Frage von tommy800, 43

Wieviel MwSt.für die Verbesserungsmaßnahme an der Trinkwasserversorgung?

Wie hoch ist die MwSt. für die verbesserungsmaßnahme an der Trinkwasserleitung. Meiner meinung nach sind da auch nur 7% fällig, habe aber diese Aussage erhalten "Bei der bisherigen Wasserversorgung wurden alle Rechnungen von der Gemeinde als Versorger des OT xxxxx immer in Brutto bezahlt und auch so weitergegeben. Die Gemeinde als solche ist nicht steuerpflichtig und somit aber anscheinend auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Die Möglichkeit, Nettobeträge zu verrechnen und die Steuer nicht an die Eigentümer aus xxxxx weiterzugeben, sondern sich diese vom Finanzamt erstatten zu lassen, hätte nur in der Form eines Eigenbetriebes bestanden. Dies war nach Rücksprache mit 2 Steuerbüros, von welchen eines sich mit dieser Fragestellung auch an das Landesamt für Finanzen gewandt hatte, nicht möglich. Hierfür hätten sämtliche Anlagen an den neuen Wasserversorger geschenkt oder für einen symbolischen Preis übergeben werden müssen. Das Finanzamt hätte den tatsächlichen Wert dieser Anlagen herangezogen und nachbesteuert. Diese Steuer wäre dann entweder von dem neuen Wasserversorger als Begünstigtem oder von der Gemeinde xxxxx als bisherigem Wasserversorger nachzubezahlen gewesen." Da fühlt man sich nicht Steuerlich gleichgestellt und soll nun die vollen 19% MwSt. bezahlen. Kann man sich da an den ausführenden Bauunternehmer wenden um den ermäßigten Steuersatz von 7% zu erhalten so wie es für Handwerker welche Arbeiten an der Trinkwasseranlage durchführen auch noch nach Jahren möglich ist?

Antwort
von Kajto, 43

Ich kann Dein Anliegen zwar verstehen,  aber dem ermäßigten Steuersatz unterliegen nur ganz bestimmte Lieferungen und Leistungen.

Bauleistungen gehören im Grundsatz nicht dazu, auch dann nicht wenn die Endlieferung ( hier Wasser) wiederum dem ermäßigten Satz unterliegt.

Kommentar von tommy800 ,

Ohne diese Bauleistungen ist die Lieferung von Wasser nicht möglich und ich glaube mal was gelesen zu haben das es dabei keine rolle spielt ob diese Baumaßnahmen auf dem eigenen Grundstück oder auf öffentlichem grund durchgeführt werden, da dieses zur lieferung von Trinkwasser dient. Finde aber den Artikel nicht mehr

Kommentar von Kajto ,

Worum geht es hier eigentlich genau?

Im Normalfall gibt die Gemeinde ihre Kosten in Form von Gebühren und Beiträgen an die Anlieger weiter. Die Gemeinde ist nicht Unternehmer und daher auch nicht Vorsteuerabzugsberechtigt. Daher ist i.d.R. der geschätzte oder tatsächliche Bruttoaufwand die Bemessungsgrundlage für die Gebühr. Zumal i.d.R. die Anliegerbeiträge nach einem Pauschalierten Verfahren erhoben werden. Dieses kann, muss aber nicht nach dem Kostendeckungsprinzip erfolgen.

Die Problematik der Umsatzsteuer und der Vorsteuerabzugsberechtigung stellt sich bei Beiträgen und Gebühren erst gar nicht.

Kommentar von Kajto ,

Oder meinst Du dass die Gebühr bereits zu hoch berechnet wurde?

Dann kann folgendes einschlägig sein, wohlgemerkt KANN:

Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. "Legen eines Hausanschlusses") durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG und ist deshalb mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern (BFH, 08.10.2008 - V R 61/03). Das gilt auch, wenn die Leistung an einen Bauträger erbracht wird.

Wie weit dieses jetzt zu fassen ist, und ob auch allgemeine Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz davon erfasst sind, weiß ich nicht, da es letztlich auch vom Finanzamt vor Ort und dessen Auslegung ggf. auch Ermessen oder der Weisungslage durch die Finanzoberbehörden abhängt.

Der ausführende Bauunternehmer ist im übrigen nicht relevant, egal welcher Steuersatz erhoben wird. Er muss die UST ohnehin abführen, egal ob 7 oder 19 %

Kommentar von tommy800 ,

Die Trinkwasserleitung wurde zum Teil erneuert und mir geht es darum die Differenz zwischen dem ermäßigten Steuersatz zum regulären Steuersatz erstattet zu bekommen. Dabei würde ich wissen nachdem die gemeinde dieses nicht macht ob man den ausführenden Bauunternehmer zur Erstattung der zuviel bezahlten MWSt. anwenden kann. bei Wasserinstallateure ist dieses ja auch noch nach jahren möglich.

Kommentar von Kajto ,

M.E. klares nein, weil der die Steuer ja auch nicht mehr hat. Die hat das Finanzamt. Du musst Dich an die Gemeinde wenden.

Kommentar von tommy800 ,

Gemeinde sieht dafür keinen Grund so wie die sich geben, daher suche ich einen Gesetzestext wo dieses schwarz auf weiß nachvollziehbar ist.

Kommentar von Kajto ,

Ich kann Dir da nur wenig Hoffnung machen. Nur wenn Du es nachweisen kannst, dass die Gebühren deutlich zu hoch bemessen (also Kostendeckungsprinzip nicht eingehalten) wurden, hast Du eine Chance. Das ist aus meinen Erfahrungen aber selten der Fall, weil die wenigsten Gemeinden die tatsächlichen Kosten an die Bürger (soziale Verantwortung) durchreichen. Das ist politisch nicht von Vorteil bei den Wählern. Und in solchen Fällen können die verantwortlichen Kommunalpolitiker auch ziemlich gut benannt werden. Macht sich also für die Wiederwahl i.d.R. nicht gut.

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