Frage von westphal65, 39

Wir haben 2013 ein Haus gemietet,und mußten um den Mietsvertrag zu erhalten ( freiwillig ! ) 1000,- Euro mehr Kaution bezahlen , wollen jetzt 1000,- zurück hab?

Im Vertrag werden 3 Kaltmieten gefordert das wären 2777,- Euro. Ohne die sogenannte freiwillige Zahlung von zusätzlich 1000,-Euro kein Mietvertrag. Haben vor 2 Monaten den Betrag zurück gefordert ( 3 x mit Einschreiben Rückantwort ) keine Reaktion von seiten der Verwaltung. Was kann man tun ? Es wurde von uns allerdings die Freiwillige Zahlung mit Unterschrift bestätigt , jedoch ohne Begründung.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von albatros, 20

Eindeutig liegt ein Gesetzesverstoß, zumindest eine Ordnungswidrigkeit vor. Du darfst selbstverständlich dei 1000 EURO zurückfordern. Den Brief aber bitte neu und als Einwurfeinschreiben! Setze eine Frist von 10 Werktagen ab Zustellung. Kündige für den Fall des Verzuges (Nichteinhaltung der Frist)  Rechtsmittel an. Als da wären zunächst Mahnbescheid, wenn der nichts gebracht hat klagen. Ich denke, dazu wird es nicht kommen, da die Verwaltung genau wissen wird, dass ihr Handeln illegal ist. Fordere außerem den Nachweis der insolvenzfesten vom Vermieterkonto getrennten Anlage der Kaution mit gleicher Fristsetzung und wioeser per Einwurfeinschreiben. Sollte bzw.kann die Verw. den Nachweis nicht erbringen, darfst du in Höhe der gezahlten (rechtmäßigen) Kaution künftige Mietzahlungen zurückbehalten bis der Nachweis erbracht wurde. Danach musst du den Zurückbehalt nachzahlen.

Kommentar von westphal65 ,

sehr ausführlich beantwortet ,vielen Dank

Kommentar von westphal65 ,

Entschuldigung habe versehentlich die falsche Taste bei Bewertung gedrückt , habe leider keine Ahnung wie es rückgängig machen kann.

Antwort
von alarm67, 22

Mahnverfahren einleiten!

Solltet ihr keinen Fehler gemacht haben, in dem Schreiben korrekt unter Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert haben, könnt ihr auch einen Anwalt einschalten. Diese Kosten, da sich der Vermieter im Verzug befindet, hat dieser dann ebenfalls zu übernehmen.

Die Freiwilligkeit war ja keine, ihr wurdet ja unter Druck gesetzt, da es sonst den Mietvertrag nicht gegeben hätte!

Mehr als 3 Kaltmieten Kaution verstößt im Übrigen auch gegen das Gesetz!

Kommentar von westphal65 ,

Vielen Dank ist sehr hilfreich

Antwort
von Georg63, 19

Kündige an, diesen Betrag von den nächsten Mieten abzuziehen, da er widerrechtlich gefordert wurde.

Vermieterwillkür muss man nicht hinnehmen.

Kommentar von albatros ,

Vorher muss Herausgabe gefordert werden (Abmahnung) erst danach darf verrechnet werden. Ansonsten könnte der Vermieter wegen Nichtzahlung von Miete klagen.

Kommentar von Georg63 ,

Die 3 Einschreiben sollten doch reichen oder?

Antwort
von TheDevilInside0, 17

Mahnbescheid, ganz einfach. Die freiwillige Zahlung ist rechtswidrig, auch mit Unterschrift nicht bindend und somit ohne Rechtsgrund erfolgt (§812 BGB)...

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