Frage von Scrubber, 208

Wieso sind die CETA und TTIP Verhandlungen geheim?

Sollte in einer Demokratie nicht Transparenz herrschen? Das Volk regiert immerhin, sodass das europäische Volk auch in die Verhandlungen mit eingeschlossen werden sollte und nicht nur die Eliten aus Politik und Wirtschaft.

Antwort
von marcus1984, 94

Guten Abend,

die Verhandlungen über Freihandelsabkommen sind nicht
geheim, sie sind lediglich nicht öffentlich, was Vertragsverhandlungen
grundsätzlich nicht sind.

Was bei TTIP und CETA häufig nicht verstanden wurde ist die Tatsache, dass Verhandlungen über Verträge der gemeinsamen Handelspolitik gemäß
Art. 3 (1) e) AEUV unter die ausschließlich Zuständigkeit der Europäischen
Union fallen und nicht der Mitgliedstaaten. Allenfalls könnte man der EU
anlasten, dass sie transparenter über derartige Verhandlungen informieren
könnte, das ist allerdings nicht ihre primäre Aufgabe und sie müsste dann konsequenter Weise über alle Abkommen, wie beispielsweise auch die nördlichen Fischereiabkommen, welche die EU mit den Nachbarn Norwegen, Island und den Faröer-Inseln abgeschlossen hat, informieren.

Lediglich haben sich hierzu keine Demonstrationen und eine gewisse Panik gebildet.

Die Freihandelsabkommen sind formal betrachtet bilaterale Verträge wie alle anderen auch, Ihnen kommt nur wesentlich mehr Aufmerksamkeit zu, was meines Erachtens an der Angst des Menschen vor Neuerungen liegt.

Kommentar von Ontario ,

Im Grunde hast du Recht mit deinem Statement. Das Problem welches sich für Viele stellt dürfte das sein, dass man in Zukunft Waren bei uns in den Regalen findet, die es bisher nicht gab, z.B. genmanipulierte Produkte. Hinzu könnte noch die Befürchtung kommen, dass Produkte die bei uns sehr bekannt sind, dann irgendwo in Kanada oder den USA  hergestellt werden und nicht mehr identsich sind mit denen, welche wir unter diesen Namen kennen und unser Vertrauen geniessen. Wir haben landesspezifische Produkte die sich in ihrer Eigenart auszeichnen, den gewissen bekannten Geschmack haben und deren Namen geschützt sind. Solche Produkte könnten dann irgendwo, eventuell unter gleichem Namen, jedoch mit anderen Inhaltsstoffen, in den USA oder Kanada hergestellt werden und bei uns auf den Markt kommen. Da wäre etwas mehr Transparenz für die Bevölkerung wünschenswert. Ein weiteres Problem könnte sein, welche Gerichte im Streitfall zuständig sind. Man hört, dass die USA, aber auch Kanada für diese Fälle nur ihre Gerichte als zuständig sehen. Somit hätten unsere Handelspartner kaum oder keine Möglichkeiten vor einem deutschen Gericht ihre Rechte vertreten zu lassen. Ob die Angst völlig unberechtigt ist, kann ich aufgrund fehlendem Hintergrundwissen und Inhalte der Verträge nicht beantworten.

Kommentar von marcus1984 ,

Hallo Ontario,

zunächst mal danke ich für deinen sachlichen Kommentar, den ich bei dieser Themtik nicht erwartet habe.

Was du beschreibst ist der Casus belli: Zu wenig Transparenz über die Inhalte der Verhandlungen einerseits und Populismus von Seiten der Verbraucherschützer auf der anderen Seite. Immer wieder wird das Beispiel der Gen-maipulierten Produkte gennannt. De Facto machen diese allerdings einen verschwindend geringen Anteil am Gesamthandelsvolumen aus, das den Kern der Verhandlungen betrifft. Hier greift dann wiederum die Angst vor dem Fremden, konkret die (abstrakte) Angst davor, dass genveränderte Produkte in den Handel gelangen, welche dann konsumiert werden und verheerende Folgen haben. Was bislang immer unerwähnt blieb ist die Tatsache, dass etwaige Produkte hinsichtlich ihrer Genveränderung gekennzeichnet werden müssten. In einen freiem Markt besteht keine Verpflichtung Produkte zu kaufen, beziehungsweise zu konsumieren, welche man nicht konsumieren möchte. Sofern genveränderte Lebensmittel in Deutschland und Europa dann nicht gekauft würden, so wäre die Folge, dass die jeweiligen Hersteller diese auch nicht mehr anbieten würde, da dieses Geschäft eben nicht lukrativ wäre.

Der Skepsis der europäischen und vor allem der deutschen Bevölkerung gegenüber genveränderten Lebensmitteln sind sich die amerikanischen und die kanadischen Wirtschaftsverbände allerdings bewusst, dennoch werden die Verhanldungen geführt. Dies zeigt doch gerade, dass es eben nicht darum geht besagte Produkte in den europäischen Markt einzuschleusen, sondern um wesentlich größere und aus Sicht der Wirtschaft wichtigere Interessen.

