Frage von Bovenden64, 74

Wir haben eine Kündigungsfrist von 12 Monaten zum 31.12.2017 müssen wir einer Mieterhöhng zum 01 01.2017 noch zustimmen?

Wohnungsmietvertrag seit 03/2002

Antwort
von anitari, 37

Kündigungsfrist von 12 Monaten für Mieter gibt es nicht.

Bei Mieterhöhung haben Mieter ein Sonderkündigungsrecht mit gesetzlicher Frist.

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Mieter sind 3 Monate.

Kommentar von Bovenden64 ,

Der Mietvertag ist von 2002.Kündigungsfrist laut Vertrag 12 Monate wenn mindestens 10 Jahre gewohnt Bitte antwortet mir nur wenn ihr die Antwort wißt und nicht wenn ihr meint es zu wissen.

Wir kündigen und ziehen aus die Kündigungsfrist ist für uns eine Schutzfrist die vertraglich festgelegt wurde. Die Frage warum muß ich dann noch die Mieterhöhung bezahlen.Der Vermieter weiß doch das wir gehen,warum soll er dann klagen. Es grüßt und dankt euch Bovenden64

Kommentar von RobertLiebling ,

Bitte antwortet mir nur wenn ihr die Antwort wißt und nicht wenn ihr meint es zu wissen.

Die längere Kündigungsfrist gilt nur für die ordentliche Kündigung durch den Vermieter. Auf § 573c (1) und (4) BGB sei verwiesen.

Kommentar von anitari ,

Bitte antwortet mir nur wenn ihr die Antwort wißt und nicht wenn ihr meint es zu wissen.

Dann lies doch bitte mal den § 573c Abs. 1 des BGB.

Danach hat der Mieter eine Kündigungsfrist von 3 Monaten, nicht 12.

Verlängerte, nach Wohndauer gestaffelte, Kündigungsfristen gelten nur für den Vermieter.

Je Vereinbarung zum Nachteil des Mieters ist perse unwirksam.

Ist die Mieterhöhung rechtlich korrekt, so ist die erhöhte Miete ab Beginn des 3. Monats Zugang des Mieterhöhungsverlangens zu zahlen.

Der Vermieter kann auf Zustimmung zur Mieterhöhung und Zahlung der erhöhten Miete klagen, muß es aber nicht.

Kommentar von DarthMario72 ,

Kündigungsfrist laut Vertrag 12 Monate wenn mindestens 10 Jahre gewohnt

Das gilt aber nur für Kündigung durch den Vermieter. Selbst wenn das laut Vertrag für den Mieter gelten würde, wäre das unwirksam, weil dadurch der Mieter benachteiligt wird.

Bitte antwortet mir nur wenn ihr die Antwort wißt und nicht wenn ihr meint es zu wissen.

@Anitari, @RobertLiebling und andere Antwortschreiber geben durchaus kompetente Antworten und haben Ahnung wovon sie reden!

Antwort
von RobertLiebling, 37

Wenn ihr nicht zustimmt, kann die Zustimmung auf gerichtlichem Weg eingeklagt werden (§ 558b (2) BGB). Danach kann der Vermieter euch ggf. wegen Zahlungsverzugs fristlos kündigen.

Oder eben nicht zustimmen und vom Sonderkündigungsrecht (§ 561 BGB) Gebrauch machen.

So oder so, ohne Zustimmung zur Mieterhöhung seid ihr definitiv keine 12 Monate mehr in der Wohnung...


Kommentar von martinzuhause ,

der mietvertrag läuft seit 2002.

nach 8 jahren betrug die gesetzliche kündigungsfrist wenn der vermieter kündigen will bereits neun monate

Kommentar von RobertLiebling ,

Das gilt für die ordentliche Kündigung durch den Vermieter.

Davon ist weder die ordenliche Kündigung durch den Mieter noch die außerordentliche Kündigung durch den Vermieter betroffen.

Antwort
von DarthMario72, 41

Wieso habt ihr eine Kündigungsfrist von 12 Monaten? Als Mieter hat man immer eine Kündigungsfrist von 3 Monaten.

Wenn die Mieterhöhung rechtlich ok ist, habt ihr wenig Chancen, mit einem Widerspruch durchzukommen.

Kommentar von martinzuhause ,

warum sollte die frist "immer" 3 monate sein? das wäre was ganz neues

will der vermieter kündigen beträgt die frist bei 8 jahren mietdauer schon mal neun monate

Kommentar von RobertLiebling ,

Allerdings verlängert sich nach § 573c BGB nur die Kündigungsfrist für den Vermieter. Der Mieter hat stets die knapp 3-monatige Kündigungsfrist.

Kommentar von DarthMario72 ,

warum sollte die frist "immer" 3 monate sein? 

Das habe ich nicht gesagt, lies bitte richtig. Ich habe eindeutig die Kündigungsfrist für den Mieter geschrieben. Dessen Kündigung muss - wenn keine kürzere Frist vereinbart ist - bis zum dritten Werktag des Monats vorliegen, damit sie zum Ende des übernächsten Monats wirksam werden kann. Und das sind nach meiner Rechnung (knapp) 3 Monate.

Antwort
von martinzuhause, 42

müsst ihr nicht. wenn eure kündigungsfrist 12 monate beträgt stimmt ihr der erhöhung nicht zu und der vermieter kann auch dann doch fristgerecht kündigen. da ist ja genug zeit eine neue wohnung zu finden.

auch wenn der vermieter da sicehr was anderes erzählt

Kommentar von RobertLiebling ,

Dazu steht auch was anderes im Gesetz... Nur weil der Vermieter nicht Deiner Meinung ist, bedeutet nicht, dass er falsch liegt.

Kommentar von anitari ,

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Mieter beträgt 3 Monate.

Das kann durch eine vertragliche Vereinbarung nicht verlängert werden bzw. wäre eine solche Vereinbarung unwirksam.

Kommentar von martinzuhause ,

der meiter will doch auch garnicht kündigen. wenn er die mieterhöhung ablehnt muss der vermieter kündigen. und da ist die frist dann länger als 3 monate

Kommentar von RobertLiebling ,

wenn er die mieterhöhung ablehnt muss der vermieter kündigen

Eher wird er klagen. Auch hier hilft ein Blick ins Gesetz:

Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten
Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen.
(§ 558b (2) BGB)

Wurde der Mieter dann zur Zustimmung verurteilt und zahlt dennoch nicht die erhöhte Miete, kann ihm außerordentlich (also nix 12 Monate Kündigungsfrist) wegen des Zahlungsverzugs gekündigt werden.

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