Frage von mrjenkins, 93

Wieso müssen Unternehmen bei Steuerhinterziehung nur das Geld mit Zinsen zurückzahlen, Menschen aber ins Gefängnis?

Antwort
von Friedel1848, 30

Das deutsche Rechtssystem kennt kein "Unternehmens- oder Verbandsstrafrecht". Ein Grund dafür ist, dass eine Strafe immer eine persönliche Schuld voraussetzt, juristische Personen diese persönliche Schuld aber nicht haben können, da nur Menschen sich insofern schuldig gemacht haben können. Ein weiterer Grund ist, dass das deutsche Strafrecht für jede Straftat Freiheitsstrafe androht (daneben auch in vielen Fällen Geldstrafe). Eine juristische Person kann man aber nicht einsperren. Auch die anderen Sanktionen, die das deutsche Strafrecht kennt, passen nicht auf ein Unternehmen, sondern nur auf natürliche Personen.

Zwar wird schon seit längerem darüber diskutiert, ob man in Zeiten wachsender Wirtschaftskriminalität auch eine Strafbarkeit von juristischen Personen einführt, bisher ist man da aber nicht sehr viel weiter gekommen.

So bleibt es derzeit also bei einer Geldbuße im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts; eine solche ist für Unternehmen möglich - übrigens auch über den gewonnenen Vorteil hinaus. Die einschlägige Regelung dafür ist § 30 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz).

Darüber hinaus stehen hinter jedem "Fehlverhalten" eines Unternehmens Entscheidungen und Handlungen, die von Menschen ausgeführt wurden. Diese "Hintermänner" können ganz normal strafrechtlich belangt werden und so auch ins Gefängsnis wandern.

Antwort
von Apolon, 32

Ich frage mich, wen man außer Menschen noch hinter Gitter setzten sollte ?

Kommentar von kevin1905 ,

Wespen!

Aber die fliegen einfach durch die Gitterstäbe :(

Antwort
von BeMagicMan1, 22

Abgesehen von den anderen antworten gibt es eine gefängnisstrafe für privat personen erst ab einer summe von 1 million $/€

Kommentar von PatrickLassan ,

Es gibt ein BGH-Urteil, wonach ab einer Summe von 1 Million € hinterzogener Steuern eine Haftstrafe zu verhängen ist. Das bedeutet nicht, dass bei geringeren Beträgen nicht auch Haftstrafen verhängt werden können.

Antwort
von Omikron6, 51

Weil man eine "Firma" nicht ins Gefängnis stecken kann. Wohl aber die für die "Firma" handelnden und für die Steuerhinterziehung veranwortlichen Menschen.

Antwort
von DerDudude, 43

Wenn die Rechtsform es zulässt, dann gibt es auch immer Personen, die dafür u.U. persönlich haftbar gemacht werden.

Antwort
von kevin1905, 20

Wie willst du denn ein Unternehmen einbuchten?

Juristische Personen können keine Straftaten i.S.d. StGB begehen.

Antwort
von SirPeterGriffin, 46

weil das eine juristische Personen sind und das andere natürliche.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 31

Weil man eine juristische Person nicht einsperren kann.

Ist allerdings der Geschäftsführer überführt, kann dieser durchaus auch eine Gefängnisstrafe bekommen. (z.B. Middelhoff von Arcandor)

Kommentar von AalFred2 ,

Die hat Middelhoff aber für seine privaten Verfehlungen bekommen und nicht anstelle des von ihm geführten Konzerns.

Kommentar von DerHans ,

Konkursverschleppung betrifft durchaus auch das Unternehmen.

Kommentar von AalFred2 ,

Er wurde aber nicht wegen Konkursverschleppung sondern wegen Untreue und Steuerhinterziehung verurteilt.

Antwort
von Wippich, 47

Die Verantwortlichen des Unternehmens müssen auch vor Gericht.

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