Frage von Aschenpecher, 123

Wieso wiederspricht sich das Grundgesetz selbst?

Hallo,

vor kurzem, habe ich mir aus reinem Interesse an der Sache selbst, mal die ersten Seiten des GG durchgelesen. Ich stelle mir seither die Frage, was sich deren Verfasser dachten. Es wirkt auf mich irgendwie sehr schwammig bis nichts sagend. Vor allem frage ich mich ob man keine Bedenken dabei hatte gewisse Artikel mit dem Zusatz zu versehen das diese durch Gesetze beschränkt werden können. Das Briefgeheimnis zb. darf durch Gesetze und zur Sicherung des Staates oder des Landes beschränkt werden. Wer definiert in diesem Falle das Wort Sicherung? Vestehe ich grundsätzlich etwas falsch?

Macht es Sinn das GG weiter zu lesen und sollte ich beim lesen etwas beachten, was man als Leie vielleicht nicht weis?

Was sollte ich als Bürger wissen?

Welche Werkzeuge stellt das GG zur Verfügung um einen politischen Putsch von Seiten verfassungsfeindlicher Strukturen im Staatsapparat zu verhindern?

Wenn von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen soll, wo kann ich nachlesen was der Begriff "Krieg" an Arten der Kriegsführung mit einschließt?

Ich möchte keine Vermutungen als Antwort, denn die kann ich auch selber anstellen. Wer sich nicht sicher ist ob das was er schreibt so auch korrekt ist, soll es bitte lassen, da mir das die Sache wohl nur verkomplizieren würde. Auch weis ich das die Fragestellung nicht allzu konkret ist, aber vielleicht fängt das Problem schon genau da an und es gibt jemanden der sieht woran es bei meiner Sichtweise hadert bzw die Fragestellung ergänzt.

Liebe Grüße

Antwort
von Pudelcolada, 21

Was Dich evtl. irritiert ist das Wort "Gesetz". Das Grundgesetz ist aber viel mehr als ein bloßes Gesetz, nämlich die Verfassung der BRD.

Als Verfassung bildet das GG die verbindliche Rechtsgrundlage der BRD, in ihm sind Staatsziele und Form der Existenz definiert (Republik, Bundesstaat, Demokratie usw), der Aufbau staatlicher Organe, die Gewaltentrennung beschrieben.

Eine besondere Stellung nehmen die Grundrechte, die Persönlichkeitsrechte ein. Durch die Festschreibung im Grundgesetz erhalten sie Verfassungsrang, d.h. sie stellen im Prinzip Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Eingriffe dar. ("In diese Rechte darf nur durch ein Bundesgesetz eingegriffen werden.")
> GG Art.1(3) :"Die nachvollgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."

In Deinem Beispiel das Briefgeheimnis: Keine Behörde hat das Recht, Deine Post zu kontrollieren. Tut sie es dennoch, muss sie sich im Vorfeld dafür rechtfertigen und die Gründe dafür darlegen.

Oder nimm den GG Art.6: Aus diesem Artikel leiten sich das KJHG und Teile des SGB VIII ab, das JuSchuG und andere.
Der Artikel 6 selbst definiert das Grundrecht der Eltern auf Erziehung und Aufenthaltsbestimmung, auf staatliche Unterstützung, die Gleichstellung von nicht-ehelichen Kindern...
ABER auch die elterliche Pflicht, für das Kindeswohl zu sorgen:
Denn auch Kinder genießen die Grundrechte.

Was so harmlos und für uns selbstverständlich daherkommt, ist es überhaupt nicht, denn Kinder nicht als elterliches Eigentum, sondern als Menschen mit denselben Grundrechten zu betrachten, die einen Anspruch auf staatliche Hilfe und die Durchsetzung dieser Rechte haben, ist tatsächlich auch heute noch für manche Eltern ein gewöhnungsbedürftiger Gedanke. Umso mehr 1949.

