Welche Bedeutung haben Artikel 19 und 79 im Grundgesetz?

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8 Antworten

Das sind doch ganz normale Regelungen. Was haben die mit dem zweiten Weltkrieg zu tun?

Abgesehen davon ist das GG 1949 entstanden.

Ich verstehe den Sinn der Frage nicht ganz.

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Also das Grundgesetz ist nach dem 2. Weltkrieg erschaffen worden.

Art. 79 ist die Ewigkeitsklausel die sicherstellen soll, dass so etwas wie der Nationalsozialismus nie wieder entstehen kann. Also das bestimmte Grundsätze wie die Menschenwürde nicht verändert werden können, auch wenn der ganze Bundestag und das ganze Land es will.

Noch dazu gehören die Strukturprinzipien wie Demokratie, Bundesstaat ect. Die sorgen dafür, dass der Staat immer demokratisch bleibt und die Form der Herrschaft nie diktatorische Züge annehmen kann.

Art.19 besagt halt, wie die Grundgesetze eingesetzt bzw. beschränkt werden können. Zum Beispiel soll ein Gesetz nie für einen Einzelfall gelten, wie z. Bsp., dass nur Person X nicht arbeiten darf. 

Die Beschränkung muss immer benannt werden. Heißt also, dass geschrieben sein soll, dass GG "X" wird so und so beschränkt.

Und wenn man in seinen Grundrecht beschränkt wird, kann jeder den Rechtsweg wählen. Heißt du darfst prüfen lassen, ob dir Unrecht geschieht.

Also einfach gesagt, sorgen die beiden Artikel dafür. dass niemals eine Willkürherrschaft eintritt.

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Kommentar von PissedOfGengar
22.08.2016, 06:30

Deiner Beschreibung der beiden Artikel ist schon ganz in Ordnung. Jedoch muss ich dir trotzdem ein wenig widersprechen.

Wenn das ganze Land es will, können Grundsätze wie die Menschenwürde sehr wohl außer kraft gesetzt werden.

Das Grundgesetz selbst enthält Regelungen, unter welchen Umständen es außer Kraft gesetzt wird. Nämlich dann, wenn sich das deutsche Volk selbst eine neue Verfassung gibt. Was diese zu enthalten hat, ist un dkann nicht im Grundgesetz geregelt werden.

Eine neue deutsche Verfassung kann alle möglichen Regelungen enthalten. Und natürlich auch welche die gegen das alte Grundgesetz verstoßen würden.

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Art. 1 bis Art. 18 GG enthalten die Grundrechte, die der deutsche Staat jedem Menschen garantiert (also z.B. Freiheit der Person, Religions- und Meinungsfreiheit, Briefgeheimnis etc.)

Die meisten dieser Grundrechte gelten aber nicht uneingeschränkt, sondern können durch andere Gesetze beschränkt werden.

Art. 19 GG bestimmt nun, daß diese Einschränkungen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sind.

Zu diesen sog. Schranken-Schranken gehören:

- Bestimmtheitsgrundsatz

- Verbot einschränkender Einzelfallgesetze,

- Zitiergebot

- Verhältnismäßigkeitsprinzip

- Wesensgehaltsgarantie.

Als Beispiel: Die Schulpflicht ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit (der Schüler hat zu bestimmten Zeiten die Schule zu besuchen)

Dieser Eingriff kann nur durch ein Gesetz erfolgen (nämlich das jeweilige Landesschulgesetz)

Dieses Gesetz beinhaltet die Verpflichtung und die möglichen Strafen, ist also bestimmt.

Es betrifft alle schulpflichtigen Kinder, gilt also allgemein und nicht für einen Einzelfall.

Es beinhaltet auch den Hinweis, daß durch das Schulgesetz die persönliche Freiheit eingeschränkt wird und erfüllt somit das Zitiergebot.

Es ist verhältnismäßig, da eine Abwägung zwischen dem Bedürfnis nach Bildung und der persönlichen Freiheit getroffen wurde

Und es greift nicht in den Wesensgehalt des Grundrechts ein, da es nur in engen zeitlichen und räumlichen Grenzen gilt.

Art. 79 GG ist die sog. "Ewigkeitsklausel" und garantiert, daß keine Regierung die Art. 1 (Würde des Menschen) und Art. 20 (Deutschland als föderaler Staat, Volk als Souverän, allg. Wahlen, Bindung der 3 Staatsgewalten an Recht und Ordnung, Recht auf Widerstand) ändern oder gar abschaffen kann.

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Achja, die Ferien sind rum, man merkt es an den Fragen hier.

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zu Artikel 19 : Voraussetzung ist, dass jemand in seinen eigenen, persönlichen Rechten verletzt wird. Eine Verbands- oder Popularklage gewährt das Grundgesetz nicht. Andererseits hat der Gesetzgeber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die das Grundgesetz nicht ausschließt, solche Klagen zuzulassen. also gar nicht so dramatisch

Beispiel: Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) kann aufgrund des Bundesnaturschutzgesetzes gegen den Vollzug einschlägiger Gesetze im Bereich Natur-, Umwelt- und Tierschutz klagen. 

Artikel 79 ist ein guter Artikel. Da Deutschland keine Verfassung besitzt , weil diese nie vom Volk gebilligt wurde , ist das Grundgesetz nur eine Grundstruktur von GB und der U.S.A. . Diesen Artikel kann man nun das GG an die heutige Zeit - an das heutige Deutschland anpassen und verändern und das ist in manchen Bereichen sehr wichtig, weil das GG auch Passagen hat die gar keinen Nutzen für diese Nation hat.

Jedoch kann man nicht Artikel 1 oder 20 ändern - d.h. es müssen immer Wahlen abgehalten werden - also keine Diktatur (Artikel 20) und der Würde des Menschen ist unantastbar usw.

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Kommentar von vitus64
22.08.2016, 00:18

Deutschland hat eine Verfassung. Dass diese sich Grundgesetz nennt ist erstens rechtlich belanglos und zweitens international nicht ungewöhnlich.

Beispiel:
Danmarks Riges Grundlov

Lov=Gesetz

"Jedoch kann man nicht Artikel 1 oder 20 ändern - d.h. es müssen immer Wahlen abgehalten werden - also keine Diktatur (Artikel 20) und der Würde des Menschen ist unantastbar usw."

Du verstehst nichts von der Sache, oder?

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Kommentar von PatrickLassan
22.08.2016, 07:24

Da Deutschland keine Verfassung besitzt , weil diese nie vom Volk gebilligt wurde , ist das Grundgesetz nur eine Grundstruktur von GB und der U.S.A. [?]

Das Grundgesetz ist eine Verfassung, und es wurde von den Parlamenten der Budnesländer ratifiziert. Der Begriff 'repräsentative Demokratie' sollte bekannt sein.

Was du mit "nur eine Grundstruktur von GB und der U.S.A" aussagen willst, ist mit unklar.

das ist in manchen Bereichen sehr wichtig, weil das GG auch Passagen hat die gar keinen Nutzen für diese Nation hat.

Welche sollen das sein?

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Das gesamte Grundgesetz ist erst nach dem zweiten Weltkrieg entstanden.

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Das sind so die Hintertürchen, damit sich so die Herrschenden an unbequemen Bestimmungen dwes GG dran vorbeimogeln können, wenn es denn opportun erscheint. Bedauerlich isses schon, dass es diese beiden Artikel gibt.

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Kommentar von clemensw
22.08.2016, 00:07

Leider absolut falsch.

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Das gesamte Grundgesetz entstand doch sowieso erst nach dem Zweiten Weltkrieg.

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