Ich selbst würde/werde ebenfalls keine Lebensmittel konsumieren, welche genmanipuliert sind. Die Folge ist, dass ich diese Produkte dann nicht kaufe. Deswegen jedoch das gesamte Freihandelsabkommen zu torpedieren und damit die wirtschafltiche Zukunft Europas zu riskieren, halte ich für absolut verkehrt. Schließt die Europäische Union (EU) das Freihandelsabkommen nicht, so schließen es die ASEAN, das ist nur eine Frage der Zeit.

Zur Gerichtsbarkeit: Diesbezüglich ist in der Tat noch keine Einigung erzielt, die Parteien befinden sich allerdings auch noch in Verhandlungen. Es erscheint mir unwahrscheinlich, dass die EU ihre Zustimmung zur ausschließlichen Zuständigkeit amerikanischer, beziehungsweise kanadischer Gerichte erteilt, et vice versa. Denkbar ist jedoch eine Kompromisslösung mit einer jeweils paritätischen Besetzung eines Gerichts mit (so wird gegenwärtig kolportiert) Sitz in der Schweiz.

Jedoch hast du Recht, die EU Kommission informiert zu wenig über die Inhalte. In der Folge hat sie prekärer Weise keinen wirklichen Rückhalt innerhalb der Bevölkerung ihrer Migliedstaaten (MS). Hierbei ist Deutschland (gemeinsam mit Österreich und Frankreich) jedoch federführend. Alle drei Staaten verfügen allerdings auch momentan über eine vergleichsweise starke Wirtschaft, so dass der Leidensdruck in der Bevölkerung im Vergleich zu EU MS deren Wirtschaft gegenwärtig weniger gut aufgestellt ist, wie Spanien, Griechenland oder Portugal geringer. Vorallem für diese Länder wäre sowohl CETA, als auch TTIP eine Chance ihre strukturellen Probleme, wie hohe Arbeitslosigkeit (vor allem Jugendarbeitslosigkeit) in den Griff zu bekommen.

Antwort
von voayager, 111


Das Volk regiert immerhin,

Und schon stellst du dir ein Bein. Würde das Volk regieren, wie du das so hübsch erhoffst, gäbe es erst garnicht solch eine Geheimdiplomatie, wo das Motto lautet: "im Dunklen, läßt sich gut munkeln."

Und warum sind diese Verhjandlungen geheim, so dass noch nicht mal das Parlament Einblick in die Verhandlungen nehmen darf? Ganz einfach, weil es da um Privilegien der undemokratischsten Art für die multinationalen Konzerne geht. Es würde einen Aufschrei geben, welche Sauereien sich da diese Verhandlungführenden ersonnen haben, ganz im Auftrag ihrer Herren, die Konzernchefs.

Antwort
von kevin1905, 87

Das ist die beste Frage zu der Thematik, die ich seit langem gelesen habe.

Kommentar von Scrubber ,

Danke, man tut was man kann 😄

Antwort
von Hardy3, 112

Transparenz - schön und gut. Aber ein Punkt macht mir Kopfzerbrechen: Was will man verhandeln, wenn vorher offen darüber diskutiert wird, welche Ergebnisse man akzeptiert und welche nicht, wie weit man zu gehen bereit ist. Der Verhandlungspartner reibt sich die Hände. 

Wer das fordert, würgt doch von vornherein Verhandlungen ab. Dann sollte man so ehrlich sein und grundsätzlich die Abkommen ablehnen, alles Andere ist scheinheilig.

Antwort
von hutten52, 106

Weil die USA das so wollen und weil die gegenwärtig führenden europäischen Politiker wie Merkel das hinnehmen oder sogar ebenfalls gut finden. Das zeigt, was sie von wirklicher Volkssouveränität halten, nämlich nichts. Sie machen Politik im Interesse von Multis sowie Finanz- und Bankenkreisen. Das "dumme" Volk stört da nur.

Kommentar von MehrWissen ,

Quatsch, mit Soße.

Antwort
von JuraErstie, 98

Zu solchen Themen verlinke ich gerne ein Bild:

http://2.bp.blogspot.com/-f-UuhA52sG0/UsYLWSNXLPI/AAAAAAAAKmQ/CZioy4UEtAk/s1600/...

Das gibt einem die Antworten auf so viele Fragen, die man sonst nicht beantworten könnte, weil die Antwort unlogisch wäre.

Die heutigen Machtstrukturen sind wichtiger als die meisten Leute es sich eingestehen wollen (oder können), weil dadurch deren Weltbild zerstört wird.

TTIP und CETA sind die besten Beispiele der Neuzeit dafür. Aber ist natürlich Verschwörungstheorie, dass Lobbyisten da mitarbeiten.

Kommentar von AalFred2 ,

Nein, dass da Lobbyisten mitarbeiten, ist jedem klar. Dein Bild allerdings taugt nur für berufsmässige Aluhutträger.

