Frage von jenshiller, 15

Wieviel Zeit muss zwischen zwei "Taten" liegen, damit es zwei "Taten" sind?

Ja, entschuldigung, es klingt wirr. Ich drücke es ggf. etwas wirr aus und finde daher nichts passendes online. Eine Straftat wird mehrfach begangen, mit Pausen dazwischen. Ist nun jede Tat einzeln anzuzeigen und zu verfolgen, oder ist es eine Tat, da es immer das selbe Delikt ist? Beispiel: Paul Brause nötigt Erna Heimwärts, 11:00Uhr, Kilometer 100 auf der BAB. Erna fährt weiter, Paul Brause macht Pause und schikaniert sie wieder, 11:30Uhr, Kilometer 150.

Oder

Horst droht Heinz Prügel an, geht danach zwei Bier von der Tanke holen und bedroht Heinz wieder. Gibt es hier entsprechende Fristen? Ich habe leider nichts gefunden und bin mir nicht sicher, wie ich verfahren möchte. Bitte, keine Antworten wie: "Geh zum Anwalt", "mir doch egal", "ich vermute....". Vielen Dank und Gruß aus Frankfurt in den Rest des Landes.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Friedel1848, 9

Das Ganze ist eine schwierige Frage, die in der Rechtswissenschaft ausführlich diskutiert wird.

Zunächst ist zu sagen, dass der Begriff der "Tat" nicht einheitlich verstanden wird - und das sogar innerhalb desselben Rechtsgebiets. Es geht ja hier ums Strafrecht.

Zum einen taucht der Begriff der "Tat" im StGB auf. Vor allem die §§ 52, 53 StGB sind für deine Frage interessant. Hier geht es um Tateinheit oder Tatmehrheit. Tateinheit liegt vor, wenn dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze verletzt oder ein Strafgesetz mehrmals.

Beispiel für Tateinheit: A wirft eine Bombe in eine Menschenmenge. Dann wird durch eine Handlung der Tatbestand des Mordes mehrfach erfüllt. Es liegt zwischen den einzelnen Morden Tateinheit vor.
Anderes Beispiel: A sägt ein Gerüst an, das schließlich einstürzt. Dabei geht nicht nur das Gerüst kaputt, sondern ein Bauarbeiter stirbt, ein anderer wird verletzt. Hier werden durch eine Handlung (Ansägen des Gerüstes) mehrere Straftatbestände verwirklicht: Sachbeschädigung, vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung und Totschlag bzw. fahrlässige Tötung. Auch hier liegt zwischen diesen Taten Tateinhei vor, weil sie "durch dieselbe Handlung" verwirklicht wurden.

In deinen beiden Beispielen liegt keine Tateinheit vor. Denn es sind jeweils neue Handlungen. Zwischen den Taten besteht also in beiden Fällen Tatmehrheit (§ 53 StGB).

Anders wird der Begriff der "Tat" jedoch im Strafprozessrecht beurteilt. Hier gibt es keine klare gesetzliche Regelung, doch die Eingrenzung der Tat ist von großer Bedeutung, denn er umschreibt den Umfang der Ermittlungen und auch den des Urteils.
Zum Verständnis ein Beispiel: Man darf wegen derselben Tat nicht mehrmals zur Verantwortung gezogen werden. Fährt also jemand besoffen Auto und baut dabei einen Unfall - bedingt durch den Alkohol - und wird dann nur wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt, so darf er - wenn das mit dem Alkohol erst später herauskommt - nicht mehr wegen Gefährdung des Straßenverkehrs zur Verantwortung gezogen werden.

Die Frage ist also, was mit der "Tat" im strafprozessualen Sinne gemeint ist. Die allgemeingebräuchliche Definition ist folgende:

"Eine Tat im prozessualen Sinne ist das gesamte Verhalten des Beschuldigten, soweit es mit dem durch die Strafverfolgungsorgane bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet."

Also ist in deinem Beispiel mit Paul und Erna zu fragen: Ist das Verhalten von Paul nach der Auffassung des Lebens ein einheitlicher Vorgang? Hier gibt es Spielraum. Zu fragen ist: Wie hängen diese Vorfälle - auch innerlich - zusammen? Eine klare Grenze kann hier nicht gezogen werden. Berühmt ist beispielsweise ein Fall, bei dem ein Bankräuber nach der Tat ohne Führerschein von der Schweiz nach Deutschland geflohen ist und dort dann ergriffen wurde. Das Amtsgericht hat ihn wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Als dann das Landgericht die räuberische Erpressung behandeln musste, stellte sich die Frage, ob nicht durch das Urteil des AG schon Strafklageverbrauch hinsichtlich des Raubes eingetreten sei, weil das Fahren ohne Fahrerlaubnis (als notwendige Flucht von der Bank) einen einheitlichen Vorgang mit der räuberischen Erpressung bildet.

Der Fall ging vor den BGH. Dieser entschied: Der Täter darf nicht mehr wegen räuberischer Erpressung verurteilt werden, weil die Flucht bei derartigen Delikten eine wesentliche Rolle spiele und also Flucht mit dem Auto und räuberische Erpressung einen einheitlichen Lebenssachverhalt bilden, also eine einzige Tat im strafprozessualen Sinne, und diese Tat schon abgeurteilt wurde (vom AG wegen des Verkehrsdelikts). Weil man nicht zweimal wegen derselben Tat verurteilt werden darf, ist also keine Bestrafung wegen der räuberischen Erpressung mehr möglich.

