Frage von Gillowe,

Wieviel Geld ist bei einem Pfändunskonto pfändungsfrei?

Ist beim Pfändungskonto das gesamte Guthaben vor der Pfändung gesichert? Oder gibt es einen Höchstbetrag?

Hilfreichste Antwort von Flyrchis,
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985,15 Euro können nicht gepfändet werden. Das ist auch sehr sinnvoll so, da dann die Inhaber des gepfändeten Kontos zumindest noch den normalen Zahlungsverkehr von Miete und anderen Rechnungen abwickeln können.

Kommentar von kimba63,

die 985 euro ist aber nur für 1 person für 2 personen liegt der pfändungsschutz bei 1359 euro hatte mich gestern bei meinem sachbearbeiter schlau gemacht

Antwort von quietscheratsch,
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Antwort von Bellinara,

Ab 1.7.2011 erhöht sich der freibetrag auf etwas über 1000EUR(Ledig o.Unterhaltsforderung). also sind 1000 EUR monatl."sicher".

Antwort von ReFaWi2007,

Lieber Fragesteller,

anbei ein Artikel aus dem Bereich der Rechtsfachwirte:

Aus diesem Artikel können Sie diverse Informationen, bzgl. dem P-Konto entnehmen.

Viel Erfolg!

„Zitat“ – von Herrn Rechtsfachwirt Brunner:

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes zum 01.07.2010, ist es jeder natürlichen Person als Schuldner erstmalig möglich, ein sog. Pfändungsschutzkonto (P-Konto) bei einer Bank einzurichten, mit der Maßgabe dass auf diesem Konto ein automatischer Pfändungsschutz wirkt. Dies gilt auch für Selbständige (vgl. Singer, Die Reform der Kontenpfändung, RENOpraxis 2010 S. 123).

Somit hat der Gesetzgeber aus sozialpolitischen Erwägungen abermals die Rechte der Schuldner gestärkt. Um Weiterhin die Effektivität der Zwangsvollstreckung zu wahren, bedarf es daher geänderter Strategien auf Gläubigerseite.

I.Automatischer Pfändungsschutz Hat der Schuldner sein Girokonto von seiner Bank in ein P-Konto umwandeln lassen, so genießt er auf diesem einen automatischen Pfändungsschutz gem. § 850K ZPO n.F.. Es handelt sich zunächst um einen Basispfändungsschutz, wonach ein Pfändungsbetrag von derzeit EUR 985,15 nicht von der Pfädnung erfasst wird, ohne dass es einer gesonderten gerichtlichen Entscheidung bedarf.

Merke:

§ 850k ZPO n.F. verweist lediglich auf den Sockelbetrag des § 850c Abs. 1 ZPO, nicht jedoch auf die weitere Quotelung des Abs. 2, so dass die Tabelle nach § 850c ZPO keine Anwendung findet. Der Gläubiger hat dies ggf. zu überprüfen und den Drittschuldner zu Überweisung des Differenzbetrages von derzeit EUR 4,48 (Tabelle zu § 850c ZPO bei 1 Person ohne Unterhaltspflicht: EUR 989,99 – Sockelbetrag von 985,15) aufzufordern.

Der Basisbetrag wird jeweils für einen vollen Kalendermonat gewährt, so dass es auf den Zeitpunkt der Pfändung und des Eingangs der Einkünfte auf dem P-Konto nicht mehr ankommt. Auch nach der Pfändung kann der Schuldner sein bestehendes und bereits gepfändetes Girokonto in ein P-Konto umwandeln und über den gesamten Freibetrag verfügen. Dies war vom Gesetzgeber leider so gewollt und ist von den Gläubigern hinzunehmen.

Theoretisch ist auch ein Missbrauch durch den Schuldner in der Weise denkbar, dass dieser ein bereits bestehendes, aber noch nicht gepfändetes (weil für den Gl unbekanntes) P-Konto wieder in ein normales Girokonto umwandelt und danach sein bei einer anderen Bank bereits gepfändetes Girokonto in ein neues P-Konto umwandelt und somit auf diesem Pfändungsschutz genießt. Der Schuldner hätte seinen Pfändungsschutz somit verlagert. Inwieweit die Kreditinstitute den Schuldner hierbei unterstützen, bleibt abzuwarten.

Merke:

Der Gläubiger sollte jedoch versuchen, beim Vollstreckungsgericht einen Beschluss analog §850k Abs. 9 ZPO n.F zu erwirken, mit der Wirkung, dass nur das vom Gläubiger in dem Antrag bezeichnete Girokonto dem Schuldner als P-Konto verbleibt. Eigentlich ist dieser Antrag den Fällen vorbehalten, in denen der Schuldner bereits zwei oder mehr P-Konten besitzt, obwohl nur ein P-Konto pro Schuldner erlaubt ist. M.E. ist eine analoge Anwendung hier geboten, da der Gesetzgeber den Unterfall des Hin-und-Her-Wechsel leider nicht geregelt hat.

Da der Gesetzgeber neue Gesetze meist nach einiger Zeit evaluiert, sollten mögliche Missbrauchsfälle von Gläubigerseite an das Bundesministerium für Justiz gemeldet werden, damit bei einer Überprüfung nicht nur positive Rückmeldungen der Schuldnerverbände, sondern auch negative Berichte von Gläubigerseite vorliegen.

II.Übertrag des Freibetrages auf den Folgemonat Des Weiteren enthält § 850k Abs. 1 S. 2 ZPO n.F. eine Regelung, wonach sich der Pfändungsfreibetrag für den folgenden Kalendermonat erhöht, wenn der Schuldner über seinen Pfändungsfreibetrag nicht oder nicht vollständig innerhalb des jeweiligen Kalendermonats verfügt. Die gesetzliche Regelung ist leider an dieser Stelle etwas unscharf und lässt Spielraum für Auslegungen. So ist es nicht eindeutig, ob der Schuldner den unverbrauchten Betragt nur in den Folgemonat mit übernehmen kann, oder über mehrere Monate und auf diese Weise größere Freibeträge i. H. d. mehrfachen des ursprünglichen Pfändungsfreibetrages ansparen kann. Sowohl die Abwägung zwischen Gläubiger- und Schuldnerinteressen als auch die Intention des Gesetzgebers sprechen für die Übertragung nur in den Folgemonat.

Merke:

Die Gl. sollten bei einer anderen Rechtsauffassung des Drittschuldners/des Schuldners beim Vollstreckungsgericht eine klarstellenden Beschluss entsprechenden Inhaltes erstreiten.

III. Erhöhung des Basisbetrages Der Basisbetrag kann durch Vorlage entsprechender Bescheinigungen von Arbeitgebern, Schuldnerberatungsstellen und Sozialleistungsträgern direkt beim Kreditinstitut erhöht werden, sofern die Anzahl derUnterhaltsverpflichtungen mit entsprechenden Bescheinigungen nachgewiesen werden kann. Auch hier gelten nur die Sockelbeträge des § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO von derzeit EUR 370,76 für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird und von je EUR 206,56 für die zweite bis fünfte Person.

Merke:

Die Gläubiger sollten versuchen, die entsprechenden Bescheinigungen von den Drittschuldnern heraus zu verlangen, eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.

Im Zweifelsfall kann die Erhöhung des Basisbetrages gem. § 850 k Abs. 4 ZPO n.F. aber jederzeit durch das Vollstreckungsgericht auf Antrag eines Beteiligten (Gl, Schuldner oder Drittschuldner) überprüft werden. In einem solchen Verfahren müssen die Bescheinigungen dann vorgelegt werden.

IV. Mitwirkungspflicht des Schuldners nach § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO Die Kontopfändung gehört neben der Lohnpfändung zu den effektivsten Forderungspfändungen des Gl. meist hat dies auch mit psychologischen Gründen zu tun: Der Schuldner empfindet diese formen der Pfändung als besonders „lässtig“, da so der Arbeitgeber bzw. die Hausbank von den schulden Kenntnis erlangt. Vielfach wurde in der Vergangenheit nach einer Kontopfändung Ratenzahlungen von Seiten der Schuldner aufgenommen, um das Konto möglichst schnell wieder frei zu bekommen. Ob dies in Zukunft mit der Einführung des P-Kontos so fortbesteht, bleibt abzuwarten, da nunmehr der Druck eines gesperrten Kontos beim bestehenden P-Konto wegfällt. Der Gl ist nun gezwungen, anders Druck aufzubauen.

Bereits nach der alten Rechtslage ist der Schuldner gem. § 836 Abs. 1 ZPO verpflichtet, dem gl. die zur Geltendmachung der gepfändeten Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Bereits viele alte Pfändungs- und Überweisungsbeschlus-Formulare enthalten entsprechende Herausgabeanordnungen. In der Vergangenheit wurden jedoch diese Auskunfts- und Herausgabeanordnungen meist von den Gl. nicht durchgesetzt.

Eine mögliche – auszugsweise – Herausgabeanordnung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss könnte wie folgt lauten: „ Es wird gem. § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO angeordnet, dass

  • der Schuldner gegenüber dem Gläubiger zu erklären hat, ob und welche Zahlungsansprüche ihm gegenüber dem Drittschuldner zustehen. Anzugeben sind insbesondere Guthaben auf Girokonten, Sparbüchern und –konten, in Wertpapierdepots, Schließfächern etc. ;
  • der Schuldner die in seinem Besitz befindlichen Sparbücher/Sparurkunden an den Gläubiger herauszugeben hat;
  • der Schuldner dem Gläubiger die weiteren folgenden Unterlagen herauszugeben hat:

1) Abschriften aller Kontoauszüge für die letzten 3 Monate vor der Pfändung bis heute sowie 2) Abschriften aller zukünftigen Kontoauszüge“

Es bietet sich hierbei aus Kostengründen zunächst an, den Schuldner zur Herausgabe der Unterlagen mit kurzer Fristsetzung aufzufordern. Sollte eine Auskunft bzw. Herausgabe nicht fristgerecht erfolgen, sollte die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden. Als Vollstreckungstitel für die Herausgabevollstreckung gem. § 883 ZPO fungiert der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der mit einer entsprechenden Herausgabeanordnung versehen sein muss. Die herauszugebenden Urkunden sind im Überweisungsbeschluss genau zu bezeichnen, ggf. im Nachtrag zum bereits erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch einen Ergänzungsbeschluss.

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bedarf keiner Vollstreckungsklausel, muss jedoch dem Schuldner gem. § 750 ZPO zugestellt werden. Bleibt die Herausgabevollstreckung durch den Gerichtsvollzieher erfolglos, ist der Schuldner nach § 883 Abs. 2 ZPO zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich des Verbleibs der Urkunden verpflichtet. Nach Gebrach ist der Gl. verpflichtet, Originalurkunden dem Schuldner zurückzugeben.

V. Pfändung an der Quelle Das Besorgen der Kontoauszüge dient nicht nur dem Druckaufbau, sondern auch der Informationsbeschaffung. Auf dem P-Konto ist nicht nur das eingehende Arbeitseinkommen geschützt, sondern geschützt sind auch Gutschriften aller Art, zB. Auch Versicherungsgutschriften etc. Merke:

Die Gl müssen nunmehr versuchen, mit Hilfe der Kontoauszüge Gutschriften zu finden, die an der Quelle keinen Pfändungsschutz genießen. In der Folge werden die Forderungen sodann direkt an ihrem Entstehungsort vor Auszahlung auf das P-Konto gepfändet z.B. Versicherungsgutschriften).

VI. Fazit Insgesamt handelt es sich leider um eine nicht ausgewogene Reform, die in erster Linie den Staat und den Schuldner begünstigt und die Gl. und die Kreditinstitute (Drittschuldner) belastet. Nur durch einen Strategiewechsel und einen Mehraufwand können auf Gl-Seite die Folgen der Reform abgemildert werden.

Antwort von GatowerKugel,

Mindestens 947 Euro.

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