Frage von werwiesowarum, 76

WIESO soll die PKW-Maut eine Diskriminierung andere EU-Bürger sein?

Ich verstehe nicht ganz, wieso eine solche Maut eine Diskriminiernung sein soll. Andere Länder haben doch auch eine KFZ-Steuer, die können sie doch auch festlegen wie es ihnen in den Haushalt passt oder wie sie es für richtig halten. Andere Länder entlasten ihre Bürger vielleicht, indem sie irgendeine andere Steuer entschärfen. So harmonisiert ist die europäische Steuergesetzerhebung und Gebührenerhebung doch bestimmt nicht. Hat jemand Argumente?

Antwort
von LeroyJenkins87, 55

So wie ich es mitbekommen habe soll bei der Einführung der Maut gleichzeitig die Kraftfahrzeugsteuer für in Deutschland zugelassen Fahrzeuge reduziert werden. Das wird als eine Art Befreiung von der Maut angesehen und damit werden nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge benachteiligt.

Antwort
von SebRmR, 15

Was ist mit den Einwänden der Europäischen Union?
Die EU-Kommission pocht darauf, dass ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden. Verkehrskommissar Siim Kallas warnte deshalb schon mehrfach, dass die Maut nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden dürfe, da so die ausländischen Fahrer, die diese Möglichkeit nicht haben, schlechter gestellt würden. Dobrindt ist aber überzeugt, dass sein Konzept durchgeht. Sein Argument: Die Regierung kann die Kfz-Steuer als nationale Steuer nach Gutdünken gestalten - sprich: pro forma unabhängig von der Maut.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/so-funktioniert-die-pkw...

Antwort
von DietmarDreist, 48

Weil die KFZ Maut nur für Ausländer eben eine Benachteiligung anderer EU Bürger ist und somit gegen die Schengenabkommen verstößt. 
Wenn man darüber jetzt meckern will, hätte man die Schengenabkommen nicht ratifizieren sollen... 

Kommentar von werwiesowarum ,

Das ist klar. Aber es IST ja keine Maut nur für Ausländer, sie betrifft ja jeden. Eine Kompensation an anderer Stelle zu machen ist sicher nicht das erste mal so gemacht worden.

Kommentar von werwiesowarum ,

Als einzig problematisches kann ich mir vorstellen, dass man eine Abgabe mit einer Steuer verrechnet. Aber das ist ja mit der Rundfunabgabe auch so

Kommentar von DietmarDreist ,

Faktisch macht es keinen Unterschied, ob ich die Deutschen von der Steuer ausnehme oder es ihnen über Steuererleichterung nachträglich wiedergebe, es kommt auf's selbe raus. 
Deshalb ist es vielleicht de jure keine Diskriminierung, de facto aber schon. 
Es kommt auf das gleiche heraus und genau das ist auch bezweckt, von daher verstehe ich, dass dagegen geklagt wird. 
Was dabei heraus kommt, steht auf einem anderen Blatt. 

Kommentar von BobbyBackblech ,

Ist es dann auch Diskriminierung, dass Ausländer die deutschen Straßen / Autobahnen nutzen können, obwohl diese dafür niemals Steuern gezahlt haben?

Der Deutsche muss dafür Steuern zahlen, der Ausländer nicht.

Also: Totaler Unfug mit diesen Pseudo Diskriminierungen. Ich kann dieses Wort nicht mehr hören. Toleranz übrigens auch nicht.

Und gegen das Schengenabkommen verstößt es schon einmal gar nicht. § ?

Kommentar von werwiesowarum ,

Ja, de facto hast du sicher Recht. Aber ich glaube beim besten Willen nicht, dass das nicht in fast allen Ländern so gemacht wird. Nur gibt es da keinen Verkehrsminister, der so ungeschickt ist wie in unserem Land.

Ich kann an der Sache kein Problem erkennen. Erinnert mich ein wenig an die Diskussion um die Rundfunkabgabe.

Antwort
von DerOnkelJ, 48

Weil die Menschheit gnadenlos strunzdoff ist.

Sorry für die harten Worte...

Frankreich hat seit ewigen Zeiten dei Maut... und wer regt sich darüber auf? KEINER.

Österreich hat die Maut. Und wen stört das? KEINEN.

Aber Deutschland ist immer das Dummenland...

Kommentar von DietmarDreist ,

Die haben die Maut, das ist richtig. 
Aber sie haben die Maut für alle, auch für ihre eigenen Staatsbürger.

Kommentar von BobbyBackblech ,

Fast jedes Land hat eine Maut. Auch Spanien, Italien usw.

Die Deutschen regen sich halt über alles auf. Ich kann dieses Volk mittlerweile gar nicht mehr leiden und damit eigentlich mich selbst nicht.

Kommentar von werwiesowarum ,

Das liegt an der Kultur des Streitens, die vor die Hunde gekommen ist. Nicht das Aufregen ist schlecht, das Diskutieren, das Streiten. Aber der Stil davon und damit das allgemeine Geschwurbel und Rumgemerkel!

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