Dein anderes Beispiel, von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen, erklärt sich damit schon fast von selbst. Es geht im GG nicht um Spitzfindigkeiten, um "Ja, aber...", sondern um Grundsätze. Und grundsätzlich ist Krieg ein Akt staatlicher Gewalt gegenüber einem anderen souveränen Staat. Punkt. Da muss nicht noch definiert werden, ob Panzer noch ok sind, Luftangriffe aber nicht. Kein Krieg darf je wieder von deutschem Boden ausgehen, fertig. Schwierig zu verstehen finde ich diese Aussage jetzt nicht, und auch nicht schwammig.

Das Grundgesetz transportiert also die Grundlagen, die Grundwerte, auf denen die BRD basiert und denen kein Gesetz widersprechen darf.
Diese Grundwerte beziehen sich natürlich auf viele verschiedene gesellschaftliche Zusammenhänge, darum wahrscheinlich erscheint es Dir als eine so zusammenhangslose Aufzählung von "schwammigen" Aussagen.

Das eigentlich Schwammige versteckt sich in diesem Satz:
"Näheres regelt ein Bundesgesetz."
;o)

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 28

Nein.

Das GG widerspricht sich nicht selbst. Es ist auch nicht schwammig formuliert, sondern klar, präzise und unmissverstädlich.

Das GG beginnt mit den individuellen Grundrechten. Diese können nicht absolut gelten, weil sie eben mit anderen Grundrechten mitunter in Konkurrenz treten. Insofern wirken die Grundrechte gegenseitig wie Schranken.

Die konkreten Beschränkungen und Regulationen der Grundrechte sthet dabei unter Gesetzesvorbehalt. Gesetze wiederum werde von der demokratisch gewählten Legislative erlassen.

Das GG definiert keine "Werkzeuge" gegen einen Staatsstreich außer ebe den demokratischen Institutionen und dem Widerstandrsrecht.

Das GG verhält sich nicht ablehnend gegenüber "Krieg", sondern zieht in als Ultima-ratio-Möglichkeit in Betracht. Das schließt erstmal alle Arten der Kriegführung mit ein. Keine Ahnung, was dir da als Problem durch den Kopf geistert.

Vielleicht liest du nicht nur das GG, sondern auch eine Einführung in das olitische System der Bundesrepublik, die dir behilflich ist, die Zusammenhänge zu erklären.

Antwort
von Geraldianer, 26

Vor allem frage ich mich ob man keine Bedenken dabei hatte gewisse
Artikel mit dem Zusatz zu versehen das diese durch Gesetze beschränkt
werden können.

Ganz einfach. Wenn ein Mensch Amok läuft, muss die Polizei oder ein Bürger das Recht der Unversehrtheit des Amokläufers einschränken dürfen. Ohne dafür bestraft zu werden.

Anschließend muss die Polizei, bzw. das Gericht die Freizügigkeit der Person einschränken dürfen.

Also - die Grundrechte sind geschützt. Aber aus Gründen des gesunden Menschenverstandes muss es praktisch immer Ausnahmen geben.

Wenn da steht, es darf mit Gesetz eingegriffen werden, bedeutet dies für einen Juristen, es MUSS ein Gesetz vorhanden sein. Keine Verordnung oder beispielsweise nur ein Verwaltungsbeschluss.

Antwort
von Meandor, 5

Das Grundgesetz ist eine der modernsten Verfassungen und die Gründer haben daran gedacht es so zu formulieren, dass es sich an die aktuellen Zeiten und an die Änderungen der Zeiten anpassen lässt.

Früher galt eine Verfassung in Stein gemeißelt und als unabänderbar. Wenn man etwas ändern musste, dann gab es hohe Hürden; teilweise höher als gut für das funktionieren des Staates waren.

Manche Grundrechte haben Schranken. Diese Schranken können entweder durch eine Gesetz gesetzt werden, oder die Verwaltung darf die Schranken auf Grund eines Gesetzes setzen.

