Frage von joe200575, 54

Wieviel Zeit hat man um die Nebenkosten an den Vermieter zu zahlen?

Hallo.

Meine aktuellen Nebenkosten von 2015 sind da. Wir leben in WBS Wohnung. Jetzt will der Vermieter die Nachzahlungssumme innerhalb von 14 Tagen haben, ansonsten droht er mit Anwalt und nachträgliche Gebühren. Ich habe aber gelesen das man 30 Tage Zeit hat ab dem Erhalt der Abrechung um die Summe zu begleichen, zumindest laut § 286 Abs. 3 BGB.

Was stimmt jetzt? Er hat mir Zeit bis zum 28.10. gegebenm, also sogar 3 Tage bevor das neue Geld vom Jobcenter kommt. Darf er das machen?

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zum Mietrecht. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Antwort
von schleudermaxe, 10

... die Rechnung ist fällig mit dem angegebenem Datum, so lese ich die Spielregeln.

Ein Zahlungziel kann der Vermieter bestimmen, muß er aber nicht. Viel Glück.

... so jedenfalls die Gerichte hier bei uns, der Haufe-Verlag und der BGH.
Ist eine in formeller Hinsicht ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung
erteilt, wird der Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung durch den
Mieter fällig. Eine bestimmte Frist zur Überprüfung der Abrechnung wird
dem Mieter nicht zugestanden, da die Regelung des § 271 Abs. 1 BGB
bestimmt, dass der Gläubiger einer Leistung diese sofort verlangen kann,
sofern eine Zeit dafür nicht bestimmt ist und sich auch nicht aus
sonstigen Umständen ergibt (BGH, Urteil v. 8.3.2006, VIII ZR 78/05, ZMR
2006, 358, 360 = WuM 2006, 200; BGH, Urteil v. 9.3.2005, VIII ZR 57/04,
ZMR 2005, 439, 443), was bei der Betriebskostenabrechnung praktisch
nicht vorkommt


Antwort
von anitari, 30

Natürlich darf der Vermieter ein Zahlungsziel angeben.

Wann der Mieter sein Geld bekommt ist völlig irrelevant.

Besagter Paragraf regelt den Verzug der Zahlung, nicht die Fälligkeit.

Dem Mieter stehen allerdings 30 Tage nach Zugang zu um die Abrechnung zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, sofern denn Anlass dazu besteht.

also sogar 3 Tage bevor das neue Geld vom Jobcenter kommt.

In Bundesländern wo der 31.10. Feiertag ist wird ALG2 am 28. gezahlt.

Antwort
von ChristianLE, 20

Ich habe aber gelesen das man 30 Tage Zeit hat ab dem Erhalt der Abrechung um die Summe zu begleichen, zumindest laut § 286 Abs. 3 BGB.

 

So ist es auch. Du hast hier 30 Tage Zeit.

ansonsten droht er mit Anwalt und nachträgliche Gebühren.

 

Hier würde ich schon aus Prinzip die 14 Tage verstreichen lassen. Soll er doch mal schön einen Anwalt beauftragen (und diesen aus eigener Tasche bezahlen).

Antwort
von beangato, 24

Genau der Paragraf, den Du genannt hast, steht auch auf meiner Nebenkostenabrechnung. Was Dein Vermieter macht, ist nicht zulässig - 1 Monat muss er Dir Zeit geben.

Antwort
von albatros, 15

Die Nachzahlung ist sofort fällig, allerdings nur, wenn die Abrechnung formell und inhaltlich in Ordnung und nachvollziehbar ist. Natürlich darfst du zunächst prüfen, ob die Abr. in Ordnung ist. Erforderlichenfalls Einspruch einlegen und Einsichtnahme in alle relevanten Belege fordern. Wird dem nicht entsprochen, ist die Nachzahlung nicht fällig. Auf alle Fälle immer unter Vorbehalt zahlen. Deine Einspruchsfrist beträgt 12 Monate ab Zustellung. Möglicherweise mehr nachgezahlt als rechtens? Dann muss der Vermieter diesen Betrag Herausgeben (§ 812 BGB) wegen ungerechtfertigter Bereicherung.

Antwort
von klklier, 9

wie schon mehrmals geschreiben, besteht ein Unterschied zwischen Fälligkeit und Verzuig. Nach dem besagten § entsteht ein Verzug 30 Tage nach Fälligkeit. Die Zahlung kann also durchaus sofort fällig werden, wenn nichts anderes angegeben ist, in Verzug gerät man aber erst nach 30 Tagen. Da kann der Vermieter drohen wie er will. Zahlst du innerhalb dieser Frist, kann er nichts unternehmen.

Antwort
von DerHans, 32

Er kann die Nebenkosten sogar sofort fällig stellen. Er muss dir keineswegs ein Zahlungsziel einräumen. Er ist ja keine Bank

Kommentar von joe200575 ,

Ja, der Paragraph steht ja nur zum Spass im BGB.

Kommentar von ChristianLE ,

Er kann die Nebenkosten sogar sofort fällig stellen

 

 

Kann er nicht. Der § 286 BGB ist hier ausschlaggebend.

Kommentar von schleudermaxe ,

... und warum sieht der BGH das total anders?

siehe ggf. § 271 Abs. 1 BGB

Antwort
von GravityZero, 29

Gesetzlich 30 Tage.

Antwort
von schelm1, 16

Die Fristsetzung ist in Ordnung.

Das Jobcenter und dessen Zahltermine sind nicht die Angelegenheit Ihres Vemieters!


Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community