Kommentar von JuraErstie ,

und solche Aussagen taugen nur für Blindschleichen.

Kommentar von AalFred2 ,

Der übliche Verschwörungstheoretikerblödsinn. Die anderen sind nur nicht in der Lage, die grossen Zusammenhänge zu erkennen. Jaja, ihr wisst Bescheid.

Kommentar von JuraErstie ,

Da schon die meisten nicht die Zusammenhänge zwischen dem "Anschlag" auf das WTC und die dahinterstehende Versicherungssumme erkennen, muss ich davon ausgehen, ja.

Kommentar von AalFred2 ,

Ja, und Bielefeld existiert nicht und Elvis spielt mit Hitler in einer Hohlwelt, die man über den Nordpol erreicht, Gitarre.

Kommentar von JuraErstie ,

es gibt einen Unterschied zwischen satirisch überzogenen Behauptungen und empirisch belegten Fakten.

Kommentar von AalFred2 ,

Was sollen denn deine Fakten sein bzgl. des WTC? Zumindest dein Bild hat mit den Fakten mal so gar nichts zu tun.

Kommentar von JuraErstie ,

och nunja, doch schon irgendwo. Meine Fakten? Na zum Beispiel dass die Hafenbehörde von New York die Sanierungskosten für die vielen Tonnen Asbest nicht vor Gericht erwirken konnte. Schwupps, wurden die gute Türmchen einfach mal so weiterverpachtet.

Oder wie wär's mit der Flugsicherung an diesem Tag? Rumsfeld konnte bis heute nicht auf die Frage antworten, wieso die Luftabwehr vollkommen versagte. Erfahrene Generäle wissen, dass sowas nur passieren kann, wenn jemand in den Meldeablauf eingreift. Wer hat eingegriffen?

Warum wurden die Spuren verwischt? Die Überreste direkt verschrottet?

Was ist mit den Spuren von Thermit die am Tatort gefunden wurden?

Wieso wurde Bin Laden beschuldigt? Zudem direkt an diesem Tag von Paul Bremer, der eigentlich hätte im WTC sitzen müssen?

Das waren alles keine Zufälle oder menschliche Fehler. (Mal abgesehen von den krassen Flugmanövern, die die Terroristen geflogen sein sollen)

Ich erbitte Antworten auf diese Fragen.

Kommentar von AalFred2 ,

Schwupps, wurden die gute Türmchen einfach mal so weiterverpachtet.

Hätte man sie leer stehen lassen sollen?

Oder wie wär's mit der Flugsicherung an diesem Tag?

Späte Meldungen von der Flugsicherung + mangelnden Vorbereitung auf ein solche Szenario.

Warum wurden die Spuren verwischt? Die Überreste direkt verschrottet?

Wurden sie doch gar nicht.

Was ist mit den Spuren von Thermit die am Tatort gefunden wurden?

Es wurden keine Spuren von Thermit gefunden. Der Artikel von Harrit et al. ist wissenschaftlihcer Blödsinn.

Wieso wurde Bin Laden beschuldigt?

Wieso nicht?

Kommentar von JuraErstie ,

kein Mensch will auf das Asbest eingehen, ist ja unwichtig. Auch die hohe Rate an Krebstoten, die am 9. September am WTC ausgeholfen haben. Das interessiert ja keinen. Auch dass Auflagen eingehalten werden mussten bezüglich der Sanierung. Da verpachtet man sein Problem nicht einfach weiter. Sondern man sucht sich jemanden, der die Lösung des Problems weiß. Und den kennen doch schon einige: Larry Silverstein. Ich finde seine Geschichten übrigens immer zum Brüllen komisch. Wie seine Frau ihn gezwungen hat, an eben jenem Tag zum Dermatologen zu fahren, atemberaubend.

Kommentar von AalFred2 ,

Was willst du uns damit sagen? Dass ihr Verschwörungstheoretiker aus einem Haufen Versatzstücke eure unsinnigen Theorien zusammenbastelt, ist doch bekannt. Wer war denn aus deiner Sicht verantwortlich, wie ist es passiert, warum musste das Pentagon gleich mit dran glauben und noch ein weiteres Flugzeug?

Kommentar von JuraErstie ,

die Tragweite der Ereignisse musste groß genug sein, als dass man damit 7 Kriege rechtfertigt. Aber ist ja Verschwörungstheorie, dass die USA Kriege anzettelt um die Wirtschaft noch ein wenig länger erhalten zu können, so wie schon seit 100 Jahren...

Kommentar von AalFred2 ,

Wie kommst du auf 7? Wer war denn jetzt verantwortlich? Silverstein oder doch die US-Regierung? Wirtschaftlich war die Veranstaltung wohl eher kein Erfolg.

Antwort
von Dijun, 90

Bei diesem Thema wird extrem viel Lobbyarbeit betrieben, weshalb alles versucht wird, um die Öffentlichkeit fern zu halten.

Natürlich sollte das nicht der Fall sein, aber solange unsere Politiker nicht denken wie das Volk, wird es leider keine Besserung geben.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community