Das Briefgeheimnis darf nur auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Das maßgebliche Gesetz ist das G10 Gesetz. Darin hat die Volksvertretung geregelt unter welchen Voraussetzungen die Verwaltung das Briefgeheimnis verletzen darf. Dort wird auch definiert, was alles zur Sicherung gehört.

Zur Prüfung ob die Verwaltung die Sache richtig macht können Gerichte angerufen werden. Bei G10 Sachen gibt es den Sonderweg, dass unter bestimmten Umständen keine Gerichte machen, sondern das Parlament selbst.

Antwort
von LLL97, 47

Zum Briefgeheimnis:
Kann/darf im Verteidigungsfall beschränkt werden. Ansonsten nur bei gerichtlich bestätigtem Verdacht des schweren Landfriedensbruch.

Zum Krieg:
Nur zur Verteidigung, im NATO Bündnisfall oder mit UN Mandat.

Bundestag muss den Verteidigungsfall nach Antrag der Bundesregierung ausrufen/beschließen.

Krieg wird so definiert, dass eine fremde Macht die staatliche Souveränität der BRD sowie deren Grenzen (auch aus der Ferne z.B. mit Raketen) attackiert oder zu attackieren gedenkt.

Was die BRD nicht darf: außerhalb eines NATO Bündnisfall einem anderen Land den Krieg erklären (so im Kosovo Krieg in den 90ern geschehen).

Wenn im worst case z.B. Nordkorea beschließt die BRD aus der Ferne zu attackieren und die BRD dies erfahren würde, dürfte die BRD den Verteidigungsdzustand ausrufen und entsprechende Vorbereitungen treffen, jedoch nicht den ersten Schuss abgeben.

Sie ganze Sache ist jedoch sehr schwammig, da die BRD NATO und EU Mitglied ist. Ein Angriff auf die BRD wäre also ein Angriff auf gesamt Europa + restliche NATO Staaten, sprich ein Bündnisfall und wenn ein solcher eintritt wird in der Regel nicht gewartet, bis eine Rakete oder ein Panzer in das Staatsgebiet des betroffenen Landes eintritt...

Habe nach bestem Wissen geantwortet. Sollte etwas nicht stimmen, so bitte ich darum mich FREUNDLICH darauf hinzuweisen.

Antwort
von DreiGegengifts, 31

Das Grundgesetz formuliert übergeordnete Prinzipien. Details regelt es nicht. Diesen Umstand nennst du voreilig "schwammig" und "nichts sagend".
Vielleicht einfach, weil du dich bisher noch nie mit dem Großen und Ganzen, sondern nur mit Details befasst hast.

Antwort
von 1988Ritter, 24

Das "Grundgesetz" ist ein Gesetz welches den Rahmen der gewollten politischen und demokratischen Ziele vorgibt. Die tatsächliche Ausarbeitung des Gesetzes erfolgt dann durch andere Gesetze und Verordnungen.

Damit dann auch diese Gesetze und Verordnungen im Rahmen des Grundgesetzes erlassen wurden, werden die Gesetze überprüft, und im Zweifelsfall sogar vom Bundesvefassungsgericht entschieden.

Damit ist das Grundgesetz wichtigster Eckpfeiler unseres demokratischen Staates, und sollte als solches von den Bürgern zumindest mal gelesen worden sein.

Antwort
von zahlenguide, 42

Bundespräsident muss allen Gesetzesänderungen und neuen Gesetzen zustimmen. Bundesverfassungsgericht kann von jedem Bürger benachrichtigt werden und es gibt das Recht auf Widerstand.

Wenn das nicht hilft, gibt es noch die Allierten. Die kommen vorbei, wenn Deutschland mal wieder Scheibe spielen sollte, weil die haben keine Lust wieder bombardiert zu werden.

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