Frage von pandamona, 40

Wieviel Urlaubsanspruch bei Kündigung außerhalb Probezeit?

Hallo, habe zum 01.02.15 die Arbeitstselle angenommen und nun zum 15.10. gekündigt. Urlaubsanspruch waren laut Vertrag 30Tage bei einer 5 Tage Woche

Da ich den Urlaub nicht nehmen kann wird mir dieser ausgezahlt werden.

Wieviel Urlaub steht mir gesetzlich zu, für den zeitraum? Nur der Mindesturlaub also die 20 Tage?

Antwort
von Familiengerd, 40

Da Dein Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat und in der 2. Jahreshälfte endet, hast Du nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Anspruch auf den vollen Jahresurlaub.

Das betrifft grundsätzlich erst einmal den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen (in Deinem Fall: 20 Arbeitstage bei einer 5-Tage Woche). Den Anspruch hast Du aber auch für den gesamten vereinbarten Urlaub von 30 Tage, wenn arbeitsvertraglich (oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag) keine Zwölftelung/anteilige Berechnung vereinbart ist.

Wurde eine anteilige Berechnung vereinbart, dann darf der errechnete Urlaubsanspruch aber den gesetzlichen Urlaub nicht unterschreiten.

Von dem Anspruch sind bereits genommene Tage selbstverständlich abzuziehen. Solltest Du bei einem vorherigen Arbeitgeber im Januar noch Urlaub erhalten haben, ist der auch abzuziehen. Wenn Du diesen Anspruch einforderst (und erhältst), dann hast Du in diesem Jahr allerdings keinen Urlaubsanspruch mehr bei einem neuen Arbeitgeber.

Kommentar von nurlinkehaende ,

Hier hat jemand das BUrlG nicht verstanden :-)

Kommentar von pandamona ,

hmm ja ich bin mir da nicht sicher, da ich als Arbeitnehmer ja gekündigt habe...

Kommentar von Familiengerd ,

Wer die Kündigung ausgesprochen hat - ob Du oder der Arbeitgeber - ist für den Anspruch irrelevant!

Kommentar von Familiengerd ,

@ nurlinkehaende:

Ich glaube (nach Deinem Kommentar unten: ich weiß!), dass ich das BUrlG besser verstehe als Du, sehe aber, dass Deine Rechtskenntnis noch sehr zu wünschen übrig lässt!

Nur zwei der zahllosen Beispiele aus dem Internet (neben der logischen Anwendung aus Auslegung des Gesetzes, womit Du wohl noch Schwierigkeiten hast), die zeigen, dass es Dir an Kenntnis fehlt:

So hat ein Arbeitnehmer einen vollen Urlaubsanspruch bei Kündigung im 2. Halbjahr.

[...]

Diesen Anspruch haben Arbeitnehmer aber nur dann, sollten sie bereits länger als sechs Monate in dem Unternehmen beschäftigt sein.

(Quelle: http://www.urlaubsanspruchbeikündigung.de/urlaubsanspruch-bei-kuendigung-im-2-halbjahr/ )

Grundsätzlich ist eine tarifvertragliche Quotelung insoweit zulässig, als sie den gesetzlichen Mindesturlaub nicht berührt (vgl. BAG 18.06.1980 AP 6 zu § 13 BUrlG, BAG 09.06.1998 AP 23 zu § 7 BUrlG, BAG 18.05.1999 AP 1 § 1 TVG).

Auch tariflich ist über die Fälle des § 5 I Bundesurlaubsgesetz hinaus keine Quotelung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs möglich, wenn dieser bereits voll entstanden ist (BAG 08.03.1984 AP 15 zu § 13 BUrlG).

[...]

Daraus folgt:

Scheidet ein Arbeitnehmer in der zweiten Jahreshälfte aus, behält er seinen vollen gesetzlichen Urlaubsanspruch.

Das bedeutet hier konkret:

Die Vereinbarung über die Zwölftelung war zwar grundsätzlich zulässig, darf aber wegen § 13 I BUrlG [Anmerk.: gemeint ist die Unabdingbarkeit der Vorschrift] nicht Ihren gesetzlichen Urlaub antasten.

(Quelle: frag-einen-anwalt.de/Urlaubsanspruch-nach-Kuendigung-durch-Arbeitnehmer,-2-Halbjahr---f236388.html )

Sonst noch Frage?? Ich antworte gerne und helfe auch gerne beim Lernen! :-))

Antwort
von nurlinkehaende, 39

2,5 Tage/Monat gemäß Vertrag.

Kommentar von Familiengerd ,

Das ist falsch - siehe meine eigene Antwort!

Kommentar von nurlinkehaende ,

Da hat jemand das BUrlG aber gewaltig missverstanden, gell?
Es bleibt bei 2,5 Tagen/MOnat gemäß Vertrag.
Feb-Sep = 9*2,5 plus 1,25 für Oktober = 23,75, aufgerundet 24 Tage.

Da zwei Tage bereits genommen wurden sind es noch 22 Tage und damit sind 17 ausgezahlte Tage fünf zu wenig.


Hier das BUrlG im Auszug:

§ 4 Wartezeit:Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.

§ 5 Teilurlaub (1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer

a) für Zeiten eines Kalenderjahres, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;b) wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet;c) wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

(2) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.
(3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.

Kommentar von Familiengerd ,

Da hat jemand das BUrlG aber gewaltig missverstanden, gell?

Ganz sicher nicht! Aber offensichtlich liest Du nicht richtig! (Nebenbei: Du zitierst - überflüssigerweise - das Gesetz, das von "vollem Monat" spricht, rechnest aber trotzdem mit 1/2 Oktober!!)

Die erste Voraussetzung ist erfüllt: Wartezeit von 6 Monaten.

Für den Anspruch auf anteiligen Urlaub für jeden vollen Monat der Beschäftigung gibt es 3 Voraussetzungen nach BUrlG § 4 Abs. 1:

1. keine Erfüllung der Wartezeit im laufenden Kalenderjahr: trifft hier nicht zu!

2. Ende des Arbeitsverhältnisses vor Erfüllung der Wartezeit: trifft hier nicht zu!

3. Ende des Arbeitsverhältnisses in der 1. Jahreshälfte nach Erfüllung der Wartezeit: trifft hier nicht zu!

Du siehst also: Alle Voraussetzungen, unter denen nach dem BUrlG nur Teilurlaub zu gewähren ist, treffen auf den Fragefall nicht zu! Also besteht voller Urlaubsanspruch, wie von mir dargelegt!

Im  Übrigen ist das einheitliche Rechtsmeinung und durchgängige Rechtsprechung! Auch eine Sucheingabe im Internet würde Dich eines Besseren belehren.

Du solltest Dich nicht so weit aus dem Fenster lehnen, wenn Du noch nicht sooo viel Ahnung hast!!

Antwort
von pandamona, 31

ja 2,5 Tage/Monat ist klar.....

steht mir denn der volle Jahresurlaub von 30Tagen noch zu, obwohl ich zum 15.10. gekündigt habe?

Problem ist das die mir nun 17 Tage ausgezahlt haben...

2 Tage hatte ich schon genommen das Jahr über..

somit hat die Firma irgendwie was falsch gerechnet?

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community