Nachzulesen ist diese Entscheidung in BGH NStZ-RR 1996, 39.

Ich denke, dass man in beiden Fällen jeweils nur eine "Tat" annehmen sollte. Im ersten Fall lautet die Begründung: Die Nötigung geht einfach weiter, mit dem gleichen Opfer. Sie beruht sozusagen immer noch auf dem gleichen Grund. Hier zwei Taten anzunehmen, würde dazu führen, dass der Lebenssachverhalt (A nötigt B durch sein Verhalten im Verkehr über einen längeren Zeitraum hinweg) unnatürlich auseinander gerissen würde, wenn man jetzt sagt, es seien alles einzelne Taten.

Bei Fall zwei geht es genauso um den gleichen Lebenssachverhalt in beiden Fällen. Es wäre unnatürlich, hier zwei verschiedene Taten anzunehmen, weil ja eigentlich ein Streit nur weitergeführt wurde. Genauso wenig würde man ja zwei verschiedene Taten annehmen, wenn der Täter auf das Opfer einschlägt, dann zum Kühlschrank geht und ein Bier trinkt und anschließend weiter auf das Opfer einschlägt.

Aber du siehst, man kann hier auch anderer Meinung sein, mit entsprechender Begründung. Hat bei Paul und Erna beispielsweise die Nötigung jeweils ein anderes Nötigungsziel, könnte man wohl eher von zwei verschiedenen Handlungen ausgehen.

Übrigens: Bei Horst und Heinz liegt unter Umständen gar keine Stratat vor, wenn Horst den Heinz nicht zu irgendeiner Handlung nötigen will. Denn die Bedrohung (§ 241 StGB), die hier in Betracht kommt, ist nur strafbar, wenn mit einem Verbrechen gedroht wird.

Kommentar von jenshiller ,

Friedel,

1+, setzen.

Ich selbst bin nicht vom Fach, jedoch interessiert. Dennoch ist es für den Laien kaum möglich, Fachtexte entsprechend einzuordnen etc.

Deine Beispiele, Ausführungen und Erläuterungen sind ein Segen, klasse.

Von solch Leuten lebt das Forum. Ja, wir können Fragesteller können auch mal fragen, wie man der Lösung in einem Spiel näher kommt oder ob morgen immer noch fließend Warmwasser aus der Wand kommt, eher geht es doch darum, gute Fragen zu stellen und diese eben gut zu beantworten.

Friedel, das war und ist richtig klasse. Danke für deine Mühen und deinen Einsatz. Neulich hat man mir hier schon reichlich geholfen und daher auch an dich das Angebot, wenn du nahe FFM bist, meld dich, der kaffee geht auf mich.

Danke nochmal, wenngleich ich mich gerade wiederhole....

Antwort
von tuedelbuex, 15

Im Beispiel mit der BAB behaupte ich, es wären zwei Taten. Paul kann zum Zeitpunkt seiner Pause nicht wissen, dass er  Erna bereits eine halbe Stunde später wieder vor sich hat und sie erneut nötigen wird. Er nötigt also rein zufällig auf seinem Weg die gleiche Person zum zweiten Mal.....Erna wäre also "austauschbar" durch jeden beliebigen anderen Verkehrsteilnehmer. Daher zwei Taten.

Bei Horst und Heinz hingegen geht es vermutlich um den selben Grund, der schon vor dem Ausflug zur Tanke der Zankapfel war. Hier würde ich vermuten, dass es als "fortgesetzte Tat" gewertet werden würde. Würde sich allerdings der Grund ändern (vor der Tanke ging es darum, wer das Bier zahlt, nach Rückkehr evtl. darum, das der Heinz dem Horst die letzte Kippe weg geraucht hat) dürften es auch zwei "Taten" sein.

Kommentar von jenshiller ,

Ach?

Also du vermutest ja, es klingt aber plausibel. Ein interessanter Gedanke und endlich mal eine antwort, die brauchbar ist.

Danke ganz herzlich.

Kommentar von tuedelbuex ,

Gerne! Und Sorry fürs "Vermuten"! Aber mit 100%igem Wissen dazu kann ich nicht dienen. Vermutlich müsste sich in den geschilderten Fällen auch ein Gericht erst mal Gedanken über eine vernünftige und nachvollziehbare Wertung machen. Interessant ist Deine Frage aber allemal......

Kommentar von jenshiller ,

Alles gut :-)

Mich stören hier eher wirre und absolut ahnungslose Antworten wie z.B.: "Ich denke", "Ich vermute", "du solltest", in Verbindung mit Worthülsen.

Und auch ein RA kann / will / soll /mag nicht alles wissen und im Zweifel auch durchsetzen.

Danke dir.

Kommentar von tuedelbuex ,

Na ja....trotzdem nur Vermutungen. Denn Gesetze können ja manchmal überraschend anders sein, als es der gesunde Menschenverstand vermuten (Schon wieder!) ließe.....aber ich freu` mich, wenn ich Dir trotzdem etwas geholfen hab`! 😊

Kommentar von jenshiller ,

Meinen Recht zu haben, Recht zu haben und Recht zu bekommen sind ja drei Dinge, die nichts miteinaner zu tun haben müssen :-)

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