wiieso ist der artikel 79,3 GG nicht demokratisch?

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3 Antworten

Die Ewigkeitsklausel untersagt eine Abänderung der Grundrechte. Die Demokratie beruht auf dem Volk. Theoretisch könnte sich das Volk gegen die Grundrechte entscheiden. Dieser Wille kann aber nicht umgesetzt werden, da die Ewigkeitsklausel einer Änderung im Wege steht.

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Kommentar von askeeer
29.06.2016, 19:59

danke

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Kommentar von Karl37
29.06.2016, 22:18

Nicht ganz, denn es kann nach § 164 GG eine neue Verfassung in Kraft gesetzt werden, die nicht die Grundgesetze enthalten muss.

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Artikel 79 Absatz 3 GG ist die sogenannte Ewigkeitsklausel.Sie soll verhindern, dass wesentliche Bestandteile des Grundgesetz verändert werden können. Ich sehe darin nichts Undemokratisches.

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Was sol daran undemokratisch sein, wenn dieser Artikel bestimmte Änderungen der Verfassung nicht zuläßt bzw. extrem erschwert?

Es besteht immer noch die Möglichkeit nach Art. 164 eine neue Verfassung durch das Deutsche Volk mehrheitlich zu beschließen.

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Kommentar von PatrickLassan
30.06.2016, 10:55

nach Art. 164

Zahlendreher? Das GG hat 146 Artikel.

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