religionsfreiheit scheitern (Art. 4 I, II GG). Eine andere Auffassung ist kaum vertretbar. Grund dafür ist, dass das BVerfG der Religionsfreiheit immer mehr Gewicht zumisst. Eine m.E. extreme Wendung in diese Richtung ist das Kopftuchurteil von Anfang 2015.

Die Religionsfreiheit ist von einem starken Selbstverständnis geprägt. Es ist daher auf Schutzbereichsebene irrelevant, ob die herrschende Meinung der Islamgelehrten (Verzeihung, falls es der falsche Begriff ist) davon ausgeht, dass das Tragen der Burka durch den Koran nicht vorgeschrieben wird. Es reicht schon, wenn eine sehr kleine Gemeinschaft eine bestimmte Koranstelle so versteht. Folgt man - frei nach seinem eigenen Selbstverständnis - dann dieser Auffassung, muss das Tragen zwangsweise vom Schutzbereich umfasst sein.

Ein Eingriff liegt in dem Verbot des Tragens völlig unproblematisch.

Im Rahmen der Rechtfertigung wird es nun kaum gelingen können das entsprechende Gesetz für ein allgemeines Burkaverbot zu rechtfertigen. Hier kann freilich recht frei argumentiert werden, aber angesichts des sehr hohen Gewichts sind die üblichen Bedenken (Keine identifikation, Terrorgefahr und was noch so alles erwähnt wird) relativ gering gewichtig. Es ist daher nicht vorstellbar, dass ein entsprechendes Gesetz nicht vom BVerfG abgeschossen werden würde.

Anders verhält es sich mit speziellen Verboten, etwa Burkaverbot am Steuer. Für solche wäre eine Rechtfertigung möglich. Diese würde sicherlich bei Leib und Leben dritter liegen.

Das hätte man nun natürlich deutlich vertiefter darstellen können.

Viele Grüße, JS

Kommentar von uni1234 ,

Gute Antwort, auch wenn der intellektuelle Horizont des FS durch eine Diskussion der Schranken von Art. 4 Abs. 1 GG sicherlich gesprengt wurde :D

Kommentar von Jurasuppe ,

Haha, dabei habe ich sie extra klein gehalten. :) Danke.

Kommentar von KKatalka ,

👍

Antwort
von wilees, 24

Du meinst Niqab

Burka, Niqab, Hidschab, Tschador | MDR.DE

www.mdr.de › MDR.DE › Nachrichten › Politik › Inland

Glaubensfreiheit : GG Art. 4

Pro und Contra Niqab-/Burkaverbot - Infosperber

www.infosperber.ch/Dossier/Pro-und-Contra-Niqab-Burkaverbot

Pro und Contra-Links gibt es diverse.

Suche zusätzlich nach Kopftuch-Urteil BGH ( aus 2003 und 2015 )

Antwort
von KKatalka, 28

Ach, das ist mir eigentlich egal wie sich die Frauen anziehen. Mal angenommen es ginge hier jetzt nicht um Religion, sondern um einen Neuen Mode trend, dann würde sich komischer weise keiner Aufregen. 😕

Mir tun nur die Frauen leid die sich das bei über 30 grad im Schatten antun. Aber wenn sie es dennoch machen WOLLEN dann sollen sie doch! Mich stört es nicht!

Gennau so wenig wie es die Ländsmänner und frauen Stört das ein Deutscher Christ in ihrem land ein Kreuz um den Hals hat. Hat man schon mal über eine Empörung diesbrzüglich von den anderen Ländern gehört? Also ich hab davon noch nichts gehört!

Wenn ich aber falsch liegen sollte mit dem oben gennaten WOLLEN, bin ich natürlich auch für das Verbot, allein schon um mich für die Frauenrechte dieser Frauen ein zu setzen.

Antwort
von Ahzmandius, 33

Es gibt kein Gesetz, das das Vermummen in der Öffentlichkeit verbietet, außer bei öffentlichen Veranstaltungen wie z.B. Demonstrationen.

https://dejure.org/gesetze/VersG/17a.html

Das Tragen der Burka kann man auch nicht einfach auf die Fehlende Bereitschaft sich zu integrieren abschieben. Für manche Menschen ist es halt doch Teil ihrer Religion (zumal das Burka tragen in Deutschland kaum existent ist, selbst in Frankreich trugen wohl nur 2000 Frauen eine Burka)

http://www.sueddeutsche.de/karriere/vollverschleierung-im-oeffentlichen-dienst-w...

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 21

Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 GG, Art. 6 GG, Gesetz über die religiöse Kindererziehung.

Das sind so die maßgeblichen Rechtsvorschriften.

Antwort
von kzumollegah, 33

Die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit spricht dagegen. Grundrechte dürfen nur beschnitten werden, wenn andere Grundrechte dadurch tangiert werden. Z. B. gibt es bei Demonstrationen ein Vermummungsverbot und Uniformverbot damit nicht aus der Anonymität heraus Straftaten begangen werden, und somit die Öffentliche Sicherheit gefährdet wird.  

Auf dem Privatgrund, z.B. in einer Bank hat der Eigentümer jedoch ein weitgehendes Hausrecht und kann Burkas generell untersagen.

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