Wieso wird Erdogan nicht vom Europäischen Gerichtshof angezeigt?

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3 Antworten

Die Türkei ist bereits der "Hauptkunde" des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Der überwacht die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die auch von der Türkei und unterzeichnet wurde.

Die Entscheidungen haben zwar völkerrechtlich Bedeutung. Aber das Gericht hat keine Möglichkeiten die Länder zum Vollzug ihrer Entscheidung zu zwingen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-04/religionsfreiheit-tuerkei-aleviten-europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-urteil

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Kommentar von Pfannkuchen61
15.05.2016, 21:03

Ja Danke ..Im Grunde war meine Frage nur ein Schuss gegen die Alleinige Herrscherin  und  Zarin  Merkel aus dem Hause Lillifee :-)

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Also erstens zeigt ein Gericht niemanden an, es fällt Urteile. Zweitens ist der EuGH nur für Angelegenheiten innerhalb der EU zuständig, und damit hat die Türkei oder ihr Staatsoberhaupt nichts zu tun. 

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Kommentar von Pfannkuchen61
14.05.2016, 13:17

So ein Glück auch :-)  wenn da niemand zuständig ist .

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Kommentar von Geraldianer
15.05.2016, 09:06

Der EuGH ist nur für die EU zuständig. Aber es gibt den Europäischen Gerichtshof. Dort sind Unmengen von Verfahren gegen die Türkei anhängig.

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Weil nicht das Gesetz gilt, sondern das Geld und dich Macht. So ist das nun